Hilfspaket: Athen setzt Sparbeschlüsse um

19.02.2012 | 09:28 |   (Die Presse)

Am Montag entscheiden die Eurofinanzminister über weitere 130 Milliarden für Griechenland. Die griechische Regierung verabschiedete eine Reihe von Gesetzesvorlagen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets.

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[athen/red./ag.] Und wieder ein „entscheidendes Treffen“ aufgrund der Griechenland-Krise: Am Montag wollen die Eurofinanzminister über die Freigabe eines neuerlichen Griechenland-Hilfspakets in Höhe von 130 Mrd. Euro entscheiden. Diese Freigabe ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Mrd. Euro sinken.
Am Wochenende übten sich etliche Politiker in Optimismus. Von EU-Kommissarin Viviane Reding über Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble bis hin zu dessen österreichischer Kollegin Maria Fekter – sie alle gaben sich zuversichtlich, dass es am Montag zu einer Lösung kommen wird.

Tatsächlich waren am Wochenende in Athen alle Hebel in Bewegung gesetzt worden, um Sparwillen zu demonstrieren: Am Samstag verabschiedete das Kabinett von Ministerpräsident Lukas Papademos in einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesvorlagen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets.

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3,3 Mrd.-Sparpaket für heuer

Demnach will Griechenland in diesem Jahr mehr als 3,3 Mrd. Euro einsparen. Dazu sollen unter anderem die Mindestlöhne und die Pensionen gekürzt werden. Nach den Beschlüssen der Regierung sollen bei den Pensionen die Beträge über 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um zehn bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen rund 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern. „Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden“, sagte Papademos am Samstag. „Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag.“
Auch das zunächst von Griechenland strikt abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen scheint nun doch zu kommen. Damit würde Griechenland – wie von den Deutschen gefordert – einen Teil seiner Budgetsouveränität abgeben. Mit dem Sperrkonto soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt.

Dafür soll Griechenland nach Angaben des Regierungschefs keinen Sparkommissar erhalten, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht. „Darüber wird nicht diskutiert“, sagte Papademos. Es gebe bereits Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung von Sparzusagen.

3000 Griechen demonstrieren

In der griechischen Bevölkerung liegen jedenfalls die Nerven blank. Am Sonntag folgten laut Rundfunkberichten rund 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung im Zentrum Athens.
„Die Sparbeschlüsse bedeuten eine Provokation für die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Pensionisten“, betonte dort der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbandes, Jannis Panagopoulos. „Die Löhne und Pensionen werden gekürzt, die Rechte der Arbeitnehmer werden beschnitten, und es wird gegen die Tarifverträge und gegen die Verfassung verstoßen.“
Der Ökonom Hans-Werner Sinn empfahl Griechenland am Wochenende, im eigenen Interesse die Eurozone zu verlassen. Wenn Griechenland zugemutet werde, durch ein Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, zerbreche das Land, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

130 Mrd. als Austrittshilfe?

Wer wirklich helfen wolle, sollte Griechenland die geplanten 130 Mrd. Euro des zweiten Hilfspakets als „Austrittshilfe“ geben. Denn nur die Rückkehr Griechenlands zur Drachme erlaube die Abwertung und erleichtere es damit den griechischen Unternehmen, konkurrenzfähig zu werden, sagte Sinn.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2012)

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37 Kommentare
 
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Gast: porto5
20.02.2012 00:38
3

Um Sparwillen zu demonstrieren

Würde ich auch, wenn ich dafür 130 Milliarden bekomme. Nur einhalten würde ich es dann natürlich nicht. Und wieder mal haben die Griechen die anderen übertölpelt und sind noch mächtig Stolz darauf. Denn das gilt dort als Beweis für die eigene Schlauheit, die anderen so richtig reinzulegen.

ich tippe mal auf +10% im durchschnitt fuer europaische bankaktien am montag :-)


Gast: b754
19.02.2012 20:14
0

ich glaube nicht dass das volk mitspielen wird

aber die banken machen wieder ein riesen geschäft

Re: ich glaube nicht dass das volk mitspielen wird

...und wie funktioniert das riesen Geschäft, wenn Gläubiger 70% Ihrer Forderungen abschreiben müssen?

Re: Re: ich glaube nicht dass das volk mitspielen wird

Ich glaube sie haben die 70% intern schon abgeschrieben.

Gast: Nurejew
19.02.2012 19:16
5

Nach den Wahlen ....

ist dann alles anders, denn die, die jetzt an den Futtertrögen sitzen, werden dann verjagt sein. Dann wird die neue Regierung sich die Verpflichtungen der jetzigen nicht einhalten können (wird sie sagen) und unser Steuergeld ist futsch.
Wetten?

Gast: Be-obachter
19.02.2012 17:33
4

Glaub ich nicht...

Als langjähriger Griechenland-Urlauber glaub ich nicht, dass Parlamentsbeschlüsse irgendwas in Griechenland ändern können.

Das einzige, was Zukunftsaussichten hätte: wenn die Griechen den deutschen Vorschlag annehmen und preussische Finanzbeamte akzeptieren würden. Die würden im dem korrupten System wüten wie der hecht im Karpfenteich.
Aber dazu sind die Griechen ja nicht bereit...

