Griechen-Hilfe: Eurozone will am Montag entscheiden

Griechenland kann auf die Rettung vor dem Staatsbankrott in letzter Minute hoffen. Am kommenden Montag wollen die Euro-Staaten nach monatelangem Gezerre endgültig den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro frei machen. Das kündigte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Mittwochabend an. Von der griechischen Regierung hieß es, der freiwillige Anleihentausch mit den Privatgläubigern werde ebenfalls am Montag verkündet, sofern die Eurogruppe das Rettungspaket absegne.

Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern erklärte Juncker, er sei zuversichtlich, dass dann "alle notwendigen Entscheidungen" getroffen werden könnten. Es habe auf dem Weg zu dem neuen Paket erhebliche Fortschritte gegeben. Die Euro-Finanzminister hatten ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt und sich stattdessen in einer rund dreistündigen Telefonkonferenz verständigt.

Detailabklärungen am Wochenende

"Auf der Basis der Bestandteile, die derzeit auf dem Tisch liegen (...) bin ich zuversichtlich, dass die Eurogruppe in der Lage sein wird, alle nötigen Entscheidungen am Montag, den 20. Februar zu treffen", schrieb der luxemburgische Premier. Die Februar-Sitzung der Minister ist seit längerem geplant. Wie die APA aus Diplomatenkreisen in Brüssel erfuhr, wird es noch über das Wochenende Detailabklärungen geben.

Seit Dienstag habe es erhebliche Fortschritte gegeben, sagte Juncker. So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden großen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen tragen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten.

Die deutsche Regierung sieht vor einer Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfen jedoch noch offene Punkte. Neben der Prüfung der kurzfristig zur Verfügung gestellten Informationen aus Griechenland müssten noch weitere Fragen beantwortet werden, verlautete aus Berliner Regierungskreisen. Dies betreffe etwa die Frage, wie die Umsetzung des Programms für Griechenland überwacht werden könne und wie der Schuldenabbau durch ein Konzept eines Treuhandkontos Vorrang habe.

"Troika"-Bericht abgeschlossen

Juncker sagte auch, dass die "Troika" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Bericht zur sogenannten Schuldentragfähigkeit Griechenlands abgeschlossen habe.

Am Mittwoch gaben die Chefs der beiden Regierungsparteien die verlangte Zusicherung, Sparzusagen auch nach den Wahlen im April einzuhalten. Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou habe versichert, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt und werde auch nach den Neuwahlen gelten, teilte das Büro der Sozialisten mit.

Zugleich bekannte sich auch der Vorsitzende der Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Brief an die EU und die Europäische Zentralbank zum Sparprogramm. Samaras betonte aber auch, sich für Änderungen einzusetzen, die Wachstum förderten.

(APA/Ag.)