Athen: Koalition verpflichtet sich zu Reformzusagen

Die Telefonkonferenz soll die Frage der Zusagen Griechenlands endgültig klären. Deutschland fürchtet einen Machtwechsel in Athen nach der Wahl im April.

Koalitionschefs Papandreou und Samaras verpflichteten sich zu Reformzusagen
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Koalitionschefs Papandreou und Samaras verpflichteten sich zu Reformzusagen
(c) EPA (Orestis Panagiotou)

Schritt für Schritt arbeitet die griechische Regierung den Forderungskatalog der internationalen Geldgeber - der "Troika" aus EU, EZB und IWF - ab. Am Mittwoch gaben die Chefs der beiden Regierungsparteien die verlangte Zusicherung, Sparzusagen auch nach den Wahlen im April einzuhalten. Sozialistenchef Giorgos Papandreou und der Vorsitzende der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien am Mittwoch entsprechende Schreiben an Vertreter der Eurozone. Dies war eine der Bedingungen für den Beschluss eines zweiten Hilfsprogramms mit Notkrediten in Höhe von 130 Milliarden Euro, über das die Euro-Gruppe am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz beraten wollte. In der Eurozone wächst unterdessen die Befürchtung, dass ein möglicher Machtwechsel in Griechenland nach der Wahl im April bisherige Bemühungen um eine Rettung des Landes vor dem Bankrott zunichtemacht.

Expertenregierung auch für Griechen?

Die Wahl in zwei Monaten sei "sehr bedenklich", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Südwestrundfunk (SWR). Dies sei der "schwierigste Punkt", sagte Schäuble, denn: "Wer stellt denn sicher, dass Griechenland auch danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren?" Besser sei es, wie in Italien eine Expertenregierung zur Lösung der Krise einzusetzen und vorerst keine Wahlen abzuhalten. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädiert im "Tagesspiegel" dafür, die Wahl in Griechenland zu verschieben.

Umgekehrt kam wegen des wachsenden Misstrauens über den Reformwillen Griechenlands offenbar die Verschiebung des zweiten Rettungspaket nach der Wahl auf deutschen Druck ins Spiel. "Es gibt Vorschläge, das Griechenland-Paket zu verschieben oder aufzuteilen, sodass eine umgehende Pleite verhindert würde", sagte eine mit den Beratungen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. Doch nicht alle Länder seien bei dem Treffen der Euro-Arbeitsgruppe am Dienstag damit einverstanden gewesen.

Damit der Bankrott Griechenlands bis dahin trotzdem nicht eintritt, könnte es einen Überbrückungskredit geben. Dafür wiederum könnte der erste Rettungsschirm für Athen im Ausmaß von 110 Milliarden Euro weiter genutzt werden. Am 20. März braucht Griechenland 14,5 Milliarden Euro zur Bedingung seiner Verbindlichkeiten. Bisher hat Griechenland aus dem ersten Rettungspaket 73 Milliarden Euro erhalten.

Einsparungen von 325 Mrd. werden benannt

Der als Favorit für die Wahl geltende Samaras stellte in seinem Schreiben klar, dass seine Partei auch nach der Wahl den "Zielen, Vorgaben und grundlegenden Maßnahmen" des ausgehandelten Hilfsprogramms verpflichtet bleibe. Jedoch kündigte er gleichzeitig an, dass er "im Rahmen des Programms" Änderungen verlangen könnte, die Wachstum fördern sollen. Samaras lasse sich mit seinem Schreiben offenbar Spielraum, um nach der Wahl "Zusagen zu revidieren", sagte ein EU-Diplomat.

Damit die Euro-Länder das zweite Hilfspaket beschließen, muss die Athener Regierung nun auch noch weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro im heurigen Jahr benennen. Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte an, dass auch dies bis zu der Telefonkonferenz erfüllt werde.

 

(APA/Ag.)

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