Griechenland beugt sich Forderung nach einem „Sperrkonto“

Die Regierung in Athen hofft auf Freigabe des Hilfspakets am Montag. Mit dem Inkrafttreten des zweiten Hilfsprogramms soll wenigstens ein Teil der griechischen Staatseinnahmen auf das Sonderkonto fließen.

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(c) EPA (SIMELA PANTZARTZI)

Athen/Brüssel/Ag/Red. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Seit Wochen arbeiten die griechischen Parteichefs den Forderungskatalog der internationalen Geldgeber ab, um endlich die Freigabe für das zweite, dringend benötigte Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro zu erhalten. Nun ist die Regierung in Athen laut Diplomaten sogar zur Einrichtung eines Sperrkontos bereit, wie es die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy vorschlagen.

Die Idee dahinter: Mit dem Inkrafttreten des zweiten Hilfsprogramms soll wenigstens ein Teil der griechischen Staatseinnahmen auf das Sonderkonto fließen und zur Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden. Damit wäre eine strengere Überwachung der Regierung bei der Umsetzung der vereinbarten Sparmaßnahmen sichergestellt.

 

„Wer ist Herr Schäuble?“

Kommenden Montag wollen die Eurostaaten nach monatelangem Gezerre endlich den Weg für das zweite Hilfspaket freimachen, wie der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, in der Nacht auf Donnerstag nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister verkündete. Zuvor hatte es geheißen, die Entscheidung über ein zweites Hilfsprogramm könnte womöglich auf die Zeit nach den griechischen Parlamentswahlen im April verschoben werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Bedenken geäußert, ob die Parteichefs ihre Reformzusagen auch nach dem Urnengang einhalten werden. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias reagierte erbost: „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?“, fragte er.

Bei dem Treffen der Euro-Gruppe Anfang nächster Woche wollen die Finanzminister auch grünes Licht für den Schuldenschnitt mit den Privatgläubigern geben, die auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen. Athen könnte dann am 22. Februar ein Angebot an seine Gläubiger zum Anleihetausch abgeben. Diese wiederum müssten ihr Einverständnis dazu bis zum 9. März erklären.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2012)

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