Griechenland beugt sich Forderung nach einem „Sperrkonto“

16.02.2012 | 18:21 |   (Die Presse)

Die Regierung in Athen hofft auf Freigabe des Hilfspakets am Montag. Mit dem Inkrafttreten des zweiten Hilfsprogramms soll wenigstens ein Teil der griechischen Staatseinnahmen auf das Sonderkonto fließen.

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Athen/Brüssel/Ag/Red. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Seit Wochen arbeiten die griechischen Parteichefs den Forderungskatalog der internationalen Geldgeber ab, um endlich die Freigabe für das zweite, dringend benötigte Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro zu erhalten. Nun ist die Regierung in Athen laut Diplomaten sogar zur Einrichtung eines Sperrkontos bereit, wie es die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy vorschlagen.

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Die Idee dahinter: Mit dem Inkrafttreten des zweiten Hilfsprogramms soll wenigstens ein Teil der griechischen Staatseinnahmen auf das Sonderkonto fließen und zur Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden. Damit wäre eine strengere Überwachung der Regierung bei der Umsetzung der vereinbarten Sparmaßnahmen sichergestellt.

 

„Wer ist Herr Schäuble?“

Kommenden Montag wollen die Eurostaaten nach monatelangem Gezerre endlich den Weg für das zweite Hilfspaket freimachen, wie der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, in der Nacht auf Donnerstag nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister verkündete. Zuvor hatte es geheißen, die Entscheidung über ein zweites Hilfsprogramm könnte womöglich auf die Zeit nach den griechischen Parlamentswahlen im April verschoben werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Bedenken geäußert, ob die Parteichefs ihre Reformzusagen auch nach dem Urnengang einhalten werden. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias reagierte erbost: „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?“, fragte er.

Bei dem Treffen der Euro-Gruppe Anfang nächster Woche wollen die Finanzminister auch grünes Licht für den Schuldenschnitt mit den Privatgläubigern geben, die auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen. Athen könnte dann am 22. Februar ein Angebot an seine Gläubiger zum Anleihetausch abgeben. Diese wiederum müssten ihr Einverständnis dazu bis zum 9. März erklären.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2012)

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271 Kommentare
 
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Der Sozi sind Sie, denn Sie wollen die Bankenrettung!

Und Sie wollen die Außerkraftsetzung marktwirtschaftlicher Mechanismen.
Außerdem scheinen Sie nichts aus der Geschichte zu lernen, die eine Geschichte der Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler ist.
ALSO LEIDER, LEIDER DER SOZI SIND SIE.

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Welche Bank wurde auf Steuerzahlers Kosten saniert? Bis jetzt keine!

Du meine Güte, Stachel, Sie glauben, wenn Sie die Argumentation auf den Kopf stellen, dann kommen Sie aus Ihrer Bredouille wieder heraus.

Wo Sie bei mir eine Gegnerschaft zur Marktwirtschaft erkennen wollen, müssen Sie erst einmal argumentieren. Die Behauptung allein ist armselig.

Zu sagen, ich sei ein Sozi, weil ich die Bankenrettung will, ist überhaupt skurril. Nicht nur sind die „Sozi“, wie Sie sie nennen, die geschworenen Gegner der angeblichen Bankenrettung, es gibt überhaupt keine Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers.

Wie ich schon ausführte, war das sogenannte Partizipationskapital, das die Banken bekamen nur Kredite die hochverzinst zurückzuzahlen waren. Jene zwei Banken, die vor dem Konkurs bewahrt werden mußten, werden letztlich dem Steuerzahler auch nichts kosten.

Die Hypo wurde von Haider ausgeräumt und dann den Bayern angedreht. Weil aber die Hypo auf dem Balkan die Hausbank des „kleinen Mannes“ ist, konnte man sie nicht in die Pleite schlittern lassen, weil dann die Leute dort ihr Erspartes verloren hätten. Und das wäre schlecht für die Zukunft Österreichs auf dem Balkan. Das Konzept aber, die Bank sanieren und dann verkaufen, um den Aufwand der Verstaatlichung wieder zurückzubekommen ist völlig richtig und funktioniert. Die Hypo wird 2012 eine schwarze Null schreiben, die beste Voraussetzung für einen Verkauf.

Ähnliches gilt für die Kommunalkredit bei der die Einlagen der österreichischen Gemeinden zu schützen waren.

Ihre gegenteiligen Argumente sind wo?

Der antike Cicero war nicht dumm!

Sie sind es leider, wenn Sie glauben mit Desinformation durchzukommen. Seit 3 Jahren ist die ÖVAG nicht in der Lage Dividenden für das Partizipationskapital zu zahlen. Darüber hinaus versucht sie ihre Schulden in eine bad bank auszulagern, die der Steuerzahler übernehmen soll.
Die Hypo Alpe-Adria, leider verstaatlicht, ist ein weiteres Beispiel für die Inanspruchnahme des Steuerzahlers. Sie klein-cicero wissen es halt nicht besser oder desinformieren mit Absicht. Aber zur gelungenen Desinformatioin benötigt man auch Intelligenz.

