EU-Parlament: "Troika erpresst Griechenland"

15.02.2012 | 12:05 |   (DiePresse.com)

EU, IWF und EZB werden scharf kritisiert. Cohn-Bendit, Grünen-Chef im Europaparlament, vergleicht die Troika mit "neoliberalen Taliban".

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Das Thema Griechenland und die Arbeit der Troika hat am Mittwoch für heftige Diskussionen während einer Debatte im Europaparlament in Straßburg gesorgt. Die aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bestehende Troika und deren Sparforderungen an die griechische Regierung wurden teilweise scharf kritisiert. Eigentlich sollte die Debatte der Vorbereitung für den nächsten EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel dienen.

Eine Erholung des hochverschuldeten Landes könne nicht nur über eine "Schlankheitskur" erfolgen, es brauche eine "Rückkehr zum Wachstum", erklärte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul. Das von der Troika geforderte Sparpaket entspreche nicht den Herausforderungen. Es sei auch nicht die Verantwortung des griechischen Volkes, Maßnahmen durchzuführen.

Mehr zum Thema:

Griechen "brauchen Rat, aber kein Diktat"

Die Troika fordere Dinge, die die Lage der griechischen Bevölkerung "sicher noch verschlechtern" werde, sie sei daher eine "Gefahr", konstatierte Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. "Griechenland wird durch die Troika in gewisser Weise erpresst", so Swoboda. Die von der Dreiergruppe vorgeschlagenen Sparmaßnahmen würden die Kaufkraft schwächen, Steuereinnahmen, Pensionen und Löhne sinken lassen. Der Österreicher bekräftigte deshalb seinen Vorschlag einer "alternativen Troika". Es brauche einen anderen Weg, als die "orthodoxe Troika" vorgeschlagen hatte. "Griechenland braucht Rat, aber kein Diktat" und "keinen Oberlehrer mit dem Rohrstock", betonte Swoboda. Die Hilfe für Griechenland sei auch eine Hilfe für die Eurozone und für Europa.

Griechen: Zorn gegen Deutsche mit ''dickem Portemonnaie''

Alle 12 Bilder der Galerie »

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff forderte Strukturreformen als Voraussetzungen für weitere Hilfe für Griechenland, denn die Regierung habe bisher "wenig eingehalten". "Die Geduld ist wirklich am Ende", die "Phase der Versprechungen" müsse abgelöst werden durch die "Phase der Umsetzungen", sagte Lambsdorff.

"Neoliberale Taliban"

Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen im Europaparlament, dementierte die Stagnation in Griechenland hinsichtlich Reformen. Die Experten der Troika verglich er mit "neoliberalen Taliban" - einem "Ayatollah", wie er später näher ausführte, der "die Religion vor die Realität stellt". Damit würden sie "dieses Europa zugrunde richten". Die Arbeit der Troika in Griechenland sei "unverantwortlich, ich würde sogar fast sagen kriminell", so Cohn-Bendit. Die auferlegten Forderungen seien eine "Nötigung des griechischen Volkes". Provoziere man ein Volk permanent, würde es auch Fehlentscheidungen treffen, fügte der Abgeordnete hinzu.

Die Fraktion der Konservativen forderte "Konkurs und Abwertung", dies sei die "einzige Lösung vom "Wrack der griechischen Volkswirtschaft noch etwas zu bewahren", so der Abgeordnete Martin Callanan. Es brauche nun einen "Plan für den ordentlichen Rückzug Griechenlands aus der Eurozone".

Abgewirtschaftet: 10 hässliche Fakten über Griechenland & Co.

Alle 10 Bilder der Galerie »

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

98 Kommentare
 
12 3
Gast: Margit Hutter
17.02.2012 03:30
1 0

troika,Merkel.Schäuble benehmen sich w.bilige beldverl-




ESM-Vertrag
Teil 4

Ich habe mich entschlossen, die beiden ESM-Vertragsentwürfe nicht weiter zu vergleichen, da ja ganz offensichtlich die derzeitig gültige Version die auf den Europa-Seiten veröffentlichte ist. Somit interessiert die ältere Version nicht mehr.

