Hilfspaket: Athen setzt Sparbeschlüsse um

Am Montag entscheiden die Eurofinanzminister über weitere 130 Milliarden für Griechenland. Die griechische Regierung verabschiedete eine Reihe von Gesetzesvorlagen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets.

Athen setzt Sparbeschluesse
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Athen setzt Sparbeschluesse
(c) REUTERS (YIORGOS KARAHALIS)

[athen/red./ag.] Und wieder ein „entscheidendes Treffen“ aufgrund der Griechenland-Krise: Am Montag wollen die Eurofinanzminister über die Freigabe eines neuerlichen Griechenland-Hilfspakets in Höhe von 130 Mrd. Euro entscheiden. Diese Freigabe ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Mrd. Euro sinken.
Am Wochenende übten sich etliche Politiker in Optimismus. Von EU-Kommissarin Viviane Reding über Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble bis hin zu dessen österreichischer Kollegin Maria Fekter – sie alle gaben sich zuversichtlich, dass es am Montag zu einer Lösung kommen wird.

Tatsächlich waren am Wochenende in Athen alle Hebel in Bewegung gesetzt worden, um Sparwillen zu demonstrieren: Am Samstag verabschiedete das Kabinett von Ministerpräsident Lukas Papademos in einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesvorlagen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets.

3,3 Mrd.-Sparpaket für heuer

Demnach will Griechenland in diesem Jahr mehr als 3,3 Mrd. Euro einsparen. Dazu sollen unter anderem die Mindestlöhne und die Pensionen gekürzt werden. Nach den Beschlüssen der Regierung sollen bei den Pensionen die Beträge über 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um zehn bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen rund 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern. „Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden“, sagte Papademos am Samstag. „Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag.“
Auch das zunächst von Griechenland strikt abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen scheint nun doch zu kommen. Damit würde Griechenland – wie von den Deutschen gefordert – einen Teil seiner Budgetsouveränität abgeben. Mit dem Sperrkonto soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt.

Dafür soll Griechenland nach Angaben des Regierungschefs keinen Sparkommissar erhalten, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht. „Darüber wird nicht diskutiert“, sagte Papademos. Es gebe bereits Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung von Sparzusagen.

3000 Griechen demonstrieren

In der griechischen Bevölkerung liegen jedenfalls die Nerven blank. Am Sonntag folgten laut Rundfunkberichten rund 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung im Zentrum Athens.
„Die Sparbeschlüsse bedeuten eine Provokation für die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Pensionisten“, betonte dort der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbandes, Jannis Panagopoulos. „Die Löhne und Pensionen werden gekürzt, die Rechte der Arbeitnehmer werden beschnitten, und es wird gegen die Tarifverträge und gegen die Verfassung verstoßen.“
Der Ökonom Hans-Werner Sinn empfahl Griechenland am Wochenende, im eigenen Interesse die Eurozone zu verlassen. Wenn Griechenland zugemutet werde, durch ein Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, zerbreche das Land, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

130 Mrd. als Austrittshilfe?

Wer wirklich helfen wolle, sollte Griechenland die geplanten 130 Mrd. Euro des zweiten Hilfspakets als „Austrittshilfe“ geben. Denn nur die Rückkehr Griechenlands zur Drachme erlaube die Abwertung und erleichtere es damit den griechischen Unternehmen, konkurrenzfähig zu werden, sagte Sinn.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2012)

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