0 0

Gott sei Dank kann man in diesem Forum nicht mit Aschenbechern schmeißen, wie dann und wann am Biertisch üblich!

Na, Stachel, Sie müssen ja arg in der Bredouille sein, wenn Sie glauben, sich nur mehr mit persönlichen Beleidigungen retten zu können.

Jetzt also bin ich dumm, bitte sehr, wenn’s hilft!

Für Kredite zahlt man Zinsen, nicht Dividenden. Nicht einmal das können Sie unterscheiden, Sie maulen nur, wie am Biertisch eben üblich!

Auch die ÖVAG muß das Partizipationskapital zurückzahlen. Aber selbst wenn endgültig ohne Zinsen, verliert der Steuerzahler Null Euro. Das läßt sich nicht wegreden und Sie schaffen es schon gar nicht mit Ihrem Wissenstand.

Die Hypo erwartet für 2012, wie ich schon sagte, eine schwarze Null und bereitet den Verkauf der ersten Teile bereits zielgerichtet vor. Wie die Dinge liegen, wird es zwar noch ein paar Jahre dauern, aber der Aufwand der Bundesregierung für die Rettung der Bank wird voll zurückfließen. Auch das können Sie nicht wegreden.

Die Rettung der Hypo war im höheren Interesse Österreichs als angesehener Staat auf dem Balkan schlicht notwendig. Sie wäre selbst dann richtig, wenn sie endgültig etwas kosten würde, weil der Markt am Balkan für Österreich besonders wichtig ist. Wie heute mehr als je zuvor zu erwarten ist, wird die Rettung der Hypo nichts kosten, wahrscheinlich sogar einen durchaus angemessenen Gewinn bringen.

Bleiben Sie ruhig bei Ihrer gegenteiligen Meinung, sie ist gut für Sie!


klein-cicero, Ihre Argumente werden auch durch Wiederholung nicht besser!

Wie Sie erklären wollen, daß entgangene -ja von mir aus- ZINSEN des Partizipationskapitals, den Steuerzahler nicht schädigen ist logisch nicht nachvollziehbar. Aber seis drum. Und Ihre HOFFNUNG in der Frage Alpe-Adria muß erst aufgehen, daß der Steuerzahler ungeschröpft bleibt, Sie dürften der Einzige sein, der das glaubt.

Re: Frage, Sie Schlaumaier!

also, wer 2006 und davor wusste, dass griechenland nicht kreditwürdig ist, erzählt an schmäh!

jetzt gscheit reden, dass man griechenland kein geld hätte borgen sollen, ist ja schon fast als hochintelligent einzustufen.

Re: Frage, Sie Schlaumaier!

So viele Bäume gibt es in ganz Europa nicht, die man dafür bräuchte.

Gast: Klausewitz
16.02.2012 19:48
0 5

Regierung Schäuble in Griechenland?

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Bedenken geäußert, ob die Parteichefs ihre Reformzusagen auch nach dem Urnengang einhalten werden. Und schriftliche Zusicherungen von den Parteichefs gefordert, dass die Sparmaßnahmen nach den Wahlen eingehalten werden, wie man aus anderen Zeitungen erfahren kann. Wer Griechenland kennt, wird schon wissen, dass Frau Papariga, Herr Tsipras und Herr Kouvelis (alle links) bei dieser Forderung nur lachen würden. Hat denn Herr Schäuble keine Berater, die ihm über die Politiker in Griechenland richtig informieren können? Oder ist er richtig informiert und will einfach Griechenland aus der Eurozone mit unmöglichen Forderungen hinaus drängen? Außerdem wollen die Griechen sich Geld ausborgen, wie von einer Bank. Nicht mehr und nicht weniger. Dafür werden sie Garantien anderer Art geben. Will Schäuble anstatt dessen seine eigene Regierung in Griechenland installieren?

12 0

Papoulias

Man könnte völlig zu Recht auch die Frage stellen, weer eigentlich dieser Herr ist, der auch zugesehen haben muss, wie sein Land ganz Europa durch fortgesetzten Betrug und arglistige Täuschung dazu gebracht hat , die Griechen in die EU und die Eurozone aufzunehmen.

Gast: soko
16.02.2012 19:00
12 0

teure Fopperei

130 Milliarden + 100 Milliarden Nachlass + noch einmal 130 Milliarden = 360 Milliarden

Ich kann mich noch erinnern als der Faymann "Das Geld kriegen wir sicher zurück doch endlich mit Nachdruck sagte.

Lasst die Griechen doch endlich pleite gehen und wählt die Sozies ab, dann haben wir wenigstens eine Verschnaufpause.

