Nach monatelangem Gezerre stimmen heute, Montag, die Euro-Finanzminister in Brüssel ab, ob das mindestens 130 Milliarden Euro schwere, zweite Hilfspaket für Griechenland freigegeben wird. Es ist Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. So wollen die Minister die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Athen kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) geht davon aus, dass das zweite Athen-Hilfspaket nach Verzögerungen auf den Weg gebracht wird. Alle Details stünden aber noch nicht fest. "Intensive Verhandlungen" werde es insbesondere noch über die Kontrollmechanismen geben, sagte Fekter in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag (mehr >>>).

Tausende auf der Straße

Vor den Beratungen der Euro-Finanzminister haben erneut Tausende gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung demonstriert. Im Anschluss an eine Serie von Protesten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Nach Rundfunkberichten bewarfen Randalierer die Beamten am Sonntagabend mit Steinen. Daraufhin ließ die Polizei den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament räumen. Dabei wurden mehrere Demonstranten leicht verletzt.

Tausende hatten zuvor friedlich gegen die Regierung protestiert. Am Vormittag waren etwa 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung im Zentrum der griechischen Hauptstadt gefolgt. Anschließend hielten andere Organisationen weitere Kundgebungen ab.

Die USA unterstützen das geplante neue Hilfspaket für Griechenland. Das von der griechischen Regierung im Gegenzug dafür verabschiedete Reformpaket sei schwer zu schnüren gewesen und verdiene Respekt, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner am Sonntag. Die USA würden daher den IWF ermuntern, das Hilfspaket zu unterstützen.

(Ag.)