[Brüssel] Fast vier Monate hat es gedauert, bis sich die Europäer auf ein zweites Kreditprogramm für Griechenland geeinigt haben. Die Eurogruppe hat nach einer zwölfstündigen Marathonsitzung Dienstag in den frühen Morgenstunden das zweite Griechenland-Rettungspaket doch noch beschlossen. 

Das Paket sieht eine Privatgläubigerbeteiligung von 53,5 statt wie bisher angenommen von 50 Prozent vor. Der Internationale Bankenverband erklärte, es handle sich "um die bisher größte Umstrukturierung von Staatsschulden". Die Banken verlieren de facto 73 bis 74 Prozent, da sie neben dem Forderungsverzicht auch längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen in Kauf nehmen müssen. Bisher war immer von 70 Prozent die Rede gewesen.

Gesetz soll Private zu Verzicht zwingen

Ganz freiwillig ist diese nicht mehr: Die Privaten sollen nämlich per Gesetz zu einem Forderungsverzicht gezwungen werden, wenn sie nicht am Schuldenschnitt teilnehmen wollen. Das Gesetz sieht gemeinsame Umschuldungsklauseln vor, mit denen eine Mehrheit der Gläubiger entscheidet, wie hoch der Forderungsverzicht ausfällt. Eine Minderheit, die damit nicht einverstanden ist, muss sich in diesem Fall dem Votum beugen. Allerdings hat die Ratingagentur S&P gedroht, eine selektive Insolvenz auszurufen, sollte Athen rückwirkend Klauseln beschließen, die die Rechte der Anleger einschränken.

Außerdem ist im Rettungspaket eine Beteiligung des öffentlichen Sektors von 4,6 Prozent enthalten. Damit kann der Schuldenstand des Landes bis 2020 auf 120,5 Prozent gedrückt werden. Insgesamt bleibt es bei der Gesamtsumme von 130 Milliarden Euro für das zweite Hilfspaket an Athen.

Teil des zweiten Hilfspakets ist auch die Einigung auf das Sonderkonto für Griechenland. Mit diesem Sperrkonto, das von der EU überwacht wird, soll Griechenland seine Schulden laufend bezahlen, damit das Geld nicht für andere Konsumzwecke ausgegeben werden kann.

Juncker: 'Hilfspaket nützt gesamter Eurozone'

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bezeichnete das Paket als beispiellos. Damit könne Griechenland auf einen glaubwürdigen Weg zurück zur Nachhaltigkeit kommen und Wachstum und Beschäftigung sichern. Das Hilfspaket nütze nicht nur Griechenland, sondern der gesamten Eurozone.

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister bestätigte auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Rettung Griechenlands von der Staatspleite stärker mit eingebunden wird. Die EZB werde Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die Nationalbanken der Staaten auszahlen. Diese könnten das Geld an die nationale Regierung weitergeben - in Übereinstimmung mit den Regeln des Statuts. Das Geld werde wiederum eingesetzt, um die Gesamtverschuldung Griechenlands zu senken. Dies werde den Schuldenstand um 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Maßgeblich für die Gewinne wäre der jeweilige Anteil der Länder am EZB-Kapital. Darüber hinaus werde die Verzinsung für die Hilfskredite an Griechenland aus dem ersten Rettungspaket auf 150 Basispunkte über dem Euribor gesenkt.

Die Euro-Finanzminister haben laut Juncker auch über die Höhe der Rettungsschirme EFSF und ESM beraten. Eine Einschätzung der 500 Milliarden Euro werde beim EU-Gipfel Anfang März erfolgen. Er hoffe, dass dort eine "Erhöhung der kombinierten Ausleihkapazität" und eine Beschleunigung der Einzahlung von Kapital in den ESM bestätigt werde.

Das zweite Rettungspaket für Athen ist wichtig, da Griechenland am 20. März seine nächsten Verbindlichkeiten von 14,5 Milliarden Euro begleichen muss. Ohne Hilfe wäre das südliche Euroland pleite gewesen.

Das vor dem Bankrott stehende Griechenland wurde bisher bereits mit einem ersten Hilfspaket im Gesamtausmaß von 110 Milliarden Euro versorgt. Davon sind nach Auszahlung von 73 Milliarden noch 34,3 Milliarden Euro übrig, die in das zweite Rettungspaket einfließen sollen. Wie genau dies passiert, war zunächst nicht definiert.

Ziel 2020: Schuldenquote von 120 Prozent

Zur Erinnerung: Im Oktober vereinbarten die Chefs der Euroländer das Ziel, Griechenlands Schuldenquote bis zum Jahr 2020 von derzeit mehr als 160 Prozent auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Diese waren verlangt worden, damit das Mittelmeer-Land sich in ferner Zukunft wieder alleine finanzieren kann und die Geldgeber damit Aussichten auf eine Tilgung der Hilfskredite haben. Allerdings zeigt der jüngste Bericht der Troika aus Vertretern von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Griechen im Jahr 2020 mindestens 129 Prozent Schuldenquote werden tragen müssen.

vergrößern

IWF-Anteil offen

Die EZB darf aber laut EU-Vertrag keine Schulden der Euroländer begleichen. Allerdings hat sie bereits klargemacht, dass sie auf rund 18 Milliarden Euro an Zinserträgen, die ihr aus griechischen Staatsanleihen in ihren Büchern zustehen würden, verzichten wird.

Offen ist schließlich der Anteil, den der IWF an den Krediten übernimmt. Zum ersten Hilfspaket steuerte der Fonds 30 von 110 Milliarden Euro bei. Man munkelt, dass es dieses Mal nur zehn Prozent sein könnten. IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde sagte am Dienstag, Voraussetzung für einen "bedeutsamen" Beitrag zu den geplanten 130 Milliarden Euro seien neben Reformen in Griechenland auch "zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel die korrekte Schaffung eines ordentlichen Schutzwalls". Lagarde stellte eine Entscheidung des IWF für März in Aussicht.

Preise auf türkisches Niveau

All dies lässt aber die Frage nach dem angebrachten Weg zur wirtschaftlichen Heilung Griechenlands offen. Links der politischen Mitte herrscht die Meinung vor, Griechenland werde „kaputtgespart“ und brauche ein großes staatliches Investitionsprogramm. Hannes Swoboda, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, spricht für viele, wenn er die Troika als „Heuschrecken“ bezeichnet, die Griechenland „verwüsten“.

Ordoliberale Ökonomen hingegen verwerfen dies mit dem Hinweis, dass Griechenland auch im fünften Jahr seiner Rezession noch immer viel zu viel auf Kredit im Ausland konsumiert. Die Gehälter und Preise müssten um rund 31 Prozent auf türkisches Niveau sinken, damit Hellas wettbewerbsfähig ist und seine Auslandsschulden begleichen kann, sagte Hans-Werner Sinn vom Münchner IFO-Institut zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Guntram Wolff vom Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel sieht das ähnlich: „Letztlich muss das Wachstum vom Export kommen. Niedrigere Preise werden dabei helfen, mehr Binnennachfrage nicht.

(Grimm/Ag.)