Gast: Ewald1
16.02.2012 19:00
6 2

Unfriedensprojekt EU? Nein Danke!

Das aktuelle Beispiel "Deutschland versus Griechenland" ist ein Vorgeschmack darauf, wie mittels der EU immer mehr Unfrieden in Europa geschürt wird.

Die Vereinheitlichungsmaschinerie namens EU fördert nicht das Miteinander der Völker Europas sondern das Gegeneinander.
Reicht das Schicksal vom Vielvölkerstaat Jugoslawien nicht, muß sich die Geschichte wirklich wiederholen?

So viele unterschiedlichste Nationalitäten über einen Kamm scheren, in Kombination mit immer größer werdenden sozialen Spannungen - u.a. Wer zahlt die Miete in dem "Haus Europa"? und fehlender Demokratie bzw. Scheindemokratie (keine Volksabstimmungen, also keine Direkte Demokratie, nur das Feigenblatt EU-Parlament darf gewählt werden), das führt klarerweise zu einem Pulverfaß.

Österreich ist bis 1994 bestens dagestanden. Auf die Mitgliedschaft beim Unfriedensprojekt EU können wir getrost verzichten.

10 0

Nazis... ???

Eigentlich sollte sich das Grichenlanddilema aufgrund dieses Vergleiches erübrigt haben.
Wer ist Athen, daß es sich erlauben kann, dermassen gefährliche Vergleiche zu ziehen? Schliesslich und endlich kam der Beitritt dieses Entwicklungslandes nur durch Betrug zustande...
Folgernd aus diesem Gedankengut gibt es eigenltlich nur eines.. den Austritt dieses LAndes.. das mit angeblichen Nazis nichts zu tun haben will. Europa wird das verkraften... und Griechenland soll sehen, wie weit es aus eigener KRaft kommt.. jedenfalls nicht unterstützt von Nazikräften in Europa..die, und dieser Frags sollte man sich stellen: Wie kommen die übrigen Länder in Europa dazu, Geld in Griechnland zu vernichten, das im eigenen Land weit sinnvoller angelegt wäre???

Wolf


Re: Nazis... ???

und wie an allen entwicklungsländern bereichern sich staaten wie deutschland durch waffenlieferungen an diesen

Re: Re: Nazis... ???

Ich wüsste nicht, durch welche Bereicherung oder Waffenlieferungen sich Länder wie Deutschland an der Griechenlandmisere schuldig gemacht hätte. Lieber Beitragschreiber, du verwechselst hier Äpfel mit Brinen.

LG

Wolf

0 0

Deutsche Waffenlieferungen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695569,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695569,00.html

Nun, zumindest Thyssen - Krupp wird der Herr Schäuble auch kontrollieren müssen....

Gast: dr.strangelove
16.02.2012 18:39
7 0

Man sollte vielleicht den Mund nicht so voll nehmen II

Warum da auf einmal kollektiv der Schwanz eingezogen wird und die Maßnahmen als zu „hart“ kritisiert werden, verstehe ich nicht, da hätten wir uns die Kosten für die Troika auch sparen können.
Als via Steuergeld daran mitzahlende Einzelperson bin ich schon daran interessiert, ob die Aufwendungen überhaupt was bewirken, oder ob da unser Geld-ich wiederhole, da hängt jeder von uns mit drin!- in ein Faß ohne Boden bzw ein sinkendes Schiff gepumpt wird, das früher oder später sowieso aufgegeben wird. Resultate oder irgendwelche ernstzunehmenden Konzepte der griechischen Regierung habe ich da bis jetzt noch keine erkennen können, Daß da jedes Monat für ein weiteres Hilfspaket die Hand aufgehalten wird und das restliche Europa langsam und –so meine Befürchtung- langfristig sinnlos ausblutet, wird nicht haltbar sein!
Bei allem Verständnis für die Leiden und die Wut der Griechen, die sich durch die EU schikaniert fühlen, wäre es besser, das Unvermeidliche endlich ehrich auszusprechen, als das Land weiter am Tropf hängend gedemütigt mitzuschleppen.

Re: Man sollte vielleicht den Mund nicht so voll nehmen II

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Häupter der EU "den Schwanz einziehen"! Vielmehr handelt es sich um den grünen Vielredner Cohn Bendit und den Obersozi Swoboda, die sich wichtig machen. Ich hoffe, dass die entscheidenden Leute rund um Herrrn Schäuble konsequent bleiben.