Stattdessen werde ich die einzelnen Artikel anführen und meine Sicht dazu darstellen. Dabei werde ich nur die Artikel darstellen, deren Aussagen meiner Meinung nach mit der Demokratie nicht vereinbar sind, die Kreditnehmer (Staaten) zugunsten von Großanlegern, Hedge- und Equity-Fonds ausbluten und sie zwingen, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konsolidierung der Finanzen unmöglich machen. Dazu gehören aus meiner Sicht alle erzwungenen Privatisierungsmaßnahmen, weil klar sein muss, dass ein in finanzielle Nöte geratenes Land bei der Privatisierung von Staatseigentum keinen adäquaten Gegenwert erzielen kann und die Abschaffung sozialer Standards der Allgemeinheit, die in der Regel ohnehin selten als üppig bezeichnet werden können, ausgenommen bestimmte Gruppierungen, deren Privilegien dann aber selten tangiert sein werden.

Vorab, Griechenland ist ein gutes Beispiel, wie man ein Land zerstören kann. Was die so genannte Troika, bestehend aus EZB, IWF und EU-Kommission, dort praktiziert, ist ausgesprochen übel. So agieren normalerweise nur die illegalen Geldverleiher in der kriminellen Szene. Und die Presse spielt mit. Zuerst wurden Artikel gebracht, dass sich Griechenland in die Euro-Zone mit falschen Angaben eingesch

1 1

eines muß man den roten bennin lassen,

er trifft den nagel auf den kopf!
die ehemalige IM erika aus der ddr möchte ihre erlernte stasimethoden jetzt bei den griechen ausführen!
erniedrigen,unterwerfen und demütigen!
danke frau merkel solche möchtegerne braucht europa nicht!!

Cohn-Bendit...

...schlägt mit Worthülsen um sich, wie man es eigentlich nur seitens der FPÖ gewohnt ist. So eine "Diskussionskultur" ist zwar nett für nen Cliffhanger in der Zeitung, aber ansonsten alles andere als zielführend.

Das Einzige wo er natürlich recht hat ist, dass die Kanzlerin (ebenso wie deren konservativen Anhänger aus den Niederlanden, Polen, etc.) auf eine neoliberale Lösung setzt. Also Öffnung des Marktes, Lockerung des Arbeitsrechts, etc. - eben "marktkonforme Demokratie".

Und ja...dieser Weg wird natürlich erst zu dramatischen Lohnkürzungen führen (niedrige Lohnkosten = Förderung des Exports), aber gegenüber der Alternative einer unkontrollierten "Insolvenz" ist das für alle Beteiligten immer noch der am wenigsten Schmerzhafteste.

Antworten Gast: RömerConnectionLallalla
16.02.2012 12:18
0 0

Re: noch lautet das elfte gebot: Du sollst dich nicht täuschen.

das bedeutet: laß Dich nicht verbarschen;
auch nicht von Dir selbst! ;-)

Nationalökonomen, schützt uns vor unseren Politikern!

Professoren und Experten beiderlei Geschlechtes, schützt uns vor dem blinden Wüten der Politiker/innen, die gerade dabei sind, ganz Europa in ein wirtschaftliches Chaos zu stürzen! Denn sie kennen unter der Führung ihres Leithammels, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, der sie bereitwillig folgen, weil das eigenes Denken erspart, nur eines: Sparen, sparen und wieder sparen.
Prof. Schulmeister umschrieb das gestern im Fernsehen treffend mit „intellektuellem Supergau“, was Merkel und ihre Lemminge treiben. 1930 führte das schon einmal die ganze Welt direkt in den wirtschaftlichen Abgrund, als man mit schon damals überholten Wirtschaftstheorien einer der heutigen nicht unähnlichen Wirtschaftskrise Herr werden wollte und sie durch uneinsichtiges Handeln nur verschärfte. Gelernt haben die Politiker Europas, die derzeit an der Macht sind, daraus überhaupt nichts.
In einer ganz ähnlichen Situation stecken wir heute: Ohne dass man auch nur einen Gedanken darauf verschwendet, ob die Völker das auch leisten können, was Politiker aus ganz Europa aus ihnen herauspressen wollen, lässt man sie nun dafür bluten, was ihre Politiker unter den Augen von EU, EZB und Weltbank verbockt haben.

