EZB bleibt bei Griechen-Schuldenschnitt außen vor

Die europäische Zentralbank hat sich gegen das Scheitern des freiwilligen Haircuts gerüstet. Sie hat ihre Anleihen in neue Papiere getauscht.

ARCHIV- Das Eurozeichen steht am 7. Dezember 2006 in Frankfurt am Main vor der Europaeischen Zentralb
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ARCHIV- Das Eurozeichen steht am 7. Dezember 2006 in Frankfurt am Main vor der Europaeischen Zentralb
(c) AP (Michael Probst)

Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich an einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht beteiligen. Zur Vermeidung von möglichen Verlusten haben die Euro-Zentralbanken ihre griechischen Anleihen in neue Papiere getauscht. Davon betroffen sind nach Informationen aus Notenbankkreisen vom Freitag Staatsanleihen, die die EZB über die nationalen Notenbanken seit Mai 2010 auf dem Sekundärmarkt gekauft hat.

Mit dem Schritt wollen die Notenbanken Nachteile für den Fall vermeiden, dass die griechische Regierung die Anleihebedingungen per Gesetz ändert. Athen könnte sogenannte Collective Action Clauses (CAC) einführen, falls bei dem Schuldenschnitt nicht genügend private Gläubiger wie Banken und Versicherungen mitziehen. Dann stünde auch eine Beteiligung von öffentlichen Gläubigern wie der EZB im Raum.

Der EZB-Rat habe entschieden, die Zentralbanken gar nicht erst in eine solche prekäre Lage kommen zu lassen, hieß es am Freitag in den Kreisen. Schließlich seien die Anleihen von Pleitekandidaten wie Griechenland nicht aus Investitionsgründen, sondern zur Stützung der Geldpolitik gekauft worden. "Das Eurosystem ist mehrheitlich zu der Auffassung gelangt, dass man aus geldpolitischen Operationen keine Verluste nehmen sollte."

Allerdings bezweifeln Experten, ob es rechtlich haltbar wäre, wenn die Notenbank bevorzugt wird. Die EZB sieht sich selbst jedoch nicht als "normalen" Gläubiger, der eine Rendite erzielen will, sondern begründet ihre Anleihekäufe mit der Sicherung der Finanzstabilität im Währungsraum.

Anleihen im Wert von 50 Milliarden Euro

Die EZB hält griechische Staatsanleihen mit einem Nennwert von rund 50 Milliarden Euro. Diese Papiere hat sie seit Mai 2010 aber zu deutlich niedrigeren Kursen gekauft.

Die getauschten neuen Anleihen seien identisch mit den alten, was Laufzeit und Konditionen angehe, sie trügen lediglich eine andere Kennnummer. Der Austausch werde auf der Grundlage von Verträgen mit der griechischen Regierung abgewickelt.

In der Hängepartie um ein zweites Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland sucht die Eurozone bis Montag eine Entscheidung. Dann soll auch der freiwillige Anleihentausch mit den Privatgläubigern verkündet werden. Ziel ist ein Schuldenschnitt, der 100 Milliarden Euro bringen soll.

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(Ag.)

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