Re: Glaub ich nicht...

Preußen!

Griechenland

Ich helfe gerne, wenn Jemand unverschuldet in Not geraten ist. GR ist jedoch nicht unverschuldet in die jetztige Situation geraten.
Also können die Griechen schauen, wie sie klar kommen...

Zum Lachen .....

Ja, auf dem Papier, damit sie an unsere Kohle kommen ........

Die nächste Regierung...

...in Griechenland - gestärkt vom Unmut der Griechen - wird umgehend die Gesetze ändern - wie jetzt auch ;-)

Die Schlagzeile ist falsch

Das Problem in Griechenland waren nie die Gesetze bzw. geplanten Budgets, sondern deren Einhaltung.

Daher sei mir angesichts noch viel inbrünstiger Versprechungen als bisher ein gesundes Misstrauen gestattet.

Re: Die Schlagzeile ist falsch

und worin unterscheiden wir uns von den Griechen ?!

Re: Re: Die Schlagzeile ist falsch

ich wuerde sagen, die schafe auf dem anleihenmarkt sind derzeit noch dazu bereit, uns unsere schulden abzukaufen (nicht so bei den griechen)

von der korruption her kann ich keinen unterschied erkennen

Re: Re: Die Schlagzeile ist falsch

Wir zahlen, die Griechen kassieren?

Alles Unsinn

Das Problem der Griechen sind nicht so viel die Schulden. Selbst wenn man ihnen alle Schulden erläßt, können sie ihr fortlaufendes Defizit nicht finanzieren. Voriges Jahr 10% der BIP, heuer vorsichtig geschätzt wieder so viel. Welcher Investor würde sein Geld in einem solchen Land riskieren? Sie reden nur von Einsparungen, können aber nicht einmal ihre korrupten Finanzbeamte bändigen, die nach wie vor für die eigene Tasche werken.

Re: Alles Unsinn

genau aus diesem grund waere die "regulierung" durch einen freien markt viel effektiver und effizienter anstelle der staendigen rettungspakete

denn die griechen werden ihre anleihen schon laenger nicht mehr los - warum wohl? weil ein freier markt diese bereits fuer bankrott erkalert hat

Re: Alles Unsinn - BITTE DRÜCKEN SIE SICH KLAR AUS

Das Problem sind nicht die Schulden, sondern ist die Verschuldung.

Ok, selbe Ursache jedenfalls. Also nicht "alles Unsinn".

Gast: journalismus
19.02.2012 12:51
1

Valium für das Volk

Ja, dieses mal setzen sie die Schlüsse wirklich um, der Euro bleibt stabil und unsere Politiker waren und bleiben ehrlich.

Eine frohe Propagandameldung jeden Morgen, vertreibt des EU Bürgers Sorgen.

sollen bei den Pensionen die Beträge oberhalb von 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um 10 bis 20 Prozent verringert werden.

derartige Massnahmen stehen auch bei uns an und sollten hier ebenso präventiv eingeführt, bzw umgesetzt werden um gar nicht erst in das gleiche Schlemassel wie GR kommen zu können !

Man kommt mit 1300,- Pension als Einzelperson doch ganz gut aus, oder nicht ?
Viele Facharbeiter verdienen diese Summe mit mindestens 40 Stunden arbeiten, und haben zudem meist auch Kinder welche versorgt werden müssen.

Weg mit Mehrfachbezügen samt Anrechnung von steuerfreien Zulagen, wie sie ja auch im Asvg-Bereich längst nicht gewährt werden !!!


Athen setzt Sparbeschlüsse in die Tat um

Schon seit drei Jahren...leider.

Re: Athen setzt Sparbeschlüsse in die Tat um

wie bei uns ja auch, und niemand regt sich darüber wirklich auf, da selbst betroffen !

Re: Re: Athen setzt Sparbeschlüsse in die Tat um

Wir werden aber auch ganz aufwendig und teuer davon abgelenkt.

Oder glauben Sie diese Medien sind dermassen naturdumm?

Gast: sigi1964
19.02.2012 12:22
4

Wann treten wir aus dieser unseligen EU endlich aus!

Als Nettozahler werden wir seit dem Beitritt über den Tisch gezogen,wir werden belogen und betrogen das es nur so schnalzt! In der EU zu sein bringt dem Normalbürger mehr Nachteile,ausserdem bezahlen wir viel zu viel an EU-Beiträgen durch Herrn Schüssel,Sparpotential pur!

Antworten Gast: Ewald1
19.02.2012 15:04
1

Re: Wann treten wir aus dieser unseligen EU endlich aus!

So ist es, Sigi1964!

Doch der EU-Schmerz scheint bei so manchen Österreichern noch nicht hoch genug zu sein.
Aber keine Sorge, der EU-Austritt Österreichs kommt sowieso.

Gast: ralph giordano bruno
19.02.2012 12:12
3

deutschland hat vor 22 jahren dieselbe anstrengung unternommen

mit der ehemaligen DDR - viele versprechen ("blühende landschaften) von bk Kohl, erfolge nach 22 jahren - so gut wie keine. auch in GR wird sich die situation auf diese art & weise nicht ändern.

nur der bankrott (siehe Argentinien, Russland) wird eine verbesserung bringen

 
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