Antworten Gast: Der Notar
16.02.2012 08:45
1 1

Wenn etwas überholte ist, dann ist es Schulmeister

der Unterschied zu den 30iger Jahren ist, dass nach Jahrzehnten schulmeisterlichen Keynierens die Staaten derart verschuldet sind, dass mehr von Keynes nur mehr zum Untergang führt. Abgesehen davon haben die Politiker in guten Zeiten nie "gespart", sondern immer nur fremdes Geld verballert.

Und das, was dieser Erzrote uns einreden will ist der Weisheit letzter Schluß?

Auf Dauer kann kein Volk auf Kosten aller anderen leben, vor allem jener nicht, die erheblich ärmer sind. -Dazu kommt,daß der Vergleich mit den 30 er Jahren völlig falsch ist. Schulmeister verbreitet Lügen weil der Zusammenhänge herstellt die nicht stimmen und daher wissenschaftlich unredlich sind.

Gast: Konservativer
15.02.2012 19:58
1 1

ohn-Bendit, Grünen-Chef im Europaparlament, vergleicht die Troika mit "neoliberalen Taliban".

So so, es ist also "neoliberal", wenn man den Schaden für die Geberstaaten minimieren will.

In diesem Fall:

LANGE LEBE DER NEOLIBERALISMUS!

Gast: dunkelgrünrot
15.02.2012 19:19
1 1

Ein weiterer Fachmann für eh alles

Cohn-Bendit soll lieber Abhandlungen über erotische Beziehungen zu Kindern schreiben, wie einst im Mai, als sich über wirtschaftliche Themen zu äussern.

dass D.C.-B. verbal

über sie stränge schlägt, ist schon gewohnheit!

die griechen gehören sofort raus aus der €-zone - und dann eine art marshall-plan mit völlig neuen innerstaatlichen strukturen!

Gast: Althippie
15.02.2012 18:28
2 1

Natürlich braucht Griechenland Wachstum

Natürlich braucht Griechenland auch Wachstum. Natürlich haben v.a. die Politiker das Schlamassel angerichtet. Aber was machen die Griechen: Sie streiken, sie randalieren und beleidigen die Geldgeber. Wer will in dieses Land auf Urlaub fahren? Wer will diesem Land die paar Güter abkaufen, die es exportiert? Aus Solidarität habe ich anfangs griechische Waren bevorzugt gekauft: Oliven(öl), Schafkäse, Wein, gefüllte Weinblätter etc. Jetzt nicht mehr (siehe oben). Außerdem versickert sowieso das ganze Geld. Die Kreativität und Energie, die die Griechen für Streiks aufwenden, könnten sie dafür aufwenden, um ihre Wirtschaft zu stärken. Na ja, in den 1970er Jahren haben wir als Hippies vom griechischen Lebensstil geschwärmt. Sonne, Sand und Meer und keine Arbeit...

Geborgter Reichtum

In der Ease to do Business Liste (Wertung von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen) der Weltbank liegt Griechenland auf Platz 100. Hinter Vietnam und Jemen, vor Papua-Neuguinea (101), Paraguay (102) und zB Pakistan (105). Im BIP pro Kopf bringen es die Griechen aber immerhin auf Rang 26 mit 30.000$ p.a. Paraguay kommt auf 2.300$ p.a. Das wird so nicht funktionieren. Entweder die Beamtenburgen sprengen, 3/4 der Beamten abbauen, dem Rest die Hälfte zahlen und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ohne Korruption mit funktionierender Verwaltung (auch Steuereintreibung) herstellen, dann kann auch eine gesunde Wirtschaft entstehen oder halt zum 3. Welt Land mutieren. In Papua Neuguinea fahren sie auch nicht BMW.
Die Griechen haben weit überdurchschnittlich von den ganzen EU Subventionen profitiert und dann nochmals alles mit Schulden nachgebessert. Das geht halt nicht ewig gut. Vielleicht sollten die österreichischen Politiker daraus auch etwas lernen. Na ja, ist ein frommer Wunsch.