Gast: dr.strangelove
16.02.2012 18:36
5 0

Man sollte vielleicht den Mund nicht so voll nehmen

wenn man auf jeden Cent angewiesen ist. Der steigende Druck, der da ausgeübt wird, ist völlig berechtigt und wird NOCH stärker werden wenn die Griechen zunehmend auf Renitenz setzen.
Volle Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, die jetzt leidet-ja!
Man sollte sich aber trotzdem bewußt sein, daß die Volkswirtschaft Griechenlands nur mehr schwierig zu retten ist, da sind die geforderten sehr harten Maßnahmen nur ein Anfang. Das in dem Bericht kritisierte Verhalten der Troika ist meiner Meinung nach legitim, da Vergleiche mit Ayatollahs und der Notverordnungspolitik der 30er Jahre zu ziehen, ist Polemik, die auch keine Lösung anbietet.
Die restliche EU- und da gehört jeder einzelne von uns dazu- hat diese Experten ja mit der Absicht hingeschickt, die Lage zu evaluieren und für Maßnahmen zu sorgen, damit die Krise bewältigt wird und gleichzeitig gesichert wird, daß das Geld-UNSER Geld!-auch „widmungsgemäß“ verwendet wird! Da Griechenland ggw fast ausschließlich von Rettungspaketen,-schirmen, etc. der EU lebt, hat diese Institution in diesem Fall auch völlig berechtigt Anspruch auf Kontrolle und Einfluß auf wirtschaftliche Belange Griechenlands, auch wenn das einer Besachwaltung durch Brüssel gleichkommt, die ich persönlich in anderen Belangen strikt ablehne. Aber: Wer zahlt, bestimmt!

Liebe Griechen...

Liebe Griechen, wenn Euch irgendetwas nicht passt... der Weg ohne EU steht Euch jedenfalls frei.
Ich weiß nicht, was für einen Sinn es hat, diesem Lanfd Milliarden über Milliarden an Krediten zu gewähren, noch dazu, wo der EU Beitritt mit gefälschten Bilanzen erzielt wurde.. was seinerzeit klar ar... nur den sogenannten "Wirtschaftsexperten" nicht klar war.. daß hier etwas nicht stimmt, dazu brauchte man keinen MBA oder ein Wirtschaftsstudium..simpler HAusverstand reicht dazu...
Welchen Sinn hat es, diese Misere weiterzuführen... Miliarden in dieses Land zu pumpen mit Erfolgsaussicht gleich null?????
Sind den dei EU-Wirtschaftsexperten so dumm um das nicht zu sehen?
War nicht die die EU seinerzeit ein Konstrukt für die Wirtschafts- und Sozialunion? Weshalb gibt es kein EU-Finanzministerium mit Kommisaren, das sicherstellt, daß solche Ausreisser nicht möglich sind? Wo sind die Visionen? Und Visionen bedeutet auch, daß man sich, auch wenn es schmerzhaft ist, von Ländern, die die Bedingungen nicht erfüllen trennt.

Wolf


Brüssel stellt Bedingungen für neue Hilfen:

Man solle am Parlament vorbeiregieren, man soll die Renten nochmals halbieren, man soll den Willen der Wähler nach den Wahlen nicht respektieren, falls dieser Missfallen an den Bedingungen der EU bekunden sollte und man sollte - so Schäubles größter Wunsch - am besten gar keine Wahlen abhalten. So "demokratisch" geben sich die Diktatoren in Brüssel. Gute Nacht Europa.

Antworten Gast: daswars
16.02.2012 23:20
0 0

Re: Brüssel stellt Bedingungen für neue Hilfen:

Das stimmt so nicht!

Die Troika gibt beim Sparen hauptsaechlich nur die Nummern vor. Wo diese eingespart werden, bestimmt die griechische Regierung.

Und Tatsache ist, dass diese Regierung beschlossen hat, fast ausschliesslich die Einkommen der privaten Angestellten und Arbeiter und der Pensionisten zu kuerzen.

Keine Rede von Eindaemmung der Korruption, der Schwarzarbeit, der Steuerhinterziehung, von Privatisierungen, Eindaemmung des aufgeblaehten Staatsapparates und von Reformen.

Es gibt eine lange, lange Liste von den notwendigen Reformen, die in den letzten Jahren oft gefordert wurden, aber leider nicht in Angriff genommen wurden.

Aber die wirklich Schuldigen an der furchtbaren Lage des kleinen griechischen Mannes sitzen im griechischen Parlament.

0 0

Aufruf

Leute, habt Mitleid mit dem alten Herrn! Die Fragen deuten auf fortschreitende Verkalkung hin. Kein Wunder in seinem Alter.

Der alte Mann, gemeint ist diesr Präsident, hat nicht erkannt, dass der ganze Druck der hier aufgebaut wird dazu dient Griechenland zum freiwilligen Austritt aus dem Euro zu bewegen.

