Pressestimmen: ''Seelenloser Schlichter Europa''

''Neue Zürcher Zeitung'' (Zürich)

"Griechenland wird immer mehr als Fass ohne Boden empfunden. Die Zugehörigkeit des Landes zur Euro-Zone ist nicht mehr garantiert, wie viele Griechen offenbar noch immer glauben. Ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder aus ihr hinaus gedrängt wird - um tief greifende Strukturreformen kommt es nicht herum. (...) Wer die Meinung vertritt, Griechenland werde nur nach einem Staatsbankrott je wieder auf eigenen Füßen stehen, muss sich bewusst sein, dass das Land dadurch, zumindest in einer Übergangsphase, in großes Elend mit unkalkulierbaren Folgen gestürzt würde."

''El Pais'' (Madrid)

"Während das griechische Parlament die bittere Medizin akzeptierte, die die Koalitionsregierung des Technokraten Lucas Papademos ihm verordnet hatte, gerieten die Straßen in Brand. Wenngleich sie von einer Minderheit angestiftet wurden, signalisieren die gewaltsamen Demonstrationen in Athen, dass die Bereitschaft der Griechen, Opfer hinzunehmen, allmählich ihre Grenze erreicht. Griechenland hat aber keine andere Wahl, als diesen Weg zu gehen. Ohne die Hilfen der EU und des IWF würde sich das Land kurzfristig zu einer Zahlungseinstellung gezwungen sehen und in eine noch viel schlimmere Rezession geraten, die die sozialen Spannungen verschärfen würde. Die Realität zeigt jedoch, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, denn die Forderungen, denen es unterworfen ist, vertiefen den Abgrund der Rezession, in den das Land gestürzt ist."

''de Volkskrant'' (Amsterdam)

"Für die Griechen ist das Elend noch lange nicht vorbei. Die Sparpläne der Regierung, mit Kürzungen bei Mindestlöhnen, Renten und Sozialleistungen, sind eine schwere Prüfung für die Bevölkerung. (...) Die Frage ist, ob Griechenland nicht über das Ziel hinausschießt. Da es mühsam ist, den Kampf gegen Korruption und die marode Wirtschaft in Angriff zu nehmen, und dadurch auch nicht sofort Geld in die Staatskasse kommt, treffen die Einsparungen einmal mehr und unverhältnismäßig hart die Schwachen der Gesellschaft. Europa muss verschärft darauf achten, ob der Preis für die Griechen nicht zu hoch wird."

''La Repubblica'' (Rom)

"So wie es scheint kann sich eine neue europäische Ordnung etablieren unabhängig vom Konsens, von der öffentlichen Meinung und von Vertrauen. Europa präsentiert sich wie eine große Bank, eine kaltblütige Institution und ein seelenloser Schlichter - beherrscht von der einzigen Religion der Parameter, verpflichtet der einzigen Schlacht, die Schuldenkrise einzudämmen. Denn diese ist der erste und absolute Notstand des Kontinents. Kann aber der Notstand die Politik ersetzen, sie verdrängen? Und lebt da etwas hinter den Einschnitten, hinter den Opfern und den europäischen Parametern?"

''Nepszabadsag'' (Budapest)

"Das Land bräuchte eine neue politische Elite. Die bisher herrschenden Parteien hielten komplementäre Klientel-Netzwerke beziehungsweise - noch ein neueres griechisches Wort - parallele Kleptokratien am Leben. All dies zog auch eine Korrumpierung der Gesellschaft nach sich. Ohne Komplizenschaft hätte es nicht funktioniert. Die Menschen wussten auch bisher, wo das Geld versickerte und wer wieviel stahl. Doch stets ließ sich ein Schuldiger der "anderen Seite" benennen. Das Abschieben der Verantwortung zählt nämlich ebenfalls zu den alten Machttechniken. So funktionierte bislang - was für ein schönes griechisches Wort! - die politische Dichotomie."

