Athen: Scheitert Schuldenklausel an Verfassung?

22.02.2012 | 12:25 |  von Herbert Asamer (DiePresse.com)

Die Troika-Forderung, die Schuldenklausel binnen zwei Monaten in die Verfassung zu bringen, könnte auf rechtliche Grenzen stoßen.

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In der gemeinsamen Erklärung der Eurogruppe zum zweiten griechischen Hilfspaket steht: „Die Eurogruppe begrüßt die Absicht der griechischen Behörden, in den nächsten zwei Monaten im griechischen Rechtsrahmen eine gesetzliche Regelung einzuführen“. Diese soll sicherstellen, dass die „Priorität auf der Schuldendienstzahlung“ liegt. „Diese Bestimmung wird in der griechischen Verfassung eingeführt werden, sobald wie möglich“, heißt es. Damit möchte die EU verhindern, dass sich eine neue Regierung dem Spardiktat widersetzt. Durch eine Fixierung in der Verfassung wäre der Vorrang des Schuldendiensts praktisch nicht mehr von den Parteien zu entfernen.

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Bei genauerer Analyse der griechischen Gesetzgebung stellt sich allerdings heraus, dass eine Verfassungsänderung, wie sie die EU fordert, nicht ohne weiteres möglich sei. Zu diesem Schluss kommt der Blog keeptalkinggreece.com unter Berufung auf Juristen. Auch Brian Reading von Lombard Street Research weist auf diesen Sachverhalt hin.

Artikel 110 regelt Verfassungsänderungen

Der Artikel 110 der griechischen Verfassung legt die Bedingungen für solch eine Änderung fest. Demnach kann eine Verfassungsänderung nur durch die Zustimmung von zwei aufeinanderfolgenden Parlamenten und erst fünf Jahre nach der letzten Gesetzesänderung stattfinden. Das griechische Parlament hat eine Änderung der Verfassung zuletzt am 27. Mai 2008 vorgenommen.

Über den Vorschlag einer Verfassungsänderung, den grundsätzlich mindestens 50 Abgeordnete vorschlagen können, müssen zwei Abstimmungen mit mindestens einem Monat Abstand abgehalten werden. Bei der ersten Abstimmung wird für die Befürwortung der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung eine 3/5-Mehrheit oder 180 Abgeordnete gefordert. Danach werden die Details festgelegt.

Für die zweite Abstimmung wird aber ein neues Parlament, das nach den Wahlen seine Arbeit aufnimmt, benötigt. In seiner ersten Sitzung kann das neue Parlament dann die geplante Gesetzesänderung mit einer 3/5-Mehrheit oder 180 Ja-Stimmen genehmigen. Die Umsetzung der neuen Verfassungsänderung darf aber erst frühestens fünf Jahre nach der letzten Verfassungsänderung umgesetzt werden, im jetzigen Fall also frühestens 2013.

Sicherstellung der "Volkssouveränität"

Die Verfassungsänderung in zwei Schritten mit einer Abstimmung vor der Parlamentswahl und einer nach der Wahl soll das „Prinzip der Volkssouveränität“ sicherstellen. Die Bevölkerung kann sich über ihre Wahlentscheidung mittelbar an der Änderung und Überarbeitung beteiligen.

Das derzeitige Parlament hat die notwendige Mehrheit, den Vorschlag für eine Verfassungsänderung in ein bis eineinhalb Monaten zu genehmigen. Die Koalitionsregierung um Papademos besitzt eine Mehrheit von mindestens 181 Stimmen. Sollten wie angekündigt die Wahlen des neuen Parlaments Ende April oder Anfang Mai stattfinden, müsste die neue Regierung aber fast ein ganzes Jahr warten, um die geforderte Gesetzesänderung umsetzen zu können. Und da sind mögliche Veränderungen noch nicht einkalkuliert.

Denn Umfragen zufolge hätten die beide großen Regierungsparteien momentan nicht einmal zusammen eine Mehrheit. Zulegen können dagegen die radikalen Gegner der Sparpakete. Sollte es also zu einem politischen Umschwung in Griechenland kommen, so könnte eine Verfassungsänderung noch länger auf sich warten lassen.