Und tatsächlich war das schon vom ersten Tag an klar. Es ging lediglich darum für die involvierten Banken Zeit zu gewinnen.
Und da sich für diese nun ein Silberstreif am Horizont zeigt wird die Sache leichter.
Vorher nimmt man noch mit was geht, selbst wenn man die Griechen dabei ins Unglück stürzt.
UND man hört seine Ressentiments und seinenStandesdünkel in der Art: "der ist genau wer ? sollte man so einen kennen müssen ?"
Es stünde dem alten Mann besser zu Gesicht um gutes Wetter bei den mächtigen Euros zu betteln, so wie das eigentlich alle Griechen machen müssten, wenn sie mit Gewalt bei Euro bleiben wollen.
Rettung für die Griechen gibt´s nur in der Drachme und beinharten Verhandlungen mit den Gläubigern. Das sehen alle, ausgenommen die Griechen ,ihre Regierung und ihr Präsident.

0 0

Woran Herr Schäuble denken sollte:

Einfrieren aller griechischen Konten in Europa (besser noch, im EWR, da ist die Schweiz auch dabei).
Pfänden aller Konten über einem Limit, damit Kleine nicht betroffen sind.

Einen notorischen Schuldner kann man auch pfänden und den Kuckuck aufkleben - warum soll das bei einem staat nicht gehen?

Und wer sich beschwert, bekommt sein Geld nach einem lückenlosen Herkunftsnachweis und einer Erklärung der griechischen Finanzbehörden, dass alles ordnungsgemäß versteuert wurde.

Gast: selbst2
16.02.2012 17:40
3 0

dann regelt die sache halt alleine ohne EU geld

dann wird euch auch keiner drein reden...

1 5

einfache antwort!

ein kleiner selbstgefälliger schwarzer knilch aus deutschland!
leider beherrsche solchen möchtegerne zur zeit die deutsche politik!
seine wichtigste aufgabe war schwarzgeld der cdu zu verstecken!

0 0

Re: einfache antwort!

Die Griechen brauchen Geld. Also sollen sie die Go.. halten. Rot oder schwarz.

Naja es waren ja mit rote Knilche, die Griechenland in den Ruin trieben.

Und es waren rote Ungustl die schon vor zehn Jahren die Nachbarn erpressten, als es dem rot regierten Deutschland übel ging.

Scheidung

Es ist nicht mehr zu leugnen. Die Beziehung von Griechenland und Europa ist zerrüttet.

Eine Scheidung droht.
http://www.start-trading.de/blog/2012/02/16/eurokrise-scheidung-droht/

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In der EU gibt es nur gleichberechtigte Partner und keine Kommandanten, denen bedingungslos zu folgen ist.

In dieser Diskussion gibt es bislang (17:30) fast 190 Beiträge. Mindestens 2/3 davon sind saudummes Biertischgeblöke. Ganz zu Beginn habe ich in zwei Beiträgen meinen Standpunkt darstellt und erhielt eine Reihe von Antworten. Eine davon mit Dank und dem Hinweis, daß viele meinen Standpunkt teilen, wonach das Vorgehen der EU für die Griechen unzumutbar ist.

Auf alle anderen gehe ich gar nicht ein, weil sie nur so strotzen von Unwahrheiten und so weit wie nur irgend möglich an der Wirklichkeit vorbeigehen.

Hier noch einmal kurz die Begründung für meine Empörung über das Vorgehen der EU.

Da prüft also die Troika – EU, EZB, IWF – das Einhalten der bisherigen Bedingungen als Voraussetzung für weitere Hilfskredite. Und stimmt zu, daß die Bedingungen erfüllt sind. Dann treten die EU-Finanzminister zusammen und verhandeln mit Griechenland über weitere Hilfskredite, einhergehend mit weiteren Bedingungen und legen fest, wenn die gewünschten Bedingungen durchs griechische Parlament beschlossen werden, wird die nächste Tranche freigegeben.

Kaum aber hat das Parlament nach ausgiebiger Debatte und unter Begleitung einiger weniger Hundert gewaltbereiter Chaoten auf der Straße, die gewünschten Bedingungen beschlossen, treten sofort die Deutschen, die Niederländer und die Finnen auf und verlangen weitere Bedingungen. Die Finanzminister verschieben sofort jene Sitzung, auf der die Freigabe der Gelder erfolgen sollte.

Fortsetzung folgt:

Sie lügen, denn es wurden keine WEITEREN Bedingungen gestellt!

Schäuble forderte zurecht, daß die GESTELLTEN BEDINGUNGEN EINGEHALTEN würden.
Wie sich Samaras zu drücken versuchte ist jenen die genau lesen nur zu gut bekannt.

Antworten Gast: hinzundkunz
16.02.2012 18:28
0 0

Re: In der EU gibt es nur gleichberechtigte Partner und keine Kommandanten, denen bedingungslos zu folgen ist.

Und wie erklären sie sich dass (angeblich) freie Parlamente die Beschlüsse der EU durchzuboxen haben?? Das ist doch paradox! Wozu brauchen wir ein Parlament, wenn schon vor einer Abstimmung feststeht was kommt.
Um den Schein der Demokratie zu wahren?

