„Keiner kann sagen, wohin die Hilfen an Athen fließen“

Thomas Fischer von der Bertelsmann Stiftung bezeichnet das Hilfspaket als vorläufige Maßnahme. Langfristig könnten nur EZB oder Eurobonds ausreichend Schutz bieten.

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(c) Dpa/Oliver Berg (Oliver Berg)

Die Presse: Kann man den Beschluss zum Hilfspaket heute Nacht als Durchbruch im griechischen Schuldendrama bezeichnen?

Thomas Fischer: Es ist nur ein vorläufiger Durchbruch gelungen, weil die Hauptfrage für Griechenland natürlich nicht beantwortet wurde: Wie schaffe ich es, das Land wieder auf eigene Beine zu stellen? Die griechische Regierung wird durch Maßnahmen wie das Sperrkonto zudem in der Verwendung der Hilfsgelder stark eingeschränkt und muss sich auch mit dem Paket zur Decke strecken.

Ein wichtiger Teil der Hilfsmaßnahmen betrifft den Schuldenschnitt mit den Privatgläubigern, der nun zwar mit dem Internationalen Bankenverband abgesprochen ist. Das Angebot wird den Instituten jedoch erst Anfang März unterbreitet. Besteht hier nicht noch ein großer Unsicherheitsfaktor?

Ja, das haben uns auch die Verhandlungen der letzten Wochen und Monate gelehrt. Wesentlich interessanter wird nun aber die Frage der öffentlichen Investorenbeteiligung. Kommt eine solche Forderung auf den Tisch, müssten die Staats- und Regierungschefs möglicherweise nochmal tief in die Tasche ihrer Steuerzahler greifen. Was das für die nationalen Banken zu Hause bedeutet, können wir selbst noch nicht abschätzen.

Athen hat weitreichende Sparmaßnahmen beschlossen. Bei den langfristigen Strukturreformen hinkt das Land aber hinterher. Was sind die großen Prioritäten in den nächsten 10 bis 15 Jahren?

Die Top-Priorität – und da würde eine Institutionalisierung der Troika durchaus Sinn machen – lautet „Capacity Building“ in der öffentlichen Verwaltung. In Griechenland kennt man ja beispielsweise nicht einmal die Einrichtung eines Katasters. Zudem gibt es keine funktionierende Finanzverwaltung. So lange diese Infrastruktur aber nicht vorhanden ist, kann kein Mensch zuverlässig sagen, wohin eigentlich die Hilfen an Griechenland fließen. Was zukunftsträchtige Wachstumssektoren in Griechenland anbelangt, herrscht derzeit noch ein hohes Maß an Ratlosigkeit.

Zurück zum Sparpaket – werden die 130 Milliarden ausreichen oder muss das Paket wohl künftig erneut aufgestockt werden?

Zu glauben, dass mit diesen 130 Milliarden nun ein für alle mal Ruhe ist, hielte ich für ziemlich gewagt. Nun ist lediglich die unmittelbare Gefahr vom Tisch, dass Griechenland die Schulden nicht mehr bezahlen kann, es wurde also die kurzfristig anstehende Insolvenz abgewendet.

Alle Zahlen über eine Schuldenreduktion Griechenlands erwiesen sich bisher als reine Makulatur. Kann man nun überhaupt voraussagen, dass der Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 % des BIP gedrückt werden soll?

Sinn und Zweck der Hilfsleistung für Griechenland sollte sein, das Land wieder in die Lage zu versetzten, die Maastricht-Kriterien in der Eurozone zu erfüllen. 120 Prozent sind immer noch das Doppelte davon. Studien bestätigen zudem, dass ein Staat mit einem solchen Spardruck in einer sozial kritischen Situation ist, die durchaus gefährlich werden kann, weil die Bürger auf die Straße gehen.

Aber die Voraussage, zumindest dieses Ziel zu erreichen, ist realistisch?

Die Prognose über acht Jahre ist sehr gewagt. Diese Quantifizierungen haben meist eine geringe Bestandsdauer. So lange es in Griechenland keine zuverlässigen Zahlen über Wachstumsraten gibt, sind alle Voraussagen reine Makulatur.

Welche weiteren Maßnahmen könnten die Europartner treffen, um Griechenland langfristig zu helfen?

Die Frage ist: Wie können die Finanzmärkte überzeugt werden, dass auch hoch verschuldete EU-Länder wie Griechenland von ihren Partnern die nötige Liquidität zur Verfügung gestellt bekommen? Hier gab es zum einen den französischen Vorschlag, den Rettungsfonds mit einer Bankenlizenz auszustatten, sodass die EZB in weiterer Konsequenz dem Rettungsfonds entsprechend Liquidität zur Verfügung stellen könnte. Das aber lehnen die Deutschen ab. Das zweite Modell wäre ein Schuldentilgungsfonds, der mehr oder weniger nach oben hin unbegrenzt agiert. Das dritte Modell sind Eurobonds, also gemeinsame europäisch garantierte Anleihen. Doch auch hier bremst Deutschland, weil es ja momentan extrem günstige Zinsen auf Staatsanleihen bekommt. Wenn die Mitgliedstaaten aber gesammelt signalisieren würden, unbegrenzt Liquidität zur Verfügung zu stellen, würden sich auch die Märkte beruhigen. Noch fehlt aber eine hinreichende Ausstattung der Firewall.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2012)

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