Zweite Chance für Griechenland

Erstmals in der Geschichte der Währungsunion verzichten Gläubiger eines Eurolandes auf einen Gutteil ihrer Forderungen. Das soll Griechenland einen finanziellen Neuanfang ermöglichen.

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(c) REUTERS (YVES HERMAN)

Brüssel. 130 Milliarden Euro Hilfskredite sowie die Abschreibung von mehr als der Hälfte der Schulden bei Banken und Versicherungen: Mit dieser Hilfe soll Griechenland seine Staatsfinanzen bis zum Jahr 2020 in den Griff bekommen. Damit ist der Staatsbankrott vorerst abgewendet, und schon ab 2014 soll Athen sich wieder selbstständig auf den Märkten finanzieren können.

Halten diese Pläne? Und wie funktioniert der erste „Haarschnitt“ für ein Euroland, seit es die Gemeinschaftswährung gibt? „Die Presse“ ist den wichtigsten Fragen auf den Grund gegangen.

1 Wie viel Geld müssen die Gläubiger Griechenlands abschreiben?

Um die 107 Milliarden Euro. Die „Beteiligung des privaten Sektors“ sieht vor, dass die Banken und Versicherungen jedenfalls auf 53,5 Prozent des Nennwerts ihrer Forderungen gegen Athen verzichten. Pro 100 Euro an alten griechischen Staatsanleihen bekommt jeder Gläubiger 31,5 Euro in neuen griechischen Bonds sowie 15 Euro in Anleihen des Euro-Rettungsschirms EFSF, die höchstens ein oder zwei Jahre laufen. Letztere sind auf den Finanzmärkten begehrt, können also fast so leicht und schnell wie Bargeld gehandelt werden und sollen den Gläubigern den Forderungsverlust versüßen. Langfristig verlieren die Anleger aber noch mehr Geld.

Denn für die neuen griechischen Bonds bekommen sie von jetzt bis 2014 nur zwei Prozent Zinskoupon, danach bis 2015 drei Prozent und ab 2020 4,3 Prozent. Das ist deutlich weniger Verzinsung, als griechische Anleihen bisher abwarfen. Der gesamte Verlust für die Gläubiger dürfte also um die 70 Prozent betragen.

2 Damit soll die Schuldenquote auf 120,5 Prozent sinken. Realistisch?

Nur, wenn Griechenland gleichzeitig wie vereinbart die Steuereintreibung verstärkt, den Wettbewerb ankurbelt, sein Pensionssystem reformiert sowie die Löhne und Preise weiter senkt. Denn noch immer konsumiert Griechenland mehr, als seine eigene Volkswirtschaft bereitstellen kann. Das Leistungsbilanzdefizit ist zwar von atemberaubenden 18 Prozent im Jahr 2009 stark gesunken, wird aber nach derzeitigem Stand der Dinge im Jahr 2015 noch immer vier Prozent betragen. Zudem muss Athen bis 2015 mindestens 19 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen. 150.000 Beamtenstellen müssen von Ende 2010 bis 2015 eingespart werden. Die Löhne und Gehälter sind angesichts der geringen griechischen Produktivität zu hoch, sie müssen laut Berechnungen der EU-Kommission bis 2014 um 15 Prozent sinken – und danach noch weiter, betonte ein Kommissionsexperte am Dienstag.

Verweigern die Griechen diese harten Einschnitte, droht Düsteres. Eine vertrauliche Analyse der Schuldentragfähigkeit durch EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt zum Schluss, dass ohne Reformen die Schuldenquote im Jahr 2020 mindestens 160 Prozent betragen wird: genau da, wo sie heute steht.

3 Erleiden die österreichischen Steuerzahler auch einen Verlust?

Vorerst nicht – im Gegenteil: Laut Angaben des Finanzministeriums hat Griechenland seit Beginn des ersten Hilfsprogramms im Mai 2010 62,6 Millionen Euro an Zinsen nach Wien überwiesen. Dieses Geld fließt in den Bundeshaushalt. Teil des neuen Hilfspakets ist es aber auch, dass die Griechen einen deutlich niedrigeren Zinssatz zahlen. Er liegt nun 1,5 Prozent über dem Zinssatz, zu dem sich die Banken gegenseitig Geld leihen. Finanzministerin Maria Fekter sagte am Dienstag, durch diese Zinssatzsenkung werde Österreich um rund 1,5 Millionen Euro weniger an Zinsen von Griechenland erhalten als bisher geplant. Diese Mindereinnahmen würden aber über eine Verrechnung im Zentralbankensystem ausgeglichen.

4 Erleidet die EZB mit ihren Griechen-Bonds auch einen Verlust?

Nein. Die EZB darf, so wie alle Notenbanken in der Eurozone, laut EU-Vertrag keine Schulden der Regierungen übernehmen. Eine Teilnahme am Schuldenschnitt mit den griechischen Staatsanleihen in ihren Büchern würde bedeuten, dass die EZB für Schulden Athens geradesteht. Die EZB sowie jene Notenbanken, die griechische Anleihen halten, helfen Athen aber auf andere, erlaubte Weise: Bis 2020 fließen die Zinserträge aus den Griechen-Bonds nach Athen. Unterm Strich zahlt Griechenland also für jene Anleihen, die bei den Notenbanken liegen, keine Zinsen.

5 Mit wie viel Geld macht der IWF beim zweiten Programm mit?

Das wird sich Anfang März klären, wenn die IWF-Führung tagt. Doch sicher ist: Ein Drittel des gesamten Kreditvolumens wie beim ersten Programm und den Rettungsaktionen für Irland und Portugal übernimmt der Fonds nicht mehr. Realistischer sind zehn Prozent.

6 Wie wird kontrolliert, ob die Griechen ihre Schulden zahlen?

Mit der Einrichtung eines Sonderkontos, auf das die Zinsraten und Tilgungen, die Griechenland vierteljährlich zu leisten hat, überwiesen werden. Das Konto wird bei der griechischen Zentralbank eingerichtet und steht unter Aufsicht der Troika aus Vertretern von Kommission, EZB und IWF. Außerdem werden die griechischen Reformen von nun an dauerhaft in Athen von der Troika kontrolliert.

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Grafik: Die Presse

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2012)

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