0 1

Die Halbgebildeten sind die Gefährlichsten

Na, „hinzundkunz“, erklären Sie mir zunächst einmal, was die Konstruktion der EU, über die ich Sie gerne aufklären werde, mit dem unzumutbaren Verhalten der EU gegenüber Griechenland zu tun.

Man kann nicht von den Griechen verlangen, sie müßten bestimmte Bedingungen durch ihr Parlament bringen, dann würde das notwendige Geld fließen. Und sowie die Griechen das machen, kommen weitere neue Forderungen, die man, wären sie ehrlich, schon vorher stellen hätte müssen. Lesen Sie bitte meine Beiträge, bevor Sie maulen.

Nun zur EU. Österreich ist der EU beigetreten und hat daher bestimmte Souveränitätsrechte an die EU abgetreten. Im Rahmen dieser Kompetenzen der EU werden von den Räten Beschlüsse gefaßt, die sodann für die gesamt EU verbindlich sind.

Der Lissabon-Vertrag hat zwei wichtige Punkte geregelt. Da ist erst einmal die sogenannte doppelte Mehrheit bei Mehrheitsbeschlüssen. Das heißt, ein Mehrheitsbeschluß muß nicht nur die Mehrzahl der Mitglieder, sondern auch die Mehrheit der dahinter stehen Bevölkerung ausweisen.

Zwecks der Übung, weder die Großen können mit ihrer Bevölkerungsmehrheit die Kleinen majorisieren, noch können die Kleinen mit ihrer Mitgliedermehrheit die Großen ausmanövrieren.

Das Zweite, das direkt gewählte EU-Parlament erhielt mehr Kontrollrechte und die nationalen Parlamente können gegen EU-Beschlüsse Einspruch erheben.

Also, wo müssen nationale Parlamente EU-Beschlüsse nur durchwinken?

Sie sollten sich die EU besser anschauen, bevor Sie auch da maulen.

Sie verdrehen die Wahrheit und desinformieren!

Noch ist es geltendes Vertragsrecht der EU, daß für fremde Staatsschulden nicht eingestanden wird. Darüber setzen sich offenbar inzwischen ohne innerstaatliche, verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung alle hinweg.
Kein Österreicher und natürlich auch nicht das Parlament hat mit Verfassungsmehrheit der Übernahme fremder Schulden oder der Haftung hiefür zugestimmt.

Re: Die Halbgebildeten sind die Gefährlichsten

Gute Argumente!

Antworten Gast: Cicerl
16.02.2012 17:44
1 1

Re: In der EU gibt es nur gleichberechtigte Partner und keine Kommandanten, denen bedingungslos zu folgen ist.

Sie allein haben natürlich die Weisheit gepachtet.

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Gelegentlich sollten Sie …

Tja, Gast: Cicerl, das ist schlicht Schicksal!

Sie müssen sich mit „Cicerl“ begnügen, weil „Cicero“ für mich registriert ist und daher von keinem anderen benutzt werden kann. Ganz schlimm, was?

Und nun zu Ihrer Feststellung, ich hätte allein die Wahrheit gepachtet.

Damit Sie – freundlich, wie ich bin – eine geruhsame Nacht vor sich haben, nein, ich habe nicht allein die Weisheit gepachtet.

Ihr Schicksal ist aber auch hier, solange Sie mir oder andere nicht plausibel widersprechen können, habe ich schlicht und einfach Recht. Das wird Ihnen sicher nicht schmecken, aber so ist es!

Gelegentlich sollten Sie in Erwägung ziehen, ob es nicht klüger wäre, sich möglichst umfassend zu informieren und dann eine gefestigte Meinung darzustellen, als auf billige Weise gegen einen anderen, der Ihnen mindestens das voraus hat, zu stänkern.

Guten Abend!

Antworten Antworten Antworten Gast: daswars
16.02.2012 23:40
0 0

Re: Gelegentlich sollten Sie …

Ich weiss nicht, ob Sie vielleicht griechisch sprechen und daher imstande sind, sich einiges direkt anzuhoeren.

Fakt ist doch, dass nicht dauernd "neue Forderungen" gestellt werden, sondern nur versucht wird, die alten Forderugen durchzubringen. Und das schon ca 2 Jahre.

Und ich finde es auch nicht hilfreich, wenn der Leiter der Konservativen in letzter Minute seinen Garantiebrief absendet, und dann gleich im Fernsehen verkuendet, dass er nach den Wahlen neu verhandeln wird.

Wobei ja gar nicht sicher ist, dass seine Partei die Wahlen gewinnen wird. Wie bekannt, haben die Kommunisten bei Umfragen schon 50% erlangt. Gott sei Dank sind es 3 Bloecke aber wer weiss, wie sie dann zusammengehen.

