„Keiner kann sagen, wohin die Hilfen an Athen fließen“

21.02.2012 | 18:24 |  ANNA GABRIEL (Die Presse)

Thomas Fischer von der Bertelsmann Stiftung bezeichnet das Hilfspaket als vorläufige Maßnahme. Langfristig könnten nur EZB oder Eurobonds ausreichend Schutz bieten.

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Die Presse: Kann man den Beschluss zum Hilfspaket heute Nacht als Durchbruch im griechischen Schuldendrama bezeichnen?

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Thomas Fischer: Es ist nur ein vorläufiger Durchbruch gelungen, weil die Hauptfrage für Griechenland natürlich nicht beantwortet wurde: Wie schaffe ich es, das Land wieder auf eigene Beine zu stellen? Die griechische Regierung wird durch Maßnahmen wie das Sperrkonto zudem in der Verwendung der Hilfsgelder stark eingeschränkt und muss sich auch mit dem Paket zur Decke strecken.

Ein wichtiger Teil der Hilfsmaßnahmen betrifft den Schuldenschnitt mit den Privatgläubigern, der nun zwar mit dem Internationalen Bankenverband abgesprochen ist. Das Angebot wird den Instituten jedoch erst Anfang März unterbreitet. Besteht hier nicht noch ein großer Unsicherheitsfaktor?

Ja, das haben uns auch die Verhandlungen der letzten Wochen und Monate gelehrt. Wesentlich interessanter wird nun aber die Frage der öffentlichen Investorenbeteiligung. Kommt eine solche Forderung auf den Tisch, müssten die Staats- und Regierungschefs möglicherweise nochmal tief in die Tasche ihrer Steuerzahler greifen. Was das für die nationalen Banken zu Hause bedeutet, können wir selbst noch nicht abschätzen.

Athen hat weitreichende Sparmaßnahmen beschlossen. Bei den langfristigen Strukturreformen hinkt das Land aber hinterher. Was sind die großen Prioritäten in den nächsten 10 bis 15 Jahren?

Die Top-Priorität – und da würde eine Institutionalisierung der Troika durchaus Sinn machen – lautet „Capacity Building“ in der öffentlichen Verwaltung. In Griechenland kennt man ja beispielsweise nicht einmal die Einrichtung eines Katasters. Zudem gibt es keine funktionierende Finanzverwaltung. So lange diese Infrastruktur aber nicht vorhanden ist, kann kein Mensch zuverlässig sagen, wohin eigentlich die Hilfen an Griechenland fließen. Was zukunftsträchtige Wachstumssektoren in Griechenland anbelangt, herrscht derzeit noch ein hohes Maß an Ratlosigkeit.

Zurück zum Sparpaket – werden die 130 Milliarden ausreichen oder muss das Paket wohl künftig erneut aufgestockt werden?

Zu glauben, dass mit diesen 130 Milliarden nun ein für alle mal Ruhe ist, hielte ich für ziemlich gewagt. Nun ist lediglich die unmittelbare Gefahr vom Tisch, dass Griechenland die Schulden nicht mehr bezahlen kann, es wurde also die kurzfristig anstehende Insolvenz abgewendet.

Alle Zahlen über eine Schuldenreduktion Griechenlands erwiesen sich bisher als reine Makulatur. Kann man nun überhaupt voraussagen, dass der Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 % des BIP gedrückt werden soll?

Sinn und Zweck der Hilfsleistung für Griechenland sollte sein, das Land wieder in die Lage zu versetzten, die Maastricht-Kriterien in der Eurozone zu erfüllen. 120 Prozent sind immer noch das Doppelte davon. Studien bestätigen zudem, dass ein Staat mit einem solchen Spardruck in einer sozial kritischen Situation ist, die durchaus gefährlich werden kann, weil die Bürger auf die Straße gehen.

Aber die Voraussage, zumindest dieses Ziel zu erreichen, ist realistisch?

Die Prognose über acht Jahre ist sehr gewagt. Diese Quantifizierungen haben meist eine geringe Bestandsdauer. So lange es in Griechenland keine zuverlässigen Zahlen über Wachstumsraten gibt, sind alle Voraussagen reine Makulatur.

Welche weiteren Maßnahmen könnten die Europartner treffen, um Griechenland langfristig zu helfen?

Die Frage ist: Wie können die Finanzmärkte überzeugt werden, dass auch hoch verschuldete EU-Länder wie Griechenland von ihren Partnern die nötige Liquidität zur Verfügung gestellt bekommen? Hier gab es zum einen den französischen Vorschlag, den Rettungsfonds mit einer Bankenlizenz auszustatten, sodass die EZB in weiterer Konsequenz dem Rettungsfonds entsprechend Liquidität zur Verfügung stellen könnte. Das aber lehnen die Deutschen ab. Das zweite Modell wäre ein Schuldentilgungsfonds, der mehr oder weniger nach oben hin unbegrenzt agiert. Das dritte Modell sind Eurobonds, also gemeinsame europäisch garantierte Anleihen. Doch auch hier bremst Deutschland, weil es ja momentan extrem günstige Zinsen auf Staatsanleihen bekommt. Wenn die Mitgliedstaaten aber gesammelt signalisieren würden, unbegrenzt Liquidität zur Verfügung zu stellen, würden sich auch die Märkte beruhigen. Noch fehlt aber eine hinreichende Ausstattung der Firewall.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2012)

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9 Kommentare

warum sagt Fischer nicht die ganze Wahrheit ?