3 1

die griechen haben sich selbst mit falschen angaben ins euro-land geschmuggelt.

nun sollen sie auch die folgen tragen.

(selbst wenn sie ihre inseln verkaufen müssen ...)

Re: die griechen haben sich selbst mit falschen angaben ins euro-land geschmuggelt.

Nicht die Griechen sondern die griechischen Politiker. Die haben uns Griechen in den ganzen SChlamassel gezogen.

Antworten Antworten Gast: Lingus
15.02.2012 18:24
2 2

Re: Re: die griechen haben sich selbst mit falschen angaben ins euro-land geschmuggelt.

Ned rausreden, gewählt habt Ihr die Gauner schon selbst!

Gast: Bürger der EU
15.02.2012 16:57
0 2

Jeder gegen Jeden

In ganz Europa stehen die Regierungen mit dem Rücken zur Wand, weil sie bei wachsenden Schuldenbergen, Sparprogramme verabschieden müssen. Warum ergreifen diese Regierungen nicht die Chance, aus ihren nationalstaatlichen Käfigen auszubrechen und Kompetenzen zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik auf europäische Ebene zu verlagern um sich durch finanzielle Einsparungen neue finanzielle Handlungsspielräume zu erschließen? Nur gemeinsam können die Mitgliedsstaaten der EU weltpolitisches Gewicht erlangen, das ihnen eine vernünftige Einflußnahme auf die Agenda der Weltwirtschaft, den IWF, die Welthandelsorganisation und die Finanzströme erlaubt.

Antworten Gast: EIGENSTÄNDIG
15.02.2012 17:38
1 1

Re: Jeder gegen Jeden

Wir wolen in jedem EU-Staat alles abgebildet (Außenministerium, Verteidigungsministerium etc. ...), wir wollen eigenständige Botschaften im Ausland und innerhalb der EU, wir wollen unsere Privilegien (Gehälter/Zulagen, freies Wohnen, Kaufkraftabgeltung in Höhe der Mindestpensionisten und Mindespensionistinnen). Wir wollen keine weitere EU-integration. Dafür nehmen wir Lohnkürzungen bei der Mittelschicht, bei den Armen etc. in Kauf. Bevor wir Botschaften auflösen und Karrierechancen für diplomatisches Personal reduzieren, sollen der Mittelschicht, den Armen weiter Lohn- und Pensionskürzungen auferlegt werden.

Re: Jeder gegen Jeden

Genau. Korruption zentralisieren, Diktatur intensivieren. Bleiben Sie mir mit Ihren EU-Reichsphantasien vom Leib.

Antworten Antworten Gast: EIGENSTÄNDIG
15.02.2012 17:55
0 1

Re: Re: Jeder gegen Jeden

Als Nutznieser des dezentralisierten Systems halte ich auch nichts von weiterer Integration. Ich geniese meinen Luxus, freue mich, dass das Sparpaket die anderen trifft und trete selbstverständlich für die Beibehaltung des dezentralisierten Systems ein: Viel Geld, wenig Arbeit und der Rest kratzt mich nicht. Da bin ich mit grichischen Kollegen einer Meinung. Das Volk muss eben lernen mit weniger auszukommen.

Antworten Gast: BLOCKIERER
15.02.2012 17:22
0 0

Re: Jeder gegen Jeden

Na, unsere gewählten Volksvertreter haben aus reinem persönlichen Machterhaltungsinteresse kein Interesse an einer weitergehenden Integration.

