Banken stimmen Athens Umschuldung zu

13.02.2012 | 18:17 |  von unserer Korrespondentin Corinna Jessen (Die Presse)

Die Regierung in Griechenland einigte sich mit den privaten Gläubigern auf einen Forderungsverzicht. Zuvor hatte das Parlament in Athen die geforderten Sparmaßnahmen trotz ausufernder Proteste gebilligt.

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Athen. Die wochenlangen Spekulationen über einen Schuldenschnitt Griechenlands mit seinen privaten Gläubigern haben ein Ende: Am Montag kündigte Pantelis Kapsis, der Sprecher der Regierung in Athen eine Einigung mit dem internationalen Bankenverband IIF über die Umschuldung des bankrottgefährdeten Landes an. „Der Anleihentausch wird im März vollzogen“, sagte Kapsis.

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Die Details der Vereinbarung sollen nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch verkündet werden – jedoch nur unter der Annahme, dass es keine überraschenden Rückschläge mehr gebe. Der Rahmen der Umschuldung ist aber schon seit Längerem bekannt: Die Banken und Versicherungen verzichten auf 50 Prozent des Nominalwerts ihrer Forderungen und akzeptieren zudem einen niedrigen Zinssatz von 3,5 Prozent auf die neuen griechischen Staatsanleihen, die sie für ihre alten erhalten. Durch diesen Zinsverzicht erhöht sich der Verlust der Anleger auf rund 70 Prozent. Damit soll die griechische Staatsschuldenquote von derzeit 160 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent sinken.

 

Fast hundert Menschen verletzt

Die erste Voraussetzung für die Freigabe der internationalen Hilfsgelder hatten die Griechen bereits in der Nacht auf Montag erfüllt: Da billigten die Abgeordneten das von der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) geforderte Sparpaket.

Die rigorosen Maßnahmen haben einen hohen Preis: Denn die politische Führung tat gegen den Willen der Bevölkerung, wie ihr von den Kreditgebern geheißen. Bei zahlreichen Krawallen in der Nacht wurden fast hundert Menschen verletzt, 150 Geschäfte geplündert und 48 Gebäude in Brand gesetzt. Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis sprach von „enormen Schäden“. Es war die schlimmste Gewalt seit dem Jahr 2008, als Griechenland nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 15-jährigen Schüler in Unruhen versank.

Auch Zacharias Alantsas kann nicht glauben, was in der vergangenen Nacht passiert ist. Fassungslos steht er vor dem ausgebrannten Attikon. Das alte Kino ist für die Athener Sinnbild ihres urbanen Kulturlebens, für Zacharias war es 50 Jahre lang Arbeitsplatz. „Diese elenden Schweine“, schluchzt der Rentner, „was soll denn das politisch bringen?“ Auch ihm sei die Rente gekürzt, die Steuern seien erhöht worden. Aber so etwas?

Es ist ein Dilemma, das die Nation spaltet. Zähneknirschend haben 199Abgeordnete der sozialistischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia (ND) einem Sparpaket zugestimmt, das den Lebensstandard der Griechen bestenfalls auf den eines Schwellenlandes senkt, geltendes Arbeitsrecht weitgehend abschafft und nationale Haushaltssouveränität weiter abgibt. „Keine Regierung hätte diesen Maßnahmen unter normalen Umständen zustimmen können“, hatte auch der Verfechter des Pakets, Ministerpräsident Lukas Papademos, eingeräumt.

Doch die Umstände sind nicht normal. Griechenland hängt am Tropf der internationalen Geldgeber. Die Troika hat keinen Zweifel daran gelassen, dass keine weiteren Gelder fließen werden, sollte das griechische Parlament den Sparvorgaben nicht zustimmen.Dann wäre Griechenland spätestens im März zahlungsunfähig gewesen. „Die sonntäglichen Bilder der Unruhen, der Zerstörung, der Feuer und des absoluten Chaos sind Vorboten für das, was folgen könnte, wenn Griechenland unter der Last eines unkontrollierten Staatsbankrotts zusammenbricht“, schrieb die Zeitung „To Vima“.

Die parlamentarische Verabschiedung der Maßnahmen war somit die einzige Hoffnung, den Bankrott mit unüberschaubaren Konsequenzen zu verhindern – so die Argumentation der Verfechter des „Ja“. Jedenfalls hat Griechenland damit wieder Zeit gewonnen.

Doch schon am Morgen nach der dramatischen Nacht ließ Berlin verlautbaren, die Verabschiedung der Maßnahmen sei nicht genug. Natürlich müssten sie auch umgesetzt werden, woran die Athener Regierungen aber bisher weitgehend gescheitert waren. Änderungen an dem Sparprogramm lehnt Kanzlerin Angela Merkel trotz der Proteste strikt ab.

 

Neuwahlen im April

Die Angst vor dem „Kaputtsparen“ hat die „Nein“-Sager unter den Abgeordneten zu ihrer Entscheidung bewogen. Abgesehen von ihrem Seitenblick auf die Wähler, die das Sparpaket zu über 70 Prozent ablehnen, warnen sie davor, dass Griechenland trotz aller Opfer mit immer neuen Forderungen der Kreditgeber letztlich in den Bankrott und „freiwillig“ aus der Eurozone getrieben werden könnte.

Die beiden bisher größten Volksparteien, Pasok und ND, haben Sonntagnacht insgesamt 43 Abgeordnete, die nicht für das neue Memorandum gestimmt haben, ausgeschlossen. Damit sind die Parteilosen inzwischen die stärkste Fraktion. Die parlamentarische Mehrheitspartei Pasok kommt in Umfragen gerade noch auf acht Prozent. Im April wird es Neuwahlen geben – und sie werden wohl eine völlig neue politische Landschaft hervorbringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2012)

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10 Kommentare

Was soll der Unfug?

