Zweite Chance für Griechenland

21.02.2012 | 18:24 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Erstmals in der Geschichte der Währungsunion verzichten Gläubiger eines Eurolandes auf einen Gutteil ihrer Forderungen. Das soll Griechenland einen finanziellen Neuanfang ermöglichen.

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Brüssel. 130 Milliarden Euro Hilfskredite sowie die Abschreibung von mehr als der Hälfte der Schulden bei Banken und Versicherungen: Mit dieser Hilfe soll Griechenland seine Staatsfinanzen bis zum Jahr 2020 in den Griff bekommen. Damit ist der Staatsbankrott vorerst abgewendet, und schon ab 2014 soll Athen sich wieder selbstständig auf den Märkten finanzieren können.

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Halten diese Pläne? Und wie funktioniert der erste „Haarschnitt“ für ein Euroland, seit es die Gemeinschaftswährung gibt? „Die Presse“ ist den wichtigsten Fragen auf den Grund gegangen.

1 Wie viel Geld müssen die Gläubiger Griechenlands abschreiben?

Um die 107 Milliarden Euro. Die „Beteiligung des privaten Sektors“ sieht vor, dass die Banken und Versicherungen jedenfalls auf 53,5 Prozent des Nennwerts ihrer Forderungen gegen Athen verzichten. Pro 100 Euro an alten griechischen Staatsanleihen bekommt jeder Gläubiger 31,5 Euro in neuen griechischen Bonds sowie 15 Euro in Anleihen des Euro-Rettungsschirms EFSF, die höchstens ein oder zwei Jahre laufen. Letztere sind auf den Finanzmärkten begehrt, können also fast so leicht und schnell wie Bargeld gehandelt werden und sollen den Gläubigern den Forderungsverlust versüßen. Langfristig verlieren die Anleger aber noch mehr Geld.

Denn für die neuen griechischen Bonds bekommen sie von jetzt bis 2014 nur zwei Prozent Zinskoupon, danach bis 2015 drei Prozent und ab 2020 4,3 Prozent. Das ist deutlich weniger Verzinsung, als griechische Anleihen bisher abwarfen. Der gesamte Verlust für die Gläubiger dürfte also um die 70 Prozent betragen.

2 Damit soll die Schuldenquote auf 120,5 Prozent sinken. Realistisch?

Nur, wenn Griechenland gleichzeitig wie vereinbart die Steuereintreibung verstärkt, den Wettbewerb ankurbelt, sein Pensionssystem reformiert sowie die Löhne und Preise weiter senkt. Denn noch immer konsumiert Griechenland mehr, als seine eigene Volkswirtschaft bereitstellen kann. Das Leistungsbilanzdefizit ist zwar von atemberaubenden 18 Prozent im Jahr 2009 stark gesunken, wird aber nach derzeitigem Stand der Dinge im Jahr 2015 noch immer vier Prozent betragen. Zudem muss Athen bis 2015 mindestens 19 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen. 150.000 Beamtenstellen müssen von Ende 2010 bis 2015 eingespart werden. Die Löhne und Gehälter sind angesichts der geringen griechischen Produktivität zu hoch, sie müssen laut Berechnungen der EU-Kommission bis 2014 um 15 Prozent sinken – und danach noch weiter, betonte ein Kommissionsexperte am Dienstag.

Verweigern die Griechen diese harten Einschnitte, droht Düsteres. Eine vertrauliche Analyse der Schuldentragfähigkeit durch EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt zum Schluss, dass ohne Reformen die Schuldenquote im Jahr 2020 mindestens 160 Prozent betragen wird: genau da, wo sie heute steht.