Was würde den ein Darabos und seine 26 Kollegen machen, wenn es nur einen einzigen EU-Verteidigungsminister gäbe. 26 der derzeit 27 Verteidigungsminister müssten auf ihren Job verzichten. Mit Sicherheit DARABOS. Der könnte dann bis ans Ende der Zeit neutral bleiben. Es würde niemanden kümmern.

Antworten Gast: Peter M.
15.02.2012 17:21
0 1

Re: Jeder gegen Jeden

Super !!! Ich dachte schon ich bin der letzte Mohikaner.

das mittelfristige ziel in europa muss lauten:

alle politische macht dem eu-parlament.

weg mit den gartenzwergen, die in den räten ihr nationales unwesen treiben!

das eu-parlament allein ist demokratisch legitimiert. die (minister)präsidenten sind ungeeignete emporkömmlinge, die sich die macht gekrallt haben. haut ab!

Antworten Gast: Defender
15.02.2012 18:29
3 0

Re: das mittelfristige ziel in europa muss lauten:

Ja klar alle macht dem eu-parlament.

Damit uns die Herrn in Brüssel noch mehr nach Strich und Faden vera.... können.

Beispiele:
- 22!!!!!stellige Kontonummer
- Diätenerhöhungen (auf Nachfrage werden Reporter aus dem EU-Parlament hinausgewiesen)
- Aufnahme von GR in die EUROZone
- ACTA-Abkommen
und und und und und...

Wenn Brüssel eines bewiesen hat, dann dass man denen so wenig wie möglich machen lassen darf.

Antworten Gast: Bürger der EU
15.02.2012 17:05
0 2

Re: das mittelfristige ziel in europa muss lauten:

vÖLLIG RICHTIG

Deshalb wird es noch heuer, spätestens 2013 eine neue Partei als Alternative zu den bestehenden Parteien geben, die innerstaatliche Strukturreformen gem. Rechnungshofbericht verlangt und Kompetenzverlagerung ins EU-Parlament, Schaffung eines EU-Verteidigungsministeriums und EU-Außenministeriums bei gleichzeitiger Auflösung der derzeit 27 bestehenden verlangen wird.
Wir die Bürger der EU-27 brauchen keine 2500 Auslandsbotschaften es genügen: 193 Staaten - EU-27 = 166 EU-Botschaften weltweit.

Es ist nicht einzusehen wieso wir Botschafter in Rom, Berlin, Paris mit Gehältern/Zulagen jenseits von 8.000 Euro, kostenloses Wohnen in Residenzen etc. haben. Man möge einer Pensionistin mit Mindestpension die Notwendigkeit erklären.

Antworten Antworten Gast: BLOCKIERER
15.02.2012 17:30
0 0

Re: Re: das mittelfristige ziel in europa muss lauten:

Diplomatisches Personal erhält noch als Zulage eine Kaufkraftabgeltung in Höhe einer Mindestpensionsbezieherin.

Folglich wäre diplomatisches Persoanl zu reduzieren. Würde man das europaweit machen und an die 2500 Botschaften und Vertretungen der EU-27 weltweit auf 166 EU-Botschaften(193 Staaten weltweit - EU-27) reduzieren (Gehälter und Zulagen des nicht mehr benötigten diplomatischen Personals, Wohnkosten, Dienstfahrzeuge, Reisekosten, Gelder für die Ausbildung derer Kinder etc.) könnte man jedem Österreicher und EU-Bürger 50 Euro mehr Gehalt bezahlen, anstelle Lohnkürzungen vorsehen.

Gast: rabenschwarz
15.02.2012 16:43
0 0

na das ist aber schon ein bisserl talibanban-bankimoon

wär ja nix, wenn man keine leut hätt für die neuen waffen.

 
12 3

Umfrage

» Jetzt unter mehr als 6.000 Jobs
die perfekte Stelle finden.

AnmeldenAnmelden