''Hospodarske Noviny'' (Prag)

"Zwar haben die Abgeordneten in Athen in der Nacht von Sonntag auf Montag die Forderungen der Troika erfüllt, um ihrem verschuldeten Land eine weitere Finanzspritze zu ermöglichen. Doch es ist nicht nur kein Ende des Dramas in Sicht, die Spannungen werden sich in den nächsten Wochen sogar noch steigern. Dafür sorgt die politische Führung, die im Parlament für beispiellose Kürzungen gestimmt hat, zum überwiegenden Teil selbst. Hat nicht der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, bereits angekündigt, nach einem Sieg bei den Neuwahlen im April ein für Griechenland günstigeres Abkommen aushandeln zu wollen?"

''Liberation'' (Paris)

"Die Vorgehensweise der Europäer Griechenland gegenüber ist abscheulich: Der Premierminister wird zum Bericht zitiert, man hat eine erniedrigende Kontrolle der Buchführung eingerichtet, und die Souveränität einer Nation wird offenkundig missachtet, in erster Linie durch Deutschland. Hinzu kommt, dass die meisten Experten nicht an die Heilmittel der Europäer glauben, die eine Wirtschaft in voller Rezession noch weiter schrumpfen lassen. Heute sind es die notleidenden und ärmsten Bürger Griechenlands, die zahlen müssen. Es ist die Frage, wie lange sie noch diese unzumutbaren Zustände aushalten."

''La Stampa'' (Rom)

"Wir blicken aufmerksam nach Griechenland, weil uns die Vorgänge etwas lehren können. Die Führer der beiden großen politischen Parteien sind sich, im Einklang mit dem Regierungschef, im klaren darüber, dass weitere Opfer unvermeidbar sind. Das Volk aber kann nicht mehr, denn die abverlangten Opfer sind bisher schlecht verteilt worden, und Zeichen von Hoffnung sieht es nicht. In unseren Zeiten war keine Demokratie einem solchen Stress ausgesetzt, vergleichbar dem, aus dem die Diktaturen der 1930er Jahre hervorgingen. (...). In diesem wie in anderen Fällen wälzt die Korruption, die das System durchdringt, das ganze Gewicht der Opfer auf die Schwächsten ab, also auf jene, die nicht zu einer Klientel gehören oder sonst geschützt sind."

''Neue Zürcher Zeitung'' (Genf)

"Das Thema Staatsbankrott scheint kein politisches Tabu mehr zu sein. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass sich als Folge der ergriffenen Sanierungsmaßnahmen die Haushaltlage des Landes verbessert hat. Die Senkung der Staatsausgaben im zweiten Halbjahr 2011 und der Anstieg der Einnahmen führten im Primärhaushalt (Staatshaushalt ohne Schuldzinsen) zu einem Überschuss. Eine positive Primärbilanz gilt vielfach als eine Voraussetzung für einen gezielten Staatsbankrott, da der Staat nicht mehr auf externe Finanzierung angewiesen ist. Es verwundert deshalb nicht, dass das Thema eines Bankrotts und eines Austritts des Landes aus der Euro-Zone in Marktkreisen immer häufiger diskutiert wird."

''Le Journal de la Haute Marne'' (Paris)

"Die Europäische Union hat es offenkundig nicht geschafft, die griechische Frage zu regeln. Jahrelang haben ihre Experten - wenn man sie so nennen kann - die gefälschten öffentlichen Bilanzen nicht gesehen - oder nicht sehen wollen. Und als die Krise dann ausbrach, reagierte die EU mit Drohungen - als wollte sie ihre eigene Vogel-Strauß-Politik vergessen machen. Ob wir das nun wollen oder nicht - Griechenland kann nur gerettet werden, wenn seine Schulden von den Partnern mitgetragen werden. Die Deutschen stehen dem völlig feindlich gegenüber. Sie machen geltend, und dies ist sicherlich legitim, dass sie kein Rettungsring für lasche Länder sind. Doch auch Deutschland hat kein Interesse daran, dass die Revolte, die in Griechenland rumort, auf Portugal und Spanien übergreift."
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