Als Leiter des Brüsseler "Think Tank" Bertelmann Stuftung vertritt Fischer immer noch eine Richtung bei der Gestaltung der EU, die viele selbst europafreundliche Bürger längst als Irrweg erkannt haben.
Jetzt sager er wieder: "... Eurobonds, also gemeinsame europäisch garantierte Anleihen. Doch auch hier bremst Deutschland, weil es ja momentan extrem günstige Zinsen auf Staatsanleihen bekommt...", er verschweigt das Wichtigste:

Eurobonds würden Griechenland ermöglichen, wieder zu günstigen Zinsen ungebremst neue Schulden aufzunehmen, für die alle anderen EZ Ländern haften müssen. Dann würden auch Italien, Portugal usw. nicht mehr einsehen, warum sie selbst weiter sparen, aber für Griechenlands Schulden haften sollen.
Die Schuldenparty würde dann so richtige losgehen bis die gesamte EZ pleite ist.

Gast: Novaris
22.02.2012 07:52
1

Warum soll der Steuerzahler zahlen ?

Den Schulden stehen in der gleichen Höhe Vermögen gegenüber und die sind bei ca. 5% der Bevölkerung konzentriert.
Es ist also nur folgerichtig, der Schulden- Reduzierung durch Schuldenschnitte eine Vermögens-Reduzierung durch Vermögensschnitte folgen zu lassen.
Bitteschön nicht die Verluste sozialisieren und die fetten Profite privatisieren; denn wir leben doch in der (sozialen ??) Marktwirtschaft, wo jeder für eingegangene Risiken mit seinem Vermögen einstehen soll ? Oder ??

Gast: Gast 8
22.02.2012 07:35
2

Sie träumen!

Niemand glaubt dass es im Euro möglich ist. Jetzt haben die EU Superhirne die Währung als ganze aufs Spiel gesetzt, weil sie nicht einsehen wollen, daß die Rettung Greichenlands ein Unsinn ist.

Die ganze Schuldenkrise kann mit Federstrich gelöst werden

z.B. : Die oberen 2% um 90% ihres Geldes erleichtern.

Oder:
Die Banken pleite gehen lassen und nur mehr ein Bankenwesen erhalten, dass den Geldverkehr aufrecht erhält.

Das Griechengeld macht ein paar Gauner reicher, sonst nichts.

Die Überschrift ist ein glatte und freche Lüge!

Wohin das Geld im Detail fließt stand schon 2011 in der Zeit zu lesen - überall hin, nur nicht nach Griechenland!

http://www.zeit.de/2011/27/DOS-Griechenland-Geld

keiner - kann - sagen?

keiner _will_ sagen:

"banken helfen banken".

konkreter und kurz&schmerzvoll:
der eu-steuerzahler wird systematisch ausgeplündert.

gr. ist bloss 1.testlauf für den verfall der
früher "souveränen" nationalstaaten
welche nun eu-mündel:
deutsche-mittelstands-
nachrichten verlautbart http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38504/

es bedarf gewisser schraubzwing-steuerpakete
um definit die angebliche "notwendigkeit" zu steuern
dass der bescheuerte besteuerte nicht erkennt
"liebling ich habe deine gelder geschrumpft":
denn die prasser verprassen locker weiter ;-)

also.
gelder fliessen nicht zur stützung von gr. bzw überhaupt deren griechen-bürgern... :-\

sondern [re-]finanzieren
a u s s c h l i e s s l i c h desolate ["default"] bankenschrott-spekulativa.
eu-steuerzahler = bad bank!!!!!!!!!!!!!!!

.

man blicke auf (unabhängig vom artikel fürs erste)

linke seite: rating-bewertung/bedeutung
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,691901,00.html

gute nacht. :-(

Re: "Wenn die Mitgliedstaaten aber gesammelt signalisieren würden, unbegrenzt Liquidität zur Verfügung zu stellen, .."


Welch ein vortrefflicher orwell'sches Neusprech, immer wieder von "Liquidität" zu sprechen, anstatt von "Geld, das realen Menschen gegen ihren Willen abgepresst wird".

Die üblichen infantilen Phrasen rund um "Feuerkraft" und "Firewall" vervollständigen das Bild der skrupellosen Volksverblöder, denen kein Spruch zu dumm ist, um ihr Ansinnen zu verschleiern.

Antworten Gast: little_brother_is_watching_you_too!
22.02.2012 02:13
0

Re: Re: "Wenn die Mitgliedstaaten aber gesammelt signalisieren würden, unbegrenzt Liquidität zur Verfügung zu stellen, .."

gediegen! alle achtung:-))

keiner kann sagen

wohin die gelder fließen?????
das ist ein hohn!!!!!
die gelder fließen, genauso wie im kosovo und sonstigen bananenrepubliken, in die taschen der politiker und bankster.
keiner der "normalen" bürger sieht auch nur einen cent davon, kein einziges unternehmen wird gefördert, kein einziger arbeitsplatz gesichert oder gar geschaffen.

und in griechenland zusätzlich noch zurück in die taschen der deutschen banken, die die "exportweltmeisterschaft" der deutschen vorfinanziert und ermöglicht haben...in länder die das nie zurückzahlen können, was die deutschen auch genau vorher gewußt haben.

aber so sinds halt: verspekulieren, verluste europaweit sozialisieren,.........und dann noch jammern dass es wieder schief gegangen ist mit dem großdeutschen reich vom ärmelkanal bis zum schwarzen meer.

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