Abstimmung über Hilfspaket: Proteste in Athen

20.02.2012 | 06:28 |   (DiePresse.com)

Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister über das Griechenland-Hilfspaket kam es in Athen zu einer Serie von Protesten.

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Nach monatelangem Gezerre stimmen heute, Montag, die Euro-Finanzminister in Brüssel ab, ob das mindestens 130 Milliarden Euro schwere, zweite Hilfspaket für Griechenland freigegeben wird. Es ist Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. So wollen die Minister die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Athen kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) geht davon aus, dass das zweite Athen-Hilfspaket nach Verzögerungen auf den Weg gebracht wird. Alle Details stünden aber noch nicht fest. "Intensive Verhandlungen" werde es insbesondere noch über die Kontrollmechanismen geben, sagte Fekter in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag (mehr >>>).

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Tausende auf der Straße

Vor den Beratungen der Euro-Finanzminister haben erneut Tausende gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung demonstriert. Im Anschluss an eine Serie von Protesten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Nach Rundfunkberichten bewarfen Randalierer die Beamten am Sonntagabend mit Steinen. Daraufhin ließ die Polizei den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament räumen. Dabei wurden mehrere Demonstranten leicht verletzt.

Tausende hatten zuvor friedlich gegen die Regierung protestiert. Am Vormittag waren etwa 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung im Zentrum der griechischen Hauptstadt gefolgt. Anschließend hielten andere Organisationen weitere Kundgebungen ab.

Die USA unterstützen das geplante neue Hilfspaket für Griechenland. Das von der griechischen Regierung im Gegenzug dafür verabschiedete Reformpaket sei schwer zu schnüren gewesen und verdiene Respekt, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner am Sonntag. Die USA würden daher den IWF ermuntern, das Hilfspaket zu unterstützen.

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(Ag.)

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9 Kommentare

Das Hilfspaket hilft den Griechen gar nicht, die Proteste sind nur zu berechtigt!

Was die EU den Griechen vorschreibt, führt nur immer tiefer in die Sackgasse!

Von den 130 Milliarden sehen die Griechen gar nichts. Die werden nur dazu verwendet, die Ansprüche der - hauptsächlich französischen - Gläubigerbanken zu befriedigen. Damit soll eine Zahlungsfähigkeit Griechenlands vorgetäuscht werden, die es gar nicht gibt! Für diese sinnlose und auf Dauer nicht finanzierbare Politik muss sich auch Österreich schwer verschulden: dass das nur "Haftungen" sind, ist Augenauswischerei, es gibt niemand, der unsere daraus entstehenden Schulden bezahlen wird!

Die "Spar"-Auflagen der EU für Griechenland sind einseitig auf die Kaufkraftverringerung der breiten Masse gerichtet und haben schon im Vorjahr zum Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um sagenhafte 5,5 Prozent geführt. Das soll so weitergehen und ganz Griechenland in Armut stürzen, nur um nicht zugeben zu müssen, dass die Griechen mit dem Euro niemals aus ihren Problemen herauskommen werden sondern Jahr für Jahr noch höhere Schulden machen müssen um Massenelend und sogar Hunger zu vermeiden!

Nur eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands befreit aus der Schuldenfalle, und die ist nur mit einer Währung, die man gegenüber den anderen Europäern abwerten kann und einem Schuldenschnitt von (fast) 100 Prozent möglich. Das verhindert aber die EU!

Gegen die alles verschlechternde EU-Politik sollten die Griechen daher nicht nur protestieren, sondern wirklich revoltieren und dieses verhängnisvolle EU-Joch abschütteln!

Antworten Gast: hr.drballa
20.02.2012 17:08
0 0

Re: Das Hilfspaket hilft den Griechen gar nicht, die Proteste sind nur zu berechtigt!

mit den französischen banken gebe ich ihnen recht,man hat gesehen was passiert ist als gaddafi seine mrd aus frankreich abziehen wollte.

Re: Das Hilfspaket hilft den Griechen gar nicht, die Proteste sind nur zu berechtigt!

Grundsätzlich haben Sie vollkommen recht, nur die Idee mit dem "raus aus dem Euro" ist eher nicht so gut, dann ist nämlich sofort Schluss. Keinerlei Importe wären möglich (Öl=Strom u.v.a.m.). Wer würde schon Drachmen als Zahlungsmittel nehmen? Außerdem wäre der Schaden für uns auch ganz nett.
Die aufgenommenen Kredite zahlt sowieso kein Staat jemals zurück, das ist höchstens die Idee einiger PISA-geschädigten Politiker und Wirtshausdiskutierer, darum geht es auch gar nicht, sondern nur um die Zinsen. (Man stelle sich vor, jeder Staat würde seine Schulden sofort zurückzahlen und keine Zinsen mehr zahlen, sämtliche Banken wären relativ bald konkursreif).
Größtes Problem ist, nicht nur für GR, dass Staaten wie Unternehmer von den Banken behandelt werden, von all den komischen Ratingagenturen als Spielball politischer und finanzierungsinstitutioneller Macht behandelt werden.
Hier müssten die ersten Schritte ansetzen (Fixierung/Limitierung der Zinssätze innerhalb der Eurozone).
In GR sind nicht Sparpakete wichtig, nein, Strukturreformen (Vereinfachung der Gewerbezugangsbedingungen, Abschaffung der Mono-/Oligopole, - Stichwort Maastricht) müssen her und vor allem nachhaltige Investitionen (z.B. Solarenergie für D, die ja keine Atome mehr mögen), und so ganz nebenbei ist die überzogene Korruption einzudämmen.
Jedenfalls liegt es nicht an den Griechen, sondern an ihren Vertreter und deren Umfeld, die müssen weg

Re: Re: Das Hilfspaket hilft den Griechen gar nicht, die Proteste sind nur zu berechtigt!

Sie haben schon recht, dass der Austritt Griechenlands aus der Eurozone auch den Griechen neue Schwierigkeiten bereiten würde. Trotzdem ist es die einzige Möglichkeit, um die griechische Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen. Hier wären die EU-Hilfspakete und Rettungsschirme einzusetzen um den Griechen auf die Beine zu helfen und nicht so wie jetzt, wo nur den ausländischen Banken aber nicht den Griechen geholfen wird!

Solarstrom muss unvernünftig hoch subventioniert werden, damit man ihn verkaufen kann. Dieses Geld haben die Griechen einfach nicht!

Gast: hr.drballa
20.02.2012 11:07
4 0

das ich nicht lache

es ist wohl eher ein getarntes bankenhilfspaket um noch ein paar mrd des steuerzahlers über griechenland zu den französischen und deutschen banken zu verschieben.

Abstimmung über Hilfspaket?

Ja ist den der EU-Raubzug auf griechisches Vermögen noch immer in Gang?

Gast: gast45
20.02.2012 09:59
2 1

nebenbei ..

österreichs anteil macht bei diesen hilfen so in etwa 3% aus .. also 4 Milliarden .. und schon ist ein viertel des geplanten sparpaketes weg ..


Antworten Gast: Lodo Vico
20.02.2012 11:43
0 0

Re: Vorvbild Island!

Hörns auf mit dem Unsinn.

Den Isländern gehts noch immer dreckig, die Währung ist im Keller und der Staat immer noch pleite.
Investoren haben das meiste Geld noch dazu abgezogen.

Da ist wirklich nichts vorbildhaft.

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