Und sind Sie der Meinung, dass Griechenland so weitermachen haette koennen? Die haben saemtliche Hilfszahlungen der EU verbraten und soviele Schulden angehaeuft. Und wer oefters Griechenland besucht weiss, dass diese ungeheuren Betraege kaum Spuren in der Infrastrukturund in langfristigen Investitionen hinterlassen haben.
Ganz im Gegenteil: den Investoren wurden so viel wie moeglich Pruegel in den Weg geworfen und gegen die grichische Buerokratie ist die oesterr. ein Kinderspiel.

Und leider haben die Griechen noch nicht eingesehen, dass sie Reformen noetig haben.


Re: Re: In der EU gibt es nur gleichberechtigte Partner und keine Kommandanten, denen bedingungslos zu folgen ist.

Sie dürften Ciceros Beitrag wohl nicht verstanden haben. Was Cicero hier schreibt, entspricht der Realität. Man sollte halt auch andere Berichte lesen und nicht nur die der österreichischen Zeitungen, oder mit der Meute mitbrüllen.

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In der EU gibt es nur gleichberechtigte Partner und keine Kommandanten, denen bedingungslos zu folgen ist.

Fortsetzung:

Darum ist der Griechen-Präsident erbost!

Sofort schwillt das Geschrei, nein, das Geblöke des Biertisches an.

Meine Empörung: Die Zeit zwischen dem Beschluß des Parlaments und der Mehrforderung an Bedingungen der Deutschen, der Niederländer und der Finnen war viel kurz, als daß die Griechen alle gestellten Bedingungen erfüllen oder gar deutlich nicht erfüllen hätten können.

Mit anderen Worten, die geforderten Zusatzbedingungen nehmen den Charakter des Terrors an. Das EU-Parlament hat gleichzeitig den Vorgang als Erpressung angesehen.

Und eine Frage ficht den hier auftrumpfenden Biertisch ja auch nicht weiter an, nämlich, wenn nur Stunden nach dem griechischen Parlamentsbeschluß weitere Bedingungen sinnvoll und notwendig sind, warum hat man diese Bedingungen nicht schon vorher in die Verhandlungen einbezogen, damit die Griechen dazu auch etwas sagen können.

Die Empörung des Griechen-Präsidenten ist für mich völlig verständlich, er läßt sich nicht nach den Verhandlungen und Erfüllung aller dort geforderten Bedingungen weiter unter die Knute nehmen.

Auf gleicher Linie liegt die deutsche Forderung, die Griechen hätten ein Konto einzurichten, über das die Hilfszahlungen abzuwickeln sind. Das bedeutet Kuratel und ist typisch preußisch.

Wir, die Preußen wissen genau wie’s geht, alle haben das zu tun, was wir für richtig halten, weil es eben richtig ist, weil schließlich wir, die überlegenen Preußen wissen, daß es richtig ist.

In der EU gibt es nur gleichberechtigte Partner!

Antworten Gast: daswars
16.02.2012 23:53
0 0

Re: In der EU gibt es nur gleichberechtigte Partner und keine Kommandanten, denen bedingungslos zu folgen ist.

So wie ich Herrn Schaeuble selber hoerte, hat er nach Worten gesucht, um sich milde auszudruecken. Er hat auch hinzugefuegt, dass es nicht seine Sache sei, zu entscheiden, wann GR zur Wahlurne gehe.
Tatsache ist aber doch, dass die Griechen viele Forderungen nach Reformen schon 2 Jahre vor sich herschieben, ohne sie je wirklich anzugehen.
Es wurden keine Mehrforderungen gestellt, sondern nur zum xten Mal verlangt, die alten Vorgaben zu erfuellen.

Und wie die Betraege zusammenkommen , haben die Griechen entschieden.

Sie haetten ja auch z.B. die 14.000 Leute suchen koennen, die Pensionen von Verstorbenen einstreichen, oder Einiges von den 8 Milliarden der Steuerhinterziehungen einnehmen. Sie haetten auch die, wie man hoert und liest 15.000 neuen Beamten nicht aufnehmen muessen - denn bei bereits ca 700.000 oeffentl. Bediensteten, wird es ja wohl welche geben, die nicht gar so stark beschaeftigt sind. Sie haetten auch die ca. 23.000 Organisationen durchforsten koennen. Da waeren sie sicher fuendig geworden Einsparpotential gaebe es genug.

Aber der griechischen Regierung sind eben nur und ausschliesslich die kleinen Leute eingefallen - denen wurden die Einkommen 30% und mehr gekuerzt.

Re: In der EU gibt es nur gleichberechtigte Partner und keine Kommandanten, denen bedingungslos zu folgen ist.

Nein die Preussen wissen schon gar nix. Wer was weiß oder nicht ist unerheblich, in einer Situation, die ziemlich aussichtslos zu sein scheint. Kein Cent mehr nach Griechenland, denn alles EU Gelaber von angeblichen Wirtschaftsexperten ist Schwachsinn.. es WIRD ZUM SCHULDENSCHNITT ODER AUSTRITT ODER AUCH INSOLVENZ kommen.