 

(herbas)

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47 Kommentare
 
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keine Rechtsstaatlichkeit mehr gegeben

Weder Griechenland noch die EU sind ein Rechtsstaat. Gesetze werden nicht eingehalten, Bilanzen und Statistiken gefälscht.
Somit ist es leider unbedeutsam geworden, was in einer Verfassung steht. Es geschieht leider das, was Merkel & Sarkozy sich ausmachen.

Österreich sollte keine Kredite mehr aufnehmen, um Kredite an Griechenland zu vergeben. Wie wird Österreich seine Kredite zurückzahlen, wenn Griechenland ausfällt? Noch ein "Sparpaket" für österr Steuerzahler beschließen? Wir sagen NEIN.

R. Marschall, Parteiobmann
http://www.euaustrittspartei.at/

Gast: Grüner Kackuts?
22.02.2012 20:22
2 0

Liebe Mitzi

da das Geschäft mit den Grieches so dolle läuft bin ich gern bereit dir noch mehr Geld zu geben, damit du weiter sinnvoll investieren kannst.

in Liebe

nur noch ein weiterer angesch.... Steuerzahler Depp

Was ist schon eine Verfassung?

Man kann sie sehr demokratisch umgehen!
Ich habe gestern im TV gesehen, wie demokratisch die spanische Polizei Kinder verprügelt hat!

0 0

ist auch sinnvoll..

...denn, wenn man jetzt ganz einfach die Verfassung ändern könnte, dann könnte man das zu einem späteren Zeitpunkt (also nach der Wahl) ja auch wieder ganz einfach ;-)))))

Gast: L.W:
22.02.2012 18:48
4 0

Na da waren wieder die "Experten" am Werk.


Vielleicht hätte die ach so tolle Troika vorher einen griechischen Verfassungsrechtler bemühen sollen.

Nun gibts wieder einmal nur lange Gesichter. Außer Spesen nichts gewesen.

Ich spiele jetzt einmal Nostradamus für Arme:

Am 23.03.2012 wird GR aus dem Euoraum ausscheiden und bankrott anmelden.

Da wär ich vorsichtig!

Mit der Aufnahme von organisiertem Betrug in die Verfassung wird vielleicht das ganze Land ungültig.

Eigentlicher Betrüger sind Sarkozy und Merkel!

Sarkozy und Merkel haben Griechenland an die Wand festgenagelt und wollen jetzt die Gelder der Banken freipressen, damit sie die Wahlen gewinnen! Wer hat den Griechen all die Waffen verkauft, die sie gar nicht brauchen! Sogar jetzt wird überall gespart aber nicht an Waffen.

0 3

Re: Eigentlicher Betrüger sind Sarkozy und Merkel!

welche waffen?
zahlen, daten, fakten????

Re: Eigentlicher Betrüger sind Sarkozy und Merkel!

Der Kauf der Waffen und Panza war Bedingung für Geldflüsse. Zuerst macht die Firma das Geschäft, und die Kriegsländer können sie bei Bedarf zum halben Preis oder noch weniger pfänden.
Das Kriegsmaterial ist einfach nur in der Gegend geparkt. Man muss ja vorsorgen. Vielleicht gibt es bald einen Krieg dort.

Griechenland

Wem interessieren Verfassungen und Gesetze noch ?
(No bsil-out, EZB darf keine Staatsanleihen kaufen usw....)

Aber auf Ungarn


treten die EU-Sozialisten hin!


Gast: Hausfrauia renitenzia
22.02.2012 18:21
3 1

wär`schon eine Ironie...

wenn das andauernde Gerette der ungewählten EU-Führer von belle la Greece, dieser Wiege der DemokRATTEN (ohne die damaligen Frauen & Sklaven!) an DESSEN Verfassungsrenitenz scheiterte...gelle...während die EU Retterbagagge herself IHRE EIGENE EU-VERFASSUNG längst außer Kraft setzte...um eben solches Dauer-Gerette machen zu können...gelle...

Komisch; dachte, unser Fasching is`scho`vurbei ?

Das Schicksal Griechenlands halten Hedge-Fonds in ihren Händen

http://www.format