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Pressestimmen: ''Probleme fangen erst an''
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''Sieg oder Tod'': Griechen verbrennen deutsche Flagge•15.000 Beamtenjobs. Das neue griechische Sparprogramm sieht bis Jahresende den Abbau von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst vor. Bis 2015 müssen laut der bereits bisher vereinbarten Sparauflagen von IWF und EU insgesamt 150.000 Stellen abgebaut werden. Bisher beschäftigte der griechische Staat direkt 750.000 Personen. Weitere 600.000 arbeiten in staatsnahen Betrieben. Das Paket sieht auch die Aufhebung der Unkündbarkeit für Staatsbedienstete vor.
•Lohnkürzungen. Der monatliche Mindestlohn im Staatsdienst wird von derzeit 751 Euro auf 585 Euro gekürzt. Für Bedienstete unter 25 Jahren sinkt er sogar auf 530 Euro. Diese Kürzung hat Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt. Zum einen richten sich viele privaten Arbeitgeber nach dem staatlichen Mindestlohn. Zum anderen sinkt dadurch auch das Arbeitslosengeld von 462 Euro auf 322 Euro monatlich. Die meisten Gehaltszuschüsse werden gestrichen. Gehaltskürzungen müssen aber nicht nur die Bezieher geringer Einkommen hinnehmen. Diplomaten, Sicherheitskräfte, Richter, staatliche Ärzte etc., die bisher mehr als normale Beamte verdient haben, werden künftig ebenfalls weniger verdienen.
•Steuereinnahmen. Das neue Sparpaket räumt auch mit zahlreichen Privilegien auf. So werden Steuererleichterungen für Bewohner kleinerer Inseln aufgehoben. Steuerbehörden werden zusammengelegt. 1000 neue Steuerfahnder sollen die Steuereintreibung verbessern.
•Privatisierung. Mit dem neuen Paket verpflichtet sich die griechische Regierung auch, die verschleppte Privatisierung rasch umzusetzen. Lotterie, Gaswerke, die staatliche Raffinerie und weitere Betriebe sollen verkauft werden. Allein das soll 19 Milliarden Euro in den marode Staatshaushalt spülen. Insgesamt hat sich Griechenland schon in bisherigen Vereinbarungen zu einem Privatisierungspaket von 50 Milliarden Euro verpflichtet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2012)
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