Banken stimmen Athens Umschuldung zu

Die Regierung in Griechenland einigte sich mit den privaten Gläubigern auf einen Forderungsverzicht. Zuvor hatte das Parlament in Athen die geforderten Sparmaßnahmen trotz ausufernder Proteste gebilligt.

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(c) EPA (PANTELIS SAITAS)

Athen. Die wochenlangen Spekulationen über einen Schuldenschnitt Griechenlands mit seinen privaten Gläubigern haben ein Ende: Am Montag kündigte Pantelis Kapsis, der Sprecher der Regierung in Athen eine Einigung mit dem internationalen Bankenverband IIF über die Umschuldung des bankrottgefährdeten Landes an. „Der Anleihentausch wird im März vollzogen“, sagte Kapsis.

Die Details der Vereinbarung sollen nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch verkündet werden – jedoch nur unter der Annahme, dass es keine überraschenden Rückschläge mehr gebe. Der Rahmen der Umschuldung ist aber schon seit Längerem bekannt: Die Banken und Versicherungen verzichten auf 50 Prozent des Nominalwerts ihrer Forderungen und akzeptieren zudem einen niedrigen Zinssatz von 3,5 Prozent auf die neuen griechischen Staatsanleihen, die sie für ihre alten erhalten. Durch diesen Zinsverzicht erhöht sich der Verlust der Anleger auf rund 70 Prozent. Damit soll die griechische Staatsschuldenquote von derzeit 160 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent sinken.

 

Fast hundert Menschen verletzt

Die erste Voraussetzung für die Freigabe der internationalen Hilfsgelder hatten die Griechen bereits in der Nacht auf Montag erfüllt: Da billigten die Abgeordneten das von der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) geforderte Sparpaket.

Die rigorosen Maßnahmen haben einen hohen Preis: Denn die politische Führung tat gegen den Willen der Bevölkerung, wie ihr von den Kreditgebern geheißen. Bei zahlreichen Krawallen in der Nacht wurden fast hundert Menschen verletzt, 150 Geschäfte geplündert und 48 Gebäude in Brand gesetzt. Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis sprach von „enormen Schäden“. Es war die schlimmste Gewalt seit dem Jahr 2008, als Griechenland nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 15-jährigen Schüler in Unruhen versank.

Auch Zacharias Alantsas kann nicht glauben, was in der vergangenen Nacht passiert ist. Fassungslos steht er vor dem ausgebrannten Attikon. Das alte Kino ist für die Athener Sinnbild ihres urbanen Kulturlebens, für Zacharias war es 50 Jahre lang Arbeitsplatz. „Diese elenden Schweine“, schluchzt der Rentner, „was soll denn das politisch bringen?“ Auch ihm sei die Rente gekürzt, die Steuern seien erhöht worden. Aber so etwas?

Es ist ein Dilemma, das die Nation spaltet. Zähneknirschend haben 199Abgeordnete der sozialistischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia (ND) einem Sparpaket zugestimmt, das den Lebensstandard der Griechen bestenfalls auf den eines Schwellenlandes senkt, geltendes Arbeitsrecht weitgehend abschafft und nationale Haushaltssouveränität weiter abgibt. „Keine Regierung hätte diesen Maßnahmen unter normalen Umständen zustimmen können“, hatte auch der Verfechter des Pakets, Ministerpräsident Lukas Papademos, eingeräumt.

Doch die Umstände sind nicht normal. Griechenland hängt am Tropf der internationalen Geldgeber. Die Troika hat keinen Zweifel daran gelassen, dass keine weiteren Gelder fließen werden, sollte das griechische Parlament den Sparvorgaben nicht zustimmen.Dann wäre Griechenland spätestens im März zahlungsunfähig gewesen. „Die sonntäglichen Bilder der Unruhen, der Zerstörung, der Feuer und des absoluten Chaos sind Vorboten für das, was folgen könnte, wenn Griechenland unter der Last eines unkontrollierten Staatsbankrotts zusammenbricht“, schrieb die Zeitung „To Vima“.

Die parlamentarische Verabschiedung der Maßnahmen war somit die einzige Hoffnung, den Bankrott mit unüberschaubaren Konsequenzen zu verhindern – so die Argumentation der Verfechter des „Ja“. Jedenfalls hat Griechenland damit wieder Zeit gewonnen.

Doch schon am Morgen nach der dramatischen Nacht ließ Berlin verlautbaren, die Verabschiedung der Maßnahmen sei nicht genug. Natürlich müssten sie auch umgesetzt werden, woran die Athener Regierungen aber bisher weitgehend gescheitert waren. Änderungen an dem Sparprogramm lehnt Kanzlerin Angela Merkel trotz der Proteste strikt ab.

 

Neuwahlen im April

Die Angst vor dem „Kaputtsparen“ hat die „Nein“-Sager unter den Abgeordneten zu ihrer Entscheidung bewogen. Abgesehen von ihrem Seitenblick auf die Wähler, die das Sparpaket zu über 70 Prozent ablehnen, warnen sie davor, dass Griechenland trotz aller Opfer mit immer neuen Forderungen der Kreditgeber letztlich in den Bankrott und „freiwillig“ aus der Eurozone getrieben werden könnte.

Die beiden bisher größten Volksparteien, Pasok und ND, haben Sonntagnacht insgesamt 43 Abgeordnete, die nicht für das neue Memorandum gestimmt haben, ausgeschlossen. Damit sind die Parteilosen inzwischen die stärkste Fraktion. Die parlamentarische Mehrheitspartei Pasok kommt in Umfragen gerade noch auf acht Prozent. Im April wird es Neuwahlen geben – und sie werden wohl eine völlig neue politische Landschaft hervorbringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2012)

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