EZB soll Gewinne aus Griechen-Bonds an Athen weitergeben

Nach EZB-Präsident Mario Draghi hat sich nun auch das neue EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure für einen indirekten Beitrag der Zentralbank an der Umschuldung Griechenlands ausgesprochen. Jeder Gewinn, den die Europäische Zentralbank (EZB) mit den von ihr gehaltenen griechischen Staatsanleihen mache, solle an die Mitgliedsländer der Währungsunion verteilt werden, sagte Coeure der französischen Tageszeitung "Liberation". "Sollte es einen Gewinn geben, dann soll dieser - wie immer bei sich aus der Geldpolitik ergebenden Einnahmen - an die Staaten verteilt werden. Diese könnten dann damit einen Beitrag zur Nachhaltigkeit der griechischen Schulden leisten."

Die EZB hält griechische Staatsanleihen mit einem Nennwert von rund 50 Milliarden Euro. Da sie diese Papiere seit Mai 2010 zu deutlich niedrigeren Kursen gekauft hat, kann sie Buchgewinne realisieren. Schätzungen gehen von etwa zwölf Milliarden Euro aus. Zudem fließen der EZB wie jedem anderen Gläubiger Zinszahlungen zu. Zuletzt hatte unter anderem der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert, dass die Zentralbank einen Beitrag zum Schuldenschnitt Griechenlands leistet. Notenbankchef Draghi hatte vergangene Woche wie nun Coeure Gewinnausschüttungen vorgeschlagen.

EZB umgeht Verbot der Staatsfinanzierung

Solche Ausschüttungen sind üblich und werden jedes Mal vorgenommen, wenn ein Gewinn anfällt. Dabei verteilt die EZB Gewinne nach einem festgelegten Kapitalschlüssel an die Notenbanken der aktuell 17 Euro-Länder. Diese geben das Geld nach festgelegten Regeln an die Nationalstaaten. Über dieses Verfahren könnte die EZB nun auch die Gewinne aus ihrem Griechenlands-Engagement für die Umschuldung Athens verwenden. Verluste durch die Beteiligung an einem Schuldenschnitt muss die EZB unbedingt vermeiden, da sie damit verbotene Staatsfinanzierung betreiben würde.

Eine Weitergabe der Hellas-Bonds an den Rettungsfonds EFSF hatte Draghi vergangene Woche so gut wie ausgeschlossen. Nach seinen Worten will die Zentralbank die Anleihen nämlich bis zur Fälligkeit in ein paar Jahren halten. Zudem würde eine solche Transaktion die Feuerkraft des EFSF reduzieren, was nicht im Interesse der Regierungen ist. Da sich aber leicht ausrechnen lässt, wie viel die EZB durch die Bonds einnehmen wird, könnten die Nationalstaaten das ihnen in den kommenden Jahren von der EZB und den nationalen Notenbanken zufließende Geld schon jetzt an Griechenland geben.

(APA/Ag.)