Pressestimmen: ''Probleme fangen erst an''

Neue Zürcher Zeitung

"Der Beschluss der Euro-Länder, das vom Bankrott bedrohte Griechenland mit einem zweiten Rettungspaket über 130 Milliarden Euro und einem Schuldenschnitt zu unterstützen, hat zwar Erleichterung, aber kaum Jubel ausgelöst. Die gemischten Reaktionen in Griechenland haben damit zu tun, dass das Land nun eine schärfere internationale Kontrolle hinnehmen und rasch verschiedene schmerzliche Sparmaßnahmen umsetzen muss. Gleichzeitig wird bezweifelt, dass Griechenland so zur Wettbewerbsfähigkeit zurückfinden kann. Eine neue Studie des Internationalen Währungsfonds bezeichnet die Ziele des Schuldenabbaus und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit als widersprüchlich."

Frankfurter Rundschau

"Griechenland erhält neue Hilfen und einen großen Schuldenerlass. Damit sollen die Finanzen Athens 'nachhaltig' werden, heißt es. Doch um Nachhaltigkeit herzustellen, hätte der Schuldenerlass größer sein müssen. Ein Blick auf die Konditionen des Schuldenschnitts zeigt, wozu er taugen soll: Erlassen wird Athen nur der Teil seiner Schuld, der ohnehin als nicht eintreibbar gilt. Die Gläubiger verzichten daher nicht auf etwas, was sie eigentlich bekommen könnten. Ziel des Erlasses ist die Sicherung der Rest-Schulden. Teilentschuldet soll Athen in die Lage versetzt werden, seine verbliebenen Kredite zu bedienen. Dafür muss Griechenland alle Kräfte anspannen. Das Programm ist mithin so konstruiert, dass mit seiner Hilfe Athen ein Maximum seiner Verbindlichkeiten bedient. Die Schuldenbedienung wird zum einzigen Maßstab der Athener Finanzpolitik. Geschützt werden damit weniger die Griechen als vielmehr die Ansprüche der Gläubiger. Den Griechen wird dabei nichts erspart: Der Staat kürzt weiter, die Löhne sinken ebenso wie die Renten (...) Die Probleme der Griechen fangen gerade erst so richtig an."

Le Monde

"Griechenland ist in letzter Minute vor der Pleite gerettet worden. Alle haben in ihre Taschen gegriffen. Die Staaten und damit ihre Steuerzahler, die EZB, die auf bestimmte Einkünfte verzichtet, und schließlich die Gläubiger-Banken, die auf etwas mehr als die Hälfte ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Dies erscheint wie eine europäische Transferunion. Dabei hat die Gruppe der nordeuropäischen AAA-Länder, deren Finanzen geordnet sind, ihre Bedingungen diktiert. Zwischen diesen Ländern und den griechischen Politikern ist es zum Vertrauensbruch gekommen. Die öffentlichen Finanzen Griechenlands wurden unter Vormundschaft gestellt. Sie unterliegen einem Regime der eingeschränkten Haushaltshoheit, das Athen aufgezwungen wurde."

Le Télégramme (Frankreich)

"Wie sollen die Griechen leben mit einem monatlichen Bruttomindestlohn von 14-mal 586 Euro? Wie sollen sie in einem ruinierten Land überleben, das von einer ernsten Rezession geplagt wird und wo fast jeder zweite junge Grieche unter 25 Jahren arbeitslos ist? Dank der Finanzhilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds kann der griechische Staat weiter künstlich beatmet werden. Doch Schluss mit der Heuchelei - jeder weiß bereits, dass sich das Hilfspaket aus 130 Milliarden Euro schnell als unzureichend erweisen wird."

Luxemburger Wort

"Eine schnelle Lösung des Euro-Problems Griechenland gibt es nicht. Dazu sind die strukturellen Versäumnisse der Hellenischen Republik zu groß. Und die Komplizenschaft vieler Banken, die Athen in den vergangen Jahren nicht so unbekümmert billiges Geld hätten leihen dürfen. Das ist die gute Nachricht nach den zähen Marathonverhandlungen: Bei der Gretchenfrage einer weiterhin nicht auszuschließenden Staatspleite Griechenlands ziehen alle Beteiligten weiterhin an einem Strang. Hinterher ist man immer schlauer. Trotzdem bleibt bei der Betrachtung der Aufnahme Griechenlands in die Gemeinschaftswährung ein fader Nachgeschmack. Die Konsequenzen des beschämenden Wegschauens bei fahrlässiger Statistikschönerei dürfen nie wieder ein historisches Projekt wie den Euro gefährden!"

Stuttgarter Zeitung

"Die Ansteckungsgefahren sind enorm. Erstens existiert weiter kein europäisches Gesetz, um als systemisch geltende Banken geordnet abzuwickeln. Zweitens lässt auch der Rettungsschirm ESM, der wohl erneut aufgestockt wird, auf sich warten. Zu den ökonomischen kommen politische Kosten. Momentan wird die Gefahr, dass große Länder wie Italien und Spanien aus der Eurozone gedrängt werden könnten, was den europäischen Einigungsprozess in Frage stellte, in Europas Hauptstädten als zu hoch eingeschätzt. Dies könnte sich aber in der zweiten Jahreshälfte mit Verabschiedung weiterer Antikrisenmaßnahmen ändern. Dann schon könnten die politischen Kosten, Griechenland weiter zu retten - noch mehr Euroskepsis, Nationalismus und Absetzbewegungen im Rest Europas -, höher eingeschätzt werden als die ökonomischen Folgen eines Staatsbankrotts."

