In der Warteschleife: Griechen-Rettung verzögert sich

Die Einigung der Eurostaaten auf ein neues Hilfspaket für Griechenland von mindestens 130 Milliarden Euro verzögert sich. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker teilte am Dienstagabend überraschend in Luxemburg mit, er werde die Euro-Finanzminister am Mittwoch nur zu einer Telefonkonferenz zusammenrufen. Ursprünglich wollten die Ressortchefs die Hilfen bei einem Krisentreffen am Mittwochabend in Brüssel billigen. Damit zieht sich die Rettung des Landes vor der drohenden Pleite länger hin als zunächst angenommen.

Die "Troika" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und die griechische Regierung müssten weiter an zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro arbeiten, sagte Juncker. Auch andere Fragen seien noch offen, teilte der luxemburgische Premier am Dienstagabend mit.

Zusicherung der Parteichefs fehlt

"Darüber hinaus habe ich nicht die verlangten politischen Zusicherungen von den Führern der griechischen Koalitionsparteien zur Umsetzung des Programms erhalten", schrieb Juncker. Zuvor hatte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn noch zuversichtlich gezeigt, dass die Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro bald beschlossen werden könnten. 

Juncker und die Euro-Finanzminister hatten Athen in der vergangenen Woche ultimativ mehrere Bedingungen gestellt, damit das dringend benötigte Hilfspaket endlich auf den Weg gebracht werden kann. Die Telefonkonferenz der Euro-Kassenhüter soll die noch offenen Fragen debattieren und das reguläre Minister-Treffen am Montag (20. Februar) in Brüssel vorbereiten. Juncker begrüßte erneut die Fortschritte im Hinblick auf das zweite Programm. Dazu gehöre das Votum des griechischen Parlaments am vergangenen Sonntag.

Wirtschaft in Griechenland bricht weiter ein

In Athen gab es hingegen weitere schlechte Nachrichten: Die griechische Wirtschaft ist 2011 regelrecht eingebrochen - das Minus betrug 6,8 Prozent.  Vor wenigen Tagen war bekanntgegeben worden, dass die Arbeitslosigkeit weiter ungebremst steigt. Die Quote liegt bei 20,9 Prozent.

Ursache der rasanten Talfahrt ist nach Einschätzung von Finanzexperten die Sparpolitik, die die griechische Wirtschaft abwürgt. Der Privatkonsum ist rückläufig und die Staatsausgaben sinken.

(Ag.)