Wolf

Antworten Gast: Bonn
16.02.2012 17:53
1 1

Richtigstellung

Schäuble ist ein Schwabe. Der Mann hat nichts mit Preußen zu tun. Schäuble handelt wie die schwäbischen Hausfrau. So sollte es auch Griechenland tun.

1 2

Widerspruch erwünscht!

„Bonn“, Sie haben sichtlich nicht begriffen, daß ich den Bezug auf Preußen nur sinnbildlich meine.

Den Amerikanern wirft man vor, sie seien die „biger and better“ der Welt. Soll heißen, sie sind größer und können alles besser als der Rest der Welt. Das stimmt ja auch weithin!

Für Europa sind die Deutschen die „biger and better“. Und das stimmt eben nicht, die Deutschen kochen den Kaffee auch nur mit Wasser.

Daher das ständige Hegemoniestreben der Deutschen in der EU. Direktorium, Europa der zwei Geschwindigkeiten, etc.

Na ja, da ist Griechenland das gefundene, geradezu klassische Fressen. Und genau das zieht sich durch alle Aktivitäten der EU, bei denen die Deutschen das große Wort führen.

Da sei nur an zwei erfolglose Vorhaben erinnert. Es sollte einen Kommissar für Griechenland geben, der das Land überwacht. Oder eben das schon erwähnte Konto, über das alle Zahlungen der Griechen zu laufen hätten. Beides den Griechen nicht zumutbar. Es verschwand auch sehr rasch wieder vom Tisch.

Die Wahrheit ist, Europa kann sich eine Pleite Griechenland oder auch Portugals, Spaniens oder gar Italien gar nicht leisten, weil die Hauptgeldgeber europäische Banken sind, die damit unser Geld verlieren würden.

Also kann man den Griechen nur helfen, man muß ihnen aber die notwendige Zeit einräumen. Und natürlich, es muß den Griechen nichts geschenkt werden, es wurde ihnen bislang auch nichts geschenkt.

So schaut’s aus, zu Ende gedacht!

Widerspruch – wenn geht ohne Geblöke – erwünscht!

Antworten Antworten Antworten Gast: daswars
16.02.2012 23:59
0 0

Re: Widerspruch erwünscht!

Es tut mir wirklich leid, dass ich so gar nicht mit Ihnen uebereinstimme.

Vielleicht gibt es keinen "Kommissar" ,aber wenn mich nicht alles taeuscht, gibt es einen Herrn Reichenbach und eine Taskforce. Diese Leute der EU sind in allen Ministerien und versuchen, die Lage zu verbessern.

Vor Tagen wurde der beste "Beamte der Welt" vorgestellt. Und ja, es ist ein Grieche. Er versucht auch den Augiasstall auszumisten. Ob es gelingt? wer weiss.

Aber seien Sie sicher:auch die Amerikaner kochen nur mit Wasser. Dafuer mischen sie sich uebermaessig bei allen Voelkern in alle Belange.

Re: Richtigstellung

@Bonn: Falls Sie Deutscher sind, dann wissen Sie auch bestimmt, dass Schäuble kein Schwabe ist, sondern aus dem Badischen Teil von Baden-Württemberg stammt. Und zwischen "Badensern" und Schwaben besteht mental ein großer Unterschied. Abgesehen davon, sind in Merkels Regierung mehr norddeutsche als süddeutsche Politiker. Und auch für Süddeutsche sind die Norddeutschen eben "Preußen". MfG von einem, der einen deutschen "Migrationshintergrund" hat.

Re: Re: Richtigstellung

der mentale unterschied ist sicher riesig auf der zweiteiligen mentalitaetsskala, sicher! ;-)

Gast: Mikado 13
16.02.2012 17:33
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Aber Hauptsache unser Kanzler hat die Griechen vor den bösen Deutschen in Schutz genommen. Ja unser Kanzler zahlt gerne weiter. Im Gegensatz zu den bösen Deutschen. Ist ja nur unser Steuergeld.

Scheint eine alte SPÖ Tradition zu sein: eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus.

Das nnennt man sozialistische Bruderliebe und internationale Solidarität.

tut man das nicht, fällt denen das nächste Mal das sudern und denunzieren zur Erreichung von Sanktionen schwerer.
Welche Regierung hat eigentlich eine Verringerung unserer Beiträge wegen des entstandenen Schaden verlangt ? Von den Roten verständlicherweise keine, man nimmt doch den roten Brüdern nicht die Pfründe.

Wie ist das Verhältnis der EU zu Griechenland wirklich?

Die Griechen lassen sich nicht entmündigen. Dazu ein interessanter Bericht auf www.welt.de Titel: Lieber die Pleite als die "deutsche Pistole am Kopf".

Gast: Neuner Hilde
16.02.2012 17:18
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Vom Typ her :

Sind die griechischen Politiker "Alexis Sorias" Chaoten.

 
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