3 Erleiden die österreichischen Steuerzahler auch einen Verlust?

Vorerst nicht – im Gegenteil: Laut Angaben des Finanzministeriums hat Griechenland seit Beginn des ersten Hilfsprogramms im Mai 2010 62,6 Millionen Euro an Zinsen nach Wien überwiesen. Dieses Geld fließt in den Bundeshaushalt. Teil des neuen Hilfspakets ist es aber auch, dass die Griechen einen deutlich niedrigeren Zinssatz zahlen. Er liegt nun 1,5 Prozent über dem Zinssatz, zu dem sich die Banken gegenseitig Geld leihen. Finanzministerin Maria Fekter sagte am Dienstag, durch diese Zinssatzsenkung werde Österreich um rund 1,5 Millionen Euro weniger an Zinsen von Griechenland erhalten als bisher geplant. Diese Mindereinnahmen würden aber über eine Verrechnung im Zentralbankensystem ausgeglichen.

4 Erleidet die EZB mit ihren Griechen-Bonds auch einen Verlust?

Nein. Die EZB darf, so wie alle Notenbanken in der Eurozone, laut EU-Vertrag keine Schulden der Regierungen übernehmen. Eine Teilnahme am Schuldenschnitt mit den griechischen Staatsanleihen in ihren Büchern würde bedeuten, dass die EZB für Schulden Athens geradesteht. Die EZB sowie jene Notenbanken, die griechische Anleihen halten, helfen Athen aber auf andere, erlaubte Weise: Bis 2020 fließen die Zinserträge aus den Griechen-Bonds nach Athen. Unterm Strich zahlt Griechenland also für jene Anleihen, die bei den Notenbanken liegen, keine Zinsen.

5 Mit wie viel Geld macht der IWF beim zweiten Programm mit?

Das wird sich Anfang März klären, wenn die IWF-Führung tagt. Doch sicher ist: Ein Drittel des gesamten Kreditvolumens wie beim ersten Programm und den Rettungsaktionen für Irland und Portugal übernimmt der Fonds nicht mehr. Realistischer sind zehn Prozent.

6 Wie wird kontrolliert, ob die Griechen ihre Schulden zahlen?

Mit der Einrichtung eines Sonderkontos, auf das die Zinsraten und Tilgungen, die Griechenland vierteljährlich zu leisten hat, überwiesen werden. Das Konto wird bei der griechischen Zentralbank eingerichtet und steht unter Aufsicht der Troika aus Vertretern von Kommission, EZB und IWF. Außerdem werden die griechischen Reformen von nun an dauerhaft in Athen von der Troika kontrolliert.

Grafik: Die Presse

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2012)

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31 Kommentare
 
12

Schwindel von 1. bis 6.:

Zu 1.: Griechenland ist zahlungsunfähig. Die 53,5 Prozent werden nicht reichen und sind nur ein Anfang.
Zu 2.: Zahlungsfähigkeit Griechenlands entsteht nicht durch Verarmung der Bevölkerung sondern nur durch Wirtschaftswachstum. Die griechische Wirtschaft ist aber im letzten Jahr - hauptsächlich wegen des Sparpakets - um 5,5 Prozent geschrumpft und wird weiter abstürzen.
Zu 3.: Die Zinsen, die Griechenland angeblich zahlt, werden mit den Hilfspaketen finanziert. Das zahlen wir uns also selbst.
zu 4.: Die griechischen Anleihen stehen zwar mit ihrem Ausgabewert in den Büchern, sind aber in Wirklichkeit wertlos. Irgendwann wird man den Verlust zugeben müssen.
Zu 5.: Die Bereitschaft des IWF, noch mehr Geld in dieses Fass ohne Boden zu schütten, nimmt dramatisch ab.
Zu 6.: Das Sonderkonto soll nur sicherstellen, dass die Hilfsgelder wieder ins Ausland zurückfließen und die Griechen keinen Nutzen aus den Hilfsprogrammen ziehen können. Das verhindert eine Erholung der griechischen Bonität.

Schlussfolgerung: Die EU-Politik ist nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze EU eine Katastrophe!

Aufhebung des Rückwirkungsverbots im Strafrecht

1) zunächst muss man feststellen, dass ALLE Hilfszahlungen an Griechenland nach EU-Recht absolut unzulässig sind. Das haben deutsche Juristen inzwischen mehrfach festgestellt. Die Rechtslage ist eindeutig - hier gibt es nicht den geringsten Zweifel.
2) die handelnden Politiker trauen sich das auch nur, weil es für ihr Verhalten strafrechtlich keine Sanktionen gibt. Ich denke hier muss der alte Grundsatz nulla poena sine lege so bald als möglich für diese konkreten Fälle aufgehoben werden und es muss rückwirkende harte Strafgesetze für diese Generation von Politikern geben. Bedingte Freiheitsstrafen machen bei so schweren Verfehlungen keinen Sinn.

