Griechenland: Emotionale Appelle für "Ja" zum Sparen

11.02.2012 | 14:25 |   (DiePresse.com)

Die Parteichefs schwören ihre Abgeordneten auf das Sparpaket ein, Sonntagabend wird abgestimmt. Streiks legen das öffentliche Leben lahm.

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Vor dem letzten Akt des innenpolitischen Dramas um das jüngste Sparpaket in Griechenland, der Parlamentsabstimmung am Sonntagabend, schwören die Parteichefs von Sozialisten und Konservativen ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Loukas Papademos eingeschworen.

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Giorgos Papandreou und Antonis Samaras forderten die 236 Parlamentarier ihrer Fraktionen (von insgesamt 300) am Samstag eindringlich zu einem geschlossenen "Ja" auf. Papandreou, Vorgänger von Papademos als Regierungschef, sprach von einem "Krieg um Griechenland", der jetzt gewonnen werden müsse. Samaras sagte: "Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können."

Das Sparpaket
Das griechische Parlament hat am Freitagabend ein Spar- und Reformprogramm verabschiedet, das mit tiefgreifenden Einschnitten die Forderungen der internationalen Geldgeber erfüllen soll. Das Parlament soll am Sonntag darüber abstimmen.

>> Details zum Spar- und Reformpaket

Streiks und Krawalle

Die griechischen Gewerkschaften haben unterdessen auch am Samstag mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Betroffen waren vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie schon am Vortag. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen.

(c) REUTERS/Eurokinissi/Antonis Nikolopoulos

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Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU!". Um die Mittagszeit waren erneut Demonstrationen geplant. Am Freitag war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen acht Menschen leicht verletzt wurden. Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände, GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten, aufgerufen.

(c) REUTERS/John Kolesidis

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Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliardenhilfen bekommt, andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Finale Abstimmung am Sonntagabend

Papandreou und Samaras sprachen in Fraktionssitzungen, bevor am Nachmittag - zunächst auf Ausschussebene - die Parlamentsdebatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm beginnen soll. Nach einer Aussprache im Plenum soll die Abstimmung am späten Sonntagabend stattfinden. Zuvor war die ultrarechte LAOS ("Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung") mit 16 Abgeordneten aus dem Regierungslager ausgeschert. Griechische Medien schätzen, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler geben könnte.

Ein "Nein" des Parlaments wäre katastrophal, warnte Papandreou. "Nein" müsse man sagen "zu den Fehlern, die unser Land gemacht hat, und zu unseren Schwächen", fügte er hinzu. "Der wahre Feind ist unser eigenes System". Am Vorabend hatte sich der parteilose Premier Papademos in einer emotionalen Rede an die Regierung gewandt.

Faymann warnt vor "Kontrollierter Insolvenz"

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat angesichts der Lage in Griechenland vor dem Versuch einer "kontrollierten Insolvenz" des Landes gewarnt. "Ich bin dafür, dass man so lang wie möglich, so hart wie möglich verhandelt, damit wir die kontrollierte Insolvenz nicht ausprobieren müssen", sagte Faymann vor Journalisten in Wien. Billiger würde die Situation dadurch nämlich nicht, "weil wir dann sofort die Banken kapitalisieren müssen", so der Bundeskanzler.

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5 Kommentare
Gast: newline
11.02.2012 18:46
0

faymann:"wir müssen dann die banken kapitalisieren"- was anderes macht die politik ja gar nicht mehr- als den bankern, finanzmärkten und börsenzockern hunderte milliarden zu übermitteln. die politiker bescheren den europäischen bevölkerungen einen niedergang- der an die 1930erjahre erinnert. die sparpakete, der sozialabbau und eine altersarmut sind nur der anfang.

der IWF, die weltbank, die EU u.die börsenzockerfinanzmärkte lassen nichts mehr anderes in europa zu- außer einen massiven sozialabbau bei den eu ländern. 50 jahre aufbauarbeit u.der damit verbundene soziale wohlstand wird nun in ein paar jahren ruiniert. zuerst holte man sich jahrzehnte lang billionen von den volkswirtschaften u.den steuerzahlern sowie arbeitnehmern. und nun werden die schulden wieder nur den bürgern und bevölkerugen überlassen. während die verursacher und gewinner der finanzblasen ihre billionen in steueroasen abgesichert haben. und nun wollen diese fnianzmärkte und eliten noch mehr und schneller geld machen und verdienen. soziale unruhen wie in GR sind erst der anfang, und die aufgabe des sozialen ausgleichs ist inbegriffen. es werden daher keine strukturreformen der finanzmärkte u.banken gemacht-die machen weiter wie bisher u.haben die viel politiker in ihrer hand. leider verstehen viele politiker nicht,dass die finanzmärkte u.börsenzocker keine guten absichten mit den völkern und freien ländern haben- die verkaufen alles u.jeden für ihre schnellen profite- aber die politik, wie man auch an der SPÖ und faymann sieht- orientiert sich an solche finanzmärkte u. finanzeliten. daher ist der weitere sozialabbau bei den asvg pensionen und asvg arbeitnehmern absehbar. die finanzeliten haben in den letzten 30 jahren die gesetze u. staatsstrukturen zu ihren gunsten umbauen lassen.- jetzt ernten sie die früchte-billionen werden so nach oben umverteilt.

Gast: luke
11.02.2012 18:30
2

idiotische gewerkschafter

na was glauben denn die idioten, was passieren wird, wenn GR pleite geht??
dann sind die sparvorhaben ein laues lüfterl! dann kann nämlich von heute auf morgen nur noch soviel ausgegeben werden wie eingenommen wird - anleihenplatzierungen gibts ja keine.
dann gibt es radikalste einschnitte. aber das scheint ja keiner der betonköpfe zu kapieren!

Gast: oTTo
11.02.2012 16:20
1

Griechenland: Emotionale Appelle für "Ja" zum Sparen???....

....bei solchen Suggestivfragen(wollen sie nicht sparen, WER will nicht sparen???) sieht man für wie deppert die Menschen in Europa bis zum heutigen Tage von den Politikern angeschaut werden.......die WAHRE HEADLINE müsste lauten:.....
Griechenland: Emotionale Appelle für "Ja" ZUM ZAHLEN DER SCHULDEN, DIE VON GELDGIERIGEN MILLIARDÄREN VERURSACHT WURDEN!
Zur Erinnerung, PAPANDREOU ist MILLIARDENSCHWER, Privatvermögen von nicht weniger als 25 000 000 000 Euro(25 Milliarden Euro).....da wird noch ein starker Sturm über Griechenland wehen!
http://www.youtube.com/watch?v=GV3oIZJahaQ

Re: Griechenland: Emotionale Appelle für "Ja" zum Sparen???....

Gibts dafür noch eine andere Quelle als den Kopp-Verlag?

Wenn das stimmt. wäre es ein unglaublicher Skandal, aber beim Kopp-Verlag als Quelle bin ich vorsichtig. Dazu kommt noch, dass auch der Kopp-Bericht voll von undeutlichen Worten ist ("soll verwickelt sein").

Na

Na wenn uns der BK Faymann davor warnt, dann glaube ich ihm sofort !

Bitte behaltet Griechenland um jeden Preis in der Eurozone; es wäre wirklich für beide seiten das beste... oder so

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