Deutsche Kritik an Griechenland: "Fass ohne Boden"

Berlin/Athen/Wien/Ag/Red. Am Vorabend der Entscheidung des griechischen Parlaments über das Sparpaket stellte sich die deutsche Bundesregierung auf ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ein: Das Land müsse seine Hausaufgaben machen, um wettbewerbsfähig zu werden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Welt am Sonntag“. Dabei räumte er ein, dass dies auch außerhalb der Währungsgemeinschaft geschehen könne. „Das haben die Griechen alles selber in der Hand“, sagte er.

Schäuble bekräftigte seine Forderung, dass die Regierung in Athen und ihr Volk ihre bisherigen Zusagen einlösen müssten. Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden sein, sagte er. „Deswegen müssen die Griechen endlich den Boden einziehen. Dann können wir auch etwas reintun.“

Noch am Samstag hatte der griechische Premier Loukas Papademos in einer Fernsehansprache an seine Landsleute appelliert. Er warnte vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit. Das geplante Sparprogramm beinhalte Regelungen, die die Griechen „viel früher hätten selbst treffen müssen“. Die Maßnahmen seien aber sehr hart und bedeuteten „schmerzhafte Opfergaben für die Griechen“.

Angst vor Abweichlern

Das griechische Parlament begann am Sonntagnachmittag mit der entscheidenden Debatte. Die Abgeordneten sollten am späten Sonntagabend über die weiteren Einschnitte abstimmen, die Voraussetzung für neue Hilfen der internationalen Geldgeber sind. Trotz zahlreicher Abweichler wurde eine Mehrheit für die von Konservativen und Sozialisten getragene Regierung erwartet. Die Zahl der Gegner des im Volk unpopulären Sparkurses hatte in den vergangenen Tagen jedoch auch unter den Abgeordneten deutlich zugenommen.

Konkret zur Abstimmung steht eine Vollmacht für Ministerpräsident Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zur Unterzeichnung des neuen Rettungspakets der internationalen Kreditgeber im Umfang von 130 Milliarden Euro; ferner soll über die Maßnahmen zur Rekapitalisierung der griechischen Banken sowie den geplanten „Schuldenschnitt“ mit den privaten Gläubigern abgestimmt werden. Über die Sparmaßnahmen im Detail soll es binnen zwei Wochen aber noch ein gesondertes Votum geben. Die Euroländer fordern ein Ja des Parlaments zum Sparpaket als eine Bedingung für die weiteren Milliardenhilfen.

Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu den mit der EU und dem IWF ausgehandelten Ausgabenkürzungen ist eine der zentralen Voraussetzungen für das zweite internationale Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Unter anderem sollen bis 2015 auch rund 150.000 Staatsdiener entlassen werden und der Mindestlohn von 751 auf 568 Euro sinken. Außerdem soll griechischer Staatsbesitz veräußert werden.

„Nieder mit der Diktatur der EU“

Der Internationale Bankenverband drängte die Abgeordneten zur Zustimmung. „Es ist wichtig, dass die Parlamentarier verstehen, was alles auf dem Spiel steht“, sagte der Geschäftsführer des IIF, Charles Dallara, in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Kathimerini“.

Mehrere zehntausend Griechen demonstrierten am Sonntag vor dem Parlament. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch „Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU!“. Die Polizei setzte vor dem Parlament Tränengas ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2012)