Münchner Merkur

"Der griechische Patient erhält also die nächste Infusion. Auch sie bringt noch keine Heilung, sondern sichert lediglich das mittelfristige Überleben am Tropf unter strenger Aufsicht Brüsseler Ärzte. Und deren Therapieansatz stärkt nicht in erster Linie die Selbstheilungskräfte des Kranken. Im Gegenteil: Sobald die Ärzte die Ansteckungsgefahr mit dem hellenischen Schuldenvirus bei den spanischen und italienischen Stationsnachbarn für gebannt halten, könnte den Griechen das abrupte Ende der Behandlung drohen. Begründung: austherapiert."

Neues Deutschland

"EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach als einziger Spitzenpolitiker Klartext, als er den Schuldenabbau um jeden Preis als alternativlos darstellte. So sind die neuen Kredite für Griechenland doch nur eine einzige Last. In den nächsten Tagen müssen weitere Gesetze, die Einsparungen bringen sollen, durchgedrückt werden. Zudem verliert das Land mit der ständigen Überwachung durch die Gläubigertroika und die Einrichtung eines Treuhandkontos weiter an Eigenständigkeit. Dagegen werden sich die Griechen zu wehren versuchen. Gleichzeitig rutscht das Land tiefer in die Rezession. (...) Die Pleite Griechenlands könnte doch nur aufgeschoben sein. Das befürchten nicht nur die Griechen."

Junge Welt (Berlin)

"Erneut wurden von Athen drastische Einschnitte in das soziale Netz und weitreichende Kürzungen staatlicher Leistungen verlangt. Abgesehen von der damit verbundenen sozialen Ungerechtigkeit, werden diese Kürzungen den Abstieg nur beschleunigen. Gesenkte Löhne, gestrichene Staatsausgaben und gekürzte Renten werden zu weiteren Entlassungen und Betriebsschließungen führen. Mit diesem Krisengipfel ist man daher auf dem Weg nach unten ein weiteres Stück vorangekommen. Der für das Land einzige Ausweg, der generelle Schuldenschnitt, blieb hingegen eine Farce. Der mit den privaten Gläubigern vereinbarte Zinssatz für die verbliebenen Kredite von durchschnittlich 3,65 Prozent liegt viel zu hoch. Am Ende dieses zweiten Rettungspakets wird Griechenland daher noch schlechter dastehen als jetzt schon."

taz - die tageszeitung

"Die meisten Griechen werden von der 'Rettung' ihres Landes nicht viel mitbekommen. Denn der Schuldendienst wird nach Schätzungen bis zu 80 Prozent der Hilfen auffressen, nur 20 Prozent kommen dem Staat zugute. Doch auch dieses Geld landet nicht in den Kassen der Griechen, im Gegenteil: Der Mindestlohn wird gekürzt, die Tariflöhne werden gedeckelt, im Gesundheitswesen und im öffentlichen Dienst wird massiv gespart. All dies soll das Defizit verringern und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Mit Ergebnissen rechnen selbst die Experten der Troika aber frühestens in zwei Jahren. Bis dahin erwarten die Griechen immer neue Zumutungen. Schon in den nächsten zwei Wochen soll die Regierung in Athen neue Sofortmaßnahmen beschließen, wozu auch unpopuläre Rentenkürzungen und Privatisierungen gehören."

NRC Handelsblad

"Seit dem Sturz der Obristenjunta 1974 und dem Beitritt zur Europäischen Union 1981 ist es keiner griechischen Regierung - ob von rechts oder links - gelungen, einen adäquaten Staatsapparat aufzubauen. Als Folge dieses Versagens wird Griechenland nun vom Rest Europas kolonisiert. Das ist nicht ohne Risiko für die Stabilität des Landes. Es ist vielleicht weit hergeholt, macht aber einiges deutlich: Der Friede von Versailles, der Deutschland 1919 unerträgliche Reparationszahlungen aufzwang, verkehrte sich ins Gegenteil. Darum ist es klug, wenn Länder die schlechthin als Kolonisten empfunden werden, zurückhaltend auftreten und nicht noch Salz in die Wunde streuen."

El País

"Zum zweiten Mal seit Mai 2010 ist die griechische Wirtschaft gerettet worden. Kaum war jedoch die lange Nacht von Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Eurogruppe und dem IWF vorbei, wurde schon über die Notwendigkeit eines dritten Rettungspakets gesprochen. Denn nach wie vor weiß man nicht, wo die griechische Wirtschaft Wachstumschancen hat und aus dem Sumpf gezogen werden kann. Die radikalen Sparmaßnahmen, die Griechenland auferlegt worden sind, werden nicht zur einer Belebung seiner Wirtschaft führen und werden weiterhin einen Schatten auf die Zukunft der griechischen Schulden werfen. Eine Pleite und ein ungeordneter Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ist vorerst abgewendet worden. Das ist zwar eine Erleichterung, aber nicht das Ende der Geschichte."

