Schuldenschnitt: EZB geht in Deckung

Die Europäische Zentralbank (EZB) nutzt „juristische Tricks“, um sich vor Verlusten aus Anleihen zu schützen – und ermöglicht Griechenland, seine privaten Gläubiger zu einem Schuldenschnitt zu zwingen.

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(c) EPA (STAFF)

Wien/Jil/ag. Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet sich über das Wochenende offenbar auf einen Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen vor. Unklar bleibt, ob es kommende Woche freiwillig zu einer Einigung unter den Gläubigern Griechenlands kommen wird, dem Land bis zu 100 Mrd. Euro an Schulden zu erlassen – oder ob Griechenland seine Gläubiger (Banken, Versicherungen, Pensions- und Hedgefonds) in Form eines „harten“ Schuldenschnitts dazu zwingen wird.

Die Manöver der EZB weisen auf die zweite Variante hin, denn: Den Meldungen mehrerer  Zeitungen und Nachrichtenagenturen zufolge nützt die EZB das Wochenende, um die Griechenland-Anleihen in ihrer Bilanz gegen „neue“ Anleihen (mit exakt gleichbleibenden Bedingungen) zu tauschen. Die EZB ist der größte Einzelgläubiger Griechenlands und hält rund 50 Mrd. an griechischen Anleihen.  Der einzige Unterschied zwischen den „alten“ und den „neuen“ Anleihen ist die Wertpapierkennzahl.

Ein wichtiger Unterschied: Im Falle eines erzwungenen Schuldenschnitts würden diese „neuen“ Anleihen wohl nicht betroffen sein. Es käme zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Gläubigern Griechenlands. Analysten sprechen von „juristischen Tricks“ der EZB. Der Anleihentausch wurde von der EZB weder bestätigt noch dementiert.

Unklar ist, ob die von den nationalen Notenbanken gehaltenen Griechenland-Papiere von dem Tausch betroffen sind oder einem Schuldenschnitt ausgesetzt werden. Die nationalen Notenbanken halten Griechen-Anleihen in der Höhe von rund 20 Mrd. Euro. Es wäre möglich, dass sie an einem Schuldenschnitt teilnehmen, weil sie die Hellas-Papiere als Investment und nicht – wie die EZB – zur Marktstützung gekauft haben. Hintergrund der Tauschaktion ist der Wunsch der EZB, im Fall eines Schuldenschnitts unbehelligt zu bleiben, weil die Zentralbank sonst selbst in Not geraten könnte. Findet der Anleihentausch statt, ist am Montag mit einer Verzichtseinladung Griechenlands an seine Gläubiger zu rechnen.

Stimmen mehr als 50 Prozent der Gläubiger zu, kommt aber nicht die gewünschte Summe von rund 100 Mrd. Euro zusammen, so könnte das griechische Parlament alle seine Gläubiger zu einem Schuldenschnitt „zwingen“. Dazu würde man nachträglich Umschuldungsklauseln („retroactive CACs“) in die Anleihenverträge einbauen – in alle außer in die „neuen“, die sich die EZB übers Wochenende beschafft hat.

Das Ergebnis wäre einzigartig: Die EZB bliebe verschont, während die übrigen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten. Die angestrebten 100 Mrd. Euro entsprächen etwa 70 Prozent der ausstehenden Forderungen.

CDS könnten schlagend werden

Der Unterschied zu einem „freiwilligen“ Schuldenschnitt: „In diesem Fall würden die CDS schlagend werden“, sagt Raiffeisen-Analyst Gottfried Steindl. Der erzwungene „harte“ Schuldenschnitt käme einem Staatsbankrott gefährlich nahe. Sollten die Kreditausfallsversicherungen (CDS) ausgelöst werden, könnte es zu einer Kettenreaktion auf dem europäischen Bankensektor kommen – niemand weiß genau, welche Bank wie viele CDS an wen verkauft hat.

CDS sind eine Art Versicherung, der „freiwillige“ Schuldenschnitt hätte ein Auslösen der CDS verhindern sollen. Am Montag kommt es zum nächsten Treffen der Finanzminister der Eurozone, um das weitere Vorgehen in Sachen Griechenland zu besprechen.

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