Unter Protest: Griechisches Parlament billigt Sparpaket

Während der Abstimmung wurde auf den Straßen Athens heftig randaliert. Die Zustimmung zu den Sparvorgaben ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister ein weiteres Hilfspaket von 130 Milliarden Euro bewilligen.

Greek PM Papademos receives congratulations as Greek lawmakers approved a new austerity deal in Athen
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Greek PM Papademos receives congratulations as Greek lawmakers approved a new austerity deal in Athen
Nach der Abstimmung in Athen – (c) REUTERS (John Kolesidis)

Im Kampf gegen die Staatspleite hat Griechenlands Parlament in der Nacht auf Montag ein neues Sparpaket gebilligt. Eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten stimmte für den Plan, der Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Bei gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki waren zuvor Brände gelegt und mehrere Menschen verletzt worden.

Die Parlamentsmehrheit für das Sparpaket setzte sich vor allem aus Stimmen der Regierungskoalition von Sozialisten und Konservativen zusammen. Mehrere Parlamentarier der Koalition stimmten aber gegen die umstrittenen Maßnahmen, welche die Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für neue Finanzhilfen gemacht hatte. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos musste in der hitzigen Parlamentsdebatte mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten.

"Rebellen" aus Partei ausgeschlossen

Insgesamt gab es 74 Neinstimmen. Die Fraktionen von Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) schlossen unmittelbar nach der Abstimmung jeweils etwa 20 Abgeordnete aus ihren Reihen aus, die gegen den Entwurf gestimmt hatten. Zwei der 16 Abgeordneten der ultrarechten Partei LAOS, die sich in der vergangenen Woche angesichts der umstrittenen Sparpläne aus der Regierung zurückgezogen hatte, votierten hingegen für die Maßnahmen.

Vor der Abstimmung hatte Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos noch einmal eindringlich um Unterstützung für das Sparprogramm geworben. Es gehe darum, zusammen "mit der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung voranzukommen" oder in "die Armut, den Bankrott, die Ausgrenzung und den Ausschluss aus dem Euro" abstürzen, sagte er vor dem Parlament. Es sei zudem "ein Irrtum, zu glauben, dass das Programm fehlschlagen wird".

Die Finanzminister der Eurozone machen ihre Zustimmung zu einem weiteren Kredit der Troika in Höhe von 130 Milliarden Euro unter anderem davon abhängig, dass Griechenland neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro realisiert. Außerdem sollen sich die Chefs der Regierungsparteien schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verpflichten. Dies soll verhindern, dass die Zustimmung durch die für April vorgesehenen Neuwahl der Parlaments obsolet werden könnte.

Steine, Brandsätze und Tränengas

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(c) Reuters/YANNIS BEHRAKIS –

Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki überschattet worden, bei denen mehrere Dutzend Menschen verletzt wurden. In beiden Städten gab es schwere Zusammenstöße mit der Polizei. Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen, worauf die Polizei mit Tränengas reagierte.

In Athen versuchten zahlreiche Protestierende, die Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen. Mehr als zehn Gebäude standen nach Feuerwehrangaben in der Hauptstadt in Flammen, in Thessaloniki wurden laut Polizei mehrere Bankfilialen verwüstet. Papademos verurteilte die Gewalt. Sie habe "in einer Demokratie keinen Platz", sagte er vor dem Parlament.

Athen: Straßenschlachten und brennende Häuser

Deutschland darf Macht nicht missbrauchen

Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, kündigte für den Fall einer Beteiligung an der Macht die Schaffung eines neuen Haushaltsministeriums an. "Wir wollen einen Haushaltsminister, dem alle anderen Minister untergeordnet sind", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Der Ressortchef soll demnach nicht vom Ministerpräsidenten bestimmt, sondern direkt vom Parlament gewählt werden und damit eine größere Unabhängigkeit genießen. "Bei Kabinettsumbildungen, wie sie in der griechischen Politik üblich sind, dürfte dieser Minister nicht ersetzt werden."

Kouvelis warnte Deutschland, seine in der Schuldenkrise hinzugewonnene Macht auszunutzen. "Ich spüre hinter all den wirtschaftlichen Argumenten andere, politische Ziele", sagte er dem Blatt. "Deutschland muss sehr aufpassen, seine Macht nicht zu missbrauchen. Denn das würde zu einer Gegenreaktion in Europa führen, zu einem Bumerangeffekt."

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte am Sonntag, sein Land wolle Taten sehen. "Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr", sagte er in der "Welt am Sonntag". Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte im ARD-"Bericht aus Berlin", Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen. "Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen."

Schuldenlast um 100 Milliarden Euro verringern

Die Euro-Finanzminister wollen sich am kommenden Mittwoch erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert. Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.

Griechen: Zorn gegen Deutsche mit ''dickem Portemonnaie''

(Ag.)

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