Re: Aufhebung des Rückwirkungsverbots im Strafrecht

Bin ja kein Jurist, aber dass man wegen Konkursverschleppung (wie es die EU macht) nur dort nicht ins Gefängnis kommen kann, wo es kein Gesetz gibt, habe ich mir schon lange gedacht!

Gast: gastfast
22.02.2012 06:45
3 0

frechheit

unsere schwarzrot politiker sollten zumindest mit ihrem privatvermögen für die rückzahlung der griechenlandhilfe haften -- denn es ist sowieso klar dass das geld verloren ist, aber es wird uns ungeniert ins gesicht gelogen. hoffe der wähler zieht die richtigen schlüsse.

Gast: Markus Trullus
22.02.2012 06:43
1 0

Fini

Wenn die das BIP nicht erhöhen können (und unter dieser Last könnten das nicht mal die Deutschen), wirds nix. Die Kluft zwischen BIP und Ausgaben klafft immer weiter.... und Ausgaben scheitern an den Gewerkschaften... Raus aus dem Euro, 60% Abwerten, und das Ganze Restart....Brutal, aber nur mehr so gehts...

Gast: kritikus
22.02.2012 04:11
2 0

das signal hier: mach ruhig viele schulden! du brauchst nichts zurückzahlen, es wird dir geschenkt!

ein pädagogisch geradezu "brillantes" signal senden die eu-bürokraten hier aus!
spanien, portugal und italien werden begeistert sein über diese "schrecklichen"(geldgeschenks-)strafen für extreme defizitsünder!

und die botschaft an den, der ehrlich das von ihm ausgeborgte geld (wegen verantwortungsvollen wirtschaftens) zurückzahlt, lautet:
du bist ein schöner depp! wenn du es nicht zurückgezahlt hättest, hätten wir dir das geld geschenkt, schön blöd von dir, dass du ehrlich bist!
es ist auch ein fatales signal an private schuldner und es braucht niemanden zu wundern, dass dann die private verschuldung völlig ausufert!

ich erinnere daran, dass die internationale wirtschafts- und finanzkrise 2008/2009 hauptsächlich durch immense private verschuldung verbunden mit einer immobilienpreisblase insbesondere in den usa überhaupt erst entstanden ist!

wenn man auf diese art jede menge geld geschenkt bekommt, nehme ich jetzt auch einen monsterkredit auf mit dem vorsatz, diesen niemals zurückzuzahlen; ich wäre dumm, wenn ich dieses geschenk nicht annehmen würde!

das problem bei der geschichte sind aber die gläubiger, die sich eben nicht betrügen lassen wollen, sondern ihr geld einfach nur sicher anlegen wollen und in dem fall, dass diese ihr geld nicht zurückbekommen würden, dieses komplett abheben und im tresor bunkern würden!
dann würde die wirtschaft in der ultimativen kreditklemme zerbrechen und den staat und dessen diverse aufgaben und systeme mit in den abgrund reissen!

nicht ganz klar

manches ist mir nicht ganz klar:

wenn ich jetzt aktionär wäre einer bank, könnte ich die bank klagen, weil der aufsichtsrat oder vorstand nicht aktienrechtsmäßig gehandelt hat.
soll heissen: wie komme ich als aktionär dazu, meine dividende nach grriechenland zu schicken.

weiters:
wie heute in der ZiB war, kommen die hilfsgelder auf ein treuhandkonto, um damit kredite und zinsen u bedienen.
ergo ist es nach meinem verständtnis eine umverteilung.
die griechen haben gar nichts davon.

weiters werden mit sicherheit die haftungen schlagend.
fragt sich nur wann.
fragt sich nur, für wen.

