Arbeitslosigkeit: Spaniens Schlacht gegen das Jobdrama

Europas Reich der Arbeitslosen liegt südlich der Pyrenäen: Fast jeder vierte Spanier – 5,3 Millionen Menschen – hat keine Arbeit. Dies ist sozialer Sprengstoff – schließlich sind vom Jobverlust nicht nur schlecht Ausgebildete, sondern auch viele Akademiker betroffen. Bei den Jungen hat sogar jeder Zweite keine Anstellung – auch das ist europäischer Minusrekord. Jede vierte Familie ist inzwischen mangels ausreichender Einnahmen unter die Armutsschwelle gerutscht.

Um diesen Negativtrend zu stoppen, hat Regierungschef Mariano Rajoy eine Arbeitsmarktreform durchgeboxt, mit der das weitere „Ausbluten“ des spanischen Arbeitsmarktes verhindert werden soll. Denn Analysten schätzen, dass in den nächsten Monaten noch weitere 500.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Die Kernpunkte des umfassenden Pakets sind eine Lockerung des Kündigungsschutzes, die Aufweichung der Tarifverträge, ein flexibleres Arbeitsrecht und finanzielle Anreize für Neueinstellung.

Hohe Abfertigungen als Hürde. Die Kündigung von fest angestellten Arbeitnehmern wird in Spanien künftig sehr viel einfacher. Überdurchschnittlich hohe Abfindungen haben bisher vielen Unternehmern die Lust vergällt, neue Leute mit festen Arbeitsverträgen einzustellen. Stattdessen bevorzugten sie Zeitverträge, die bei Bedarf immer wieder verlängert werden oder auch unbürokratisch gekündigt werden konnten. Vor allem wegen dieser bisherigen Abfertigungspraxis gilt der Arbeitsmarkt Spaniens als so schwerfällig wie sonst keiner in der Europäischen Gemeinschaft.

Als Spaniens Wirtschaft mit dem Ende des Baubooms vor vier Jahren abstürzte und sich seither nicht mehr erholte, wurden vor allem diese Zeitverträge aufgelöst. Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge sank auf 25Prozent aller Arbeitsverhältnisse – auch das ist aber immer noch doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt.

24 Monatsgehälter Maximum. Die von der konservativen Regierung beschlossene Arbeitsmarktreform sieht nun eine deutliche Reduktion der Abfertigungen vor: Künftig werden nur noch 33 Tagesgehälter pro Arbeitsjahr fällig, insgesamt höchstens 24 Monatsgehälter. Bisher mussten 45 Tagesgehälter für jedes gearbeitete Jahr gezahlt werden – bei einer Deckelung von 42 Monatsgehältern. Wenn ein Unternehmen in den letzten neun Monaten Verluste gemacht hat, sinkt die Abfindung künftig auf nur 20 Tagesgehälter bzw. zwölf Monatsgehälter.

Rund ein Drittel aller Spanier arbeitete in der Vergangenheit unter Zeitverträgen, die in der Regel ein paar Monate oder höchstens ein Jahr Laufzeit hatten – und dann wieder verlängert wurden. Das ergab eine Zwei-Klassen-Arbeitsgesellschaft: Die fest Angestellten mit einem gut gepolsterten Kündigungsschutz auf der einen und die „Müllarbeiter“, die ohne Netz schuften und beliebig gefeuert werden können, auf der anderen Seite. Rajoy steuert dieser Praxis nun entgegen, indem die maximale Verlängerung der „Müllverträge“ auf zwei Jahre begrenzt wird. Danach muss das befristete in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden.

Außerdem wird der Abschluss unbegrenzter Arbeitsverträge steuerlich belohnt. Auch Kurzarbeit, Teilzeitarbeit und Heimarbeit werden gefördert, um Kündigungen zu vermeiden. Genauso wie Unternehmen in Krisenzeiten die Möglichkeit bekommen, Tarifverträge auszusetzen und Löhne zu senken, um Kündigungen zu vermeiden. Für die Einstellung junger Arbeitsloser unter 30Jahren gibt es zudem Steuererleichterungen. Ein Probejahr für neue Beschäftigte wird eingeführt, innerhalb dessen ohne Entschädigung gekündigt werden kann.

Diese Maßnahme, so hofft Rajoy, soll vor allem zehntausende gut ausgebildete Akademiker, die nach dem Studium mit leeren Händen dastehen, wieder in den Arbeitsprozess bringen. Denn viele Studienabsolventen suchen ihr Heil im Ausland. Wegen der horrenden Jugendarbeitslosigkeit laufe Spanien Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren, warnt der Premier, „weil sie alle Türen verschlossen findet“. Er sieht mit Sorge die „Flucht der Gehirne” in andere Länder wie etwa nach Deutschland, wo Spaniens Ingenieure und Informatiker eifrig umworben werden.

Spaniens Gewerkschaften schmeckt der Liberalisierungskurs auf dem Arbeitsmarkt naturgemäß nicht. Sie fürchten, dass diese Arbeitsmarktreform vor allem „kostenlose und schnelle Kündigungen“ fördert und die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Monaten noch schneller ansteigen lässt. Sie drohen deshalb mit Arbeitsniederlegungen und sogar einem Generalstreik.

Ob sie damit die langen Schlangen vor den Arbeitsämtern abschaffen werden, ist zu bezweifeln. Die Menschen geben die Hoffnung nicht auf, obwohl die Behörden den Menschen keine Jobs anbieten können. „Ich kenne keinen, der vom Arbeitsamt eine Stelle vermittelt bekommen hat“, sagt Antonio Rubio, der sich regelmäßig vor der Madrider Arbeitsverwaltung die Beine in den Bauch steht. Die Arbeitslosen kommen nur, um sich ihren Stempel auf ihren Papieren zu holen, ohne den sie keine Unterstützung bekommen.

Sturm auf karitative Organisationen. Doch ohnehin hat der hoch verschuldete Staat immer weniger Geld zu verteilen. Nur noch zwei Drittel der Stellenlosen bekommen Arbeitslosengeld – die anderen müssen sehen, wie sie über die Runden kommen. Immer mehr mittellose Bürger klopfen deshalb bei den Suppenküchen karitativer Organisationen an. Hunderttausende, die die Miete oder eine Hypothek nicht mehr zahlen konnten, wurden schon aus ihren eigenen vier Wänden geworfen. „Wir gehen völlig unter, weil die Bank uns alles genommen hat“, sagt ein verzweifelter arbeitsloser Familienvater. „Jede Nacht habe ich Albträume, es ist kein Ausweg in Sicht.“ Nach der Zwangsräumung stand er mit Frau und Kartons auf der Straße, jetzt hausen sie bei Bekannten. In 1,5 Millionen spanischen Familien sind alle arbeitsfähigen Personen – Vater, Mutter und erwachsene Kinder – ohne Beschäftigung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2012)