Sie sollen sparen, ihren Staat neu erfinden, friedlich bleiben und auch noch Wachstum erzeugen. Das ist doch absurd. Es ist Zeit, das einzig Richtige zu tun: Griechenland kontrolliert in die Insolvenz zu schicken.

Die Banken verzichten? Nein, sie erhalten Milliardengeschenke!

Draghi und EU schenken den Banken $ 125 Milliarden EURO zu Lasten der Steuerzahler. Und an dieser Ausplünderung des Bürgers machen Frau Fekter und Herr Nowotny mit.

Laden Sie sich das mal runter: http://www.bloomberg.com/news/2012-02-13/draghi-158b-free-lunch-boosts-bank-profits.html

Hier ein kleiner Auszug:

The loans currently carry a 1 percent annual interest rate, less than a quarter of the 4.3 percent average yield on euro-denominated senior unsecured bank debt
With borrowing estimated to hit a record 1.2 trillion euros after a second auction later this month, banks may save 120 billion euros over three years.
“This is very much a free lunch,” said Arnd Schaefer, an economist at WestLB AG in Dusseldorf, Germany. “Banks can get money for just 1 percent and then lend it on for much more. That’s pretty good.” Richtig, wer hat schon eine Spanne von 330% für sein Geschäft.
Risikolos. Garantiert vom Staat. Bezahlt vom Steuerzahler.
Würde damit Schluß gemacht, könnte sich Österreich allein 10 Milliarden Euro pro Jahr an Zinszahlungen sparen! Unser Finanzdummerl M. F. begreift das nicht und wird die neue wirkungslose GR-Hilfe am Mittwoch abnicken.

Gast: theend
13.02.2012 21:37
5

die banker verzichten-haha. die kleinen pensionisten, sparer und hackler werden das alles bezahlen, sowie beim faymann sozialabbaupaket. banker wie treichl oder ackermann etc. cashen millionen gagen ab und als dank gibts dann nochmal millionen pensionsabfindungen. das geld holt man sich vom volk, ganz europa wird zur zeit kaputt gespart- die absichten der banken und eu sind keine guten- der soziale frieden steht auf dem spiel. demokratie oder banken.


Re: die banker verzichten-haha. die kleinen pensionisten, sparer und hackler werden das alles bezahlen, sowie beim faymann sozialabbaupaket. banker wie treichl oder ackermann etc. cashen millionen gagen ab und als dank gibts dann nochmal millionen pensionsabfindungen. das geld holt man sich vom volk, ganz europa wird zur zeit kaputt gespart- die absichten der banken und eu sind keine guten- der soziale frieden steht auf dem spiel. demokratie oder banken.

"millionen gagen"
Haha, wie lachhaft. Vielleicht haben die mehrere Gagen, meinetwegen drei oder vier. Aber doch nicht "millionen", Sie Armer.

Gast: Hans im Glück
13.02.2012 21:03
2

Private verzichten freiwillig auf 70%??? :-) Wie gesagt es sind die Banken mit dem Geld der Sparer...

Alles nur um das Wort Pleite zu vermeiden?

Was ist mit den ganzen Kreditausfallsversicherungen? Die sind natürlich wirkungslos, also wertlos.

Diese Privaten sind sicher Banken die den Verlust bei den Kunden abgenickt haben.

DANKE!!!

Soviel zu Fondssparen.

ZDF: Richard Sulik und ein EU-GenossIn in Not

Ausserhalb des von der rotschwarzen Demokratur kastrierten ORF gibt es noch etwas zu Lachen:

http://www.webnoviny.sk/ekonomika/video-sulik-zotrel-v-nemeckej-televiz/461291-clanok.html

Antworten Gast: Hans im Glück
13.02.2012 21:14
4

Re: ZDF: Richard Sulik und ein EU-GenossIn in Not

Sollte ich je wieder einen Sohn bekommen werde ich ihn Richard nennen.

Kennt wer einen zweiten Politiker aus CEE mit einer ähnlichen Einstellung?

Es ist für mich nicht nachvollziehbar wie die CEE Länder nach so kurzer Zeit ihre neu erworbene Freiheit der EU bereitwillig opfern. Das gleiche gilt für Kroatien und die anderen Balkanländern. Die haben einen Unabhängigkeitskrieg geführt und vertrauen nicht auf die eigene Währung, rechnen alles in EUR obwohl sie die Kuna, HRK, haben... Einfach schizophren...

Re: Re: ZDF: Richard Sulik und ein EU-GenossIn in Not

Die Erinnerung an wertloses Geld zur Kriegszeit trägt einen Teil dazu bei in den "stabilen" Euro zu glauben.

Gast: Eurofan
13.02.2012 20:34
1

Ich bin dafür

Mit dem Euro geht es wieder aufwärts. Auch die Atener werden bald die geballte Kaufkraft des Ederer-Tausenders in ihrer Tasche spüren.

Wer sich noch immer nicht auskennt, mit dem Euro, und wie gut der ist, der kann auch bei Frau Ederer, mit den Ederer-Tausendern nachfragen.

Nach dem Schuldenschnitt wird der Euro ganz Griechenland erretten, die erretteten werden ihre sprunghaft gestiegene Kaufkraft wiederum in tolle Produkte aus ? China?, stecken, wie auch die Retter, und somit alles errettet haben!


Re: Ich bin dafür

Genossin Edlerer selbst hat seit der erfolgreich Ver*schung etliche Tausender bei Siemens gesehen

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