0 0

Wenn unsere Haftungen für Griechenland über 20 Mrd. € schlagend werden...

neben den anderen läppischen Verbindlichkeiten dann werden wir die Griechen beneiden - die haben's nämlich wenigstens meistens warm.

Skeptiker

Griechenland "bekommt" jetzt 130 Milliarden Euro.

Griechenland hat ein strukturelles Defizit, das mit diesen 130.000.000.000 (diese Summe hat wer verdient!!) gerade mal auf ca. 120% des BIP (nicht von mehr - angelesen) die Schulden reduziert.
Die Wirtschaft besteht aus Tourismus und das war´s im großen und ganzen.

Also ich glaube nicht, dass das der letzte große Betrag war, der an Griechenland gezahlt wird, für den wir direkt bluten müssen bzw. für den unsere Kinder bluten werden.

Antworten Gast: nestbeschmutzer
22.02.2012 06:45
0 0

Re: Skeptiker

Die Wirtschaft besteht aus Tourismus und das war´s im großen und ganzen.... plus die Reeder, die ihr Gerstel längst wo anders untergebracht haben. Sind eh nur ein paar Milliarden....

Gast: Desillusioniert
21.02.2012 23:00
1 0

Faymann verweist laut Krone darauf, dass es sich bei den Euromilliarden, die wir wieder nach Griechenland schicken werden "Um Kredite, nicht um Geschenke" handelt.


Na dann… haben doch die Recht gehabt, die von Anfang an sagten dass die ganzen Gelder nur Geschenke sind.

Gast: nähnadel
21.02.2012 22:19
3 1

Überlegung

wenn Griechenland austritt, und dann gewahr würde, was viele wissen, nämlich dass es dann nach 1-2 Jahren wieder langsam bergauf geht im Land, dann verlieren die Eurofanatischen ihr Gesicht, weil offensichtlich wird, dass man ihren sch.... Kunst Euro und ihren undurchschaubaren Brüsseler Bürokratiemoloch gar nicht braucht ! Im Gegenteil...

0 0

Re: Überlegung

blablablablabla....

Gast: Huetchenspielertricks
21.02.2012 22:15
3 1

Wenn derart alternativlos Geld verklappt wird von A nach B und weiter nach C etc pp

in derart schwindelnder Höhe, wie nennt man das?

Sozialismus
Mafia
EU
Demokratie
Kapitalismus
Kommunismus
?
?
Das hälste doch alles im Kopf nicht mehr aus!!

Re: Wenn derart alternativlos Geld verklappt wird von A nach B und weiter nach C etc pp

Etatismus, Interventionismus, ... - Staat???

Gast: geradebieger
21.02.2012 21:37
1 0

Wieviele Griechenlandrettungen kommen jetzt noch?

Mir gehen diese dauernden endgültigen Rettungen langsam auf die Nerven.

Gebt ihnen doch unsere Milliarden, aber macht Euch dabei nicht so lächerlich.

Gast: rendro
21.02.2012 21:37
1 1

Potemkinsche Dörfer! Schmierenkomödie! Deutschland kann gar nicht anders als zahlen!

Aus der FAZ:

„Wir sitzen in der Falle“

"Die Bundesbank hat seit Ausbruch der Finanzkrise 500 Milliarden Euro Forderungen gegen die Notenbanken der Euro-Wackelkandidaten aufgehäuft.

Zerbricht der Euro, haben wir im Übrigen eine Forderung gegen ein System, das es nicht mehr gibt. Die Target-Forderungen haben Deutschland erpressbar gemacht, denn jeder weiß, dass wir 500 Milliarden Euro verlieren, wenn der Euro zerbricht. Also müssen wir ihn unter allen Umständen retten."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/im-gespraech-oekonom-hans-werner-sinn-wir-sitzen-in-der-falle-11653095.html

Gut dass sich Österreich die wunderbaren Zinsgewinne selbst überweist, über den Umweg Athen.

Ein wirklich gutes Geschäft!
Schad um mein Steuergeld.