Nowyje Iswestija (Moskau)

"Europa streckt ein weiteres Mal seine Hand aus und hilft den Griechen mit einem Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro. (...) Das direkte Ergebnis der Vereinbarung ist, dass kein Bankrott eintritt, den Skeptiker für den 20. März prognostizier hatten, wenn Athen seine Schuldverschreibungen über 14,5 Milliarden Euro tilgen soll. (...) Allerdings hat sogar IWF-Direktorin Christine Lagarde klargemacht, dass auch die 130 Milliarden Euro das Problem nicht auf lange Sicht lösen werden. Auf dem Papier machen die Zukunftspläne der griechischen Behörden einen optimistischen Eindruck: Nach der Verabschiedung der Anti-Krisen-Maßnahmen und der Anleihe wird die Wirtschaft des Landes zulegen und 2020 werden die griechischen Schulden von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120,5 Prozent gesenkt sein. Aber dass das passiert, glaubt auch in Athen offenbar niemand."

Le Figaro

"Wenn wir die Dinge ehrlich darstellen, müssen wir eines zugeben: Heute garantiert nichts, dass es Griechenland gelingen wird, sich aufzurappeln. Wir müssen sogar zugeben, dass der Plan auf einer kühnen Wette beruht. Er setzt voraus, dass Athen die versprochenen Reformen umsetzt, dass die Griechen die von ihnen erwarteten Opfer ertragen und dass diese Früchte tragen. Dies alles zusammen ergibt viele 'wenn'. Trotz alledem gibt es Grund zu glauben, dass die EU-Länder zwischen zwei Übeln den Pfad der Weisheit gewählt haben. Denn ein Zahlungsausfall Griechenlands und sein Austritt aus der Euro-Zone - die einzige Alternative zum Rettungsplan - hätten schwindelerregende Perspektiven eröffnet."

Corriere della Sera

"Es ist ein griechischer Plan, um noch mehr Zeit zu gewinnen. Wer etwas Schlüssigkeit in den am Dienstag vorgelegten Vorstellungen für Griechenland sucht, der läuft Gefahr, sich im Labyrinth von Knossos zu verirren. Auch dem Ziel, die 'Wettbewerbsfähigkeit' dieses Landes wiederherzustellen, widmet die Eurogruppe lediglich eine allgemeine Würdigung. Man gibt vor, nicht zu wissen, dass es diese schlicht und einfach noch nie gegeben hat. (...) Die Griechen haben vieles falsch gemacht, und eine rigorose Sparpolitik bleibt unabdingbar Bestandteil eines jeden Rezepts. Eine Flugstunde von uns entfernt ist das Land, dessen Gläubiger wir sind, jetzt aber dabei, sich zu verrenken wie in Europa zuvor nur das Deutschland der Weimarer Republik. Wir befreien uns davon nicht, indem wir den finalen Zusammenbruch verschieben."

Süddeutsche Zeitung

"Hat sich das alles gelohnt? Den Beteiligten in Brüssel und Athen ist zugutezuhalten, dass die drohende Pleite eines Euro-Landes eine Herausforderung ohne Beispiel war. Jubel und Triumphgeschrei aber sind nun nicht angebracht. Das Rettungsrezept ist äußerst ehrgeizig, in vielen Punkten zu ambitioniert. (...) Zuletzt wäre das teure neue Kreditprogramm für Athen beinahe noch gescheitert, als klar wurde, dass das viele Geld wahrscheinlich wieder nicht reichen wird, weil die griechische Wirtschaft am Boden liegt. Wer nichts produziert, kann auch keine der vielen neuen Steuern zahlen. Das Reformpaket soll, so ist es gedacht, den Unternehmen des Landes wieder zu Wettbewerbsfähigkeit verhelfen, indem die Löhne sinken. Das genügt aber nicht. Die Betriebe brauchen auch wieder Kredit, ausgeblutete Banken helfen da nicht weiter. Deshalb ist der Schuldenschnitt überlebensnotwendig für Griechenlands geprügelte Wirtschaft. (...) Wer an schnelle Rettung glaubt, der macht sich etwas vor - in Athen, Brüssel oder Berlin."

Kapital Daily (Sofia)

"Europa entschied, neue 130 Milliarden Euro nach Griechenland fließen zu lassen und die privaten Gläubiger zu zwingen, größere Verluste zu verbuchen. So wurde vermieden, dass Griechenland in der Ungewissheit eines chaotischen Bankrotts versinkt. (...) Wir wollen keine schlechten Vorhersagen abgeben, doch damit ist Griechenland nicht gerettet. Als erstes gibt es für die Umsetzung des Hilfspakets sogar kurzfristig viele Unklarheiten. Und angesichts der täglichen Straßenrevolten und der sinkenden Unterstützung für die führenden Parteien besteht eine ernsthafte Gefahr, dass die Pläne scheitern."
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