Gast: b754
21.02.2012 21:36
5 2

die größte gaunerei die jemals abgezogen wurde

und wir blechen wärend die reichen griechen ihr geld ausser landes geschafft haben

Antworten Gast: H.D.-
21.02.2012 22:29
2 1

Re: die größte gaunerei die jemals abgezogen wurde

Geh, b754, was erzählst denn du hier schon wieder für Neuigkeiten. Noch dazu so umfangreich und mit Hintergrunddetails...

0 0

Hier gibt's die gewünschten Hintergrunddeails:


http://www.zeit.de/2011/27/DOS-Griechenland-Geld

Es ist so ca. die 10te Chance. Und bei 40sten hören wir auf. OK?


Gast: hihu
21.02.2012 21:11
4 1

bitte ein ende mit schrecken!

jeder cent nach griechenland ist ein verlorener!
dieses land muß in die pleite um neu anfangen zu können!
jeder versteht das, nur unsere politiker nicht.
heuer brechen auch die tourismuseinnahmen weg wegen der ständigen streiks und brandschatzerei und die geschäftsinhaber zahlen sowieso keine steuern oder haben Sie schon einmal eine rechnung in griechenland bekommen?
Aber dank unserer politiker werden weitere milliarden nach griechenland gepumpt die dann mit steuerpaketen wieder reingeholt werden.
es ist höchste zeit sich gegen diese politik zu erheben!

Gast: saubersagich
21.02.2012 21:00
2 2

das gesamte bankensystem ist ein schneeballsystem

reales geld fließt ja nie, die banken erbringen gar keine leistung stellen aber absurde forderungen an normale bankkunden, für spareinlagen gibt es kaum zinsen für überschreitungen des kontos oder bei kediten sind aberwitzige zinsen zu zahlen

jeder normale mensch, der so was machne würde, was banken machen würde hinter gitter landen

Gast: saubersagich
21.02.2012 20:57
2 2

die frage ist verzichten sie wirklich auf ihre forderungen?

ich würde sagen nein, denn bei den rettungspaketen, die ja allesamt auf pump entstanden sind und den summen die da im raum stehen ist das am ende ein super geschäft für die banken und investmentfonds, denn für diese 130 mrd € müssen zinsen und zinseszinsen bezahlt werden und keiner weiß wo die schulden überall versteckt wurden, die banbken sind ja jetzt aus den schundpapieren raus, weil man sich mit den rettungspaketen zeit gekauft hat, und übrig bleiben die bürger mit all dem ramsch an der backe

die banken und investmentfonds haben am ende ihre forderungen nur ein wenig zurückgestellt, aber im prinzip auf sichere beine gestellt, denn jetzt haften alle eurostaaten und die eu-bürger für diese forderungen, die im prinzip nichts mehr wert waren und das geld war immer nur auf dem papier vorhanden, aus papier mit zahlen drauf wird in zukunft viel reales geld für wenige werden

es ist eione umverteilung vom mittelstand und der unterschicht an sehr wenige superreiche und an großkonzerne, es ist eine riesige ausbeutung des europäischen "kleinen mannes"

Gast: oTTo
21.02.2012 20:54
1 1

Die Köpfe, die jetzt noch immer, für die Banken Milliarden

.......der Steuerzahler opfern, diese Köpfe(incl. aller jetzigen Europ. Finanzminister) werden sich in spätestens 10 Jahren auf einer MOST WANTED LISTE von Europa befinden!

Gast: Die Wahrheit altert NIE!
21.02.2012 20:47
1 1

man weiss zwar nicht genau, WO die Milliarden des Hilfspaketes verschwinden.......

....aber den Pensionisten und den Behinderten in Europa STIEHLT man das Geld, welches den Arbeitern und Angestellten in ihrem Berufsleben VORGEKAULT wurde!
Ps: zu sehen, WIE DAS ENDEN WIRD, da braucht man KEIN Hellseher zu sein!
Zur Erinnerung:
Papandreou hat ein Privatvermögen von sage und schreibe 25 000 000 000 (FÜNDUNDZWANZIGMILLIARDEN EURO)
http://www.youtube.com/watch?v=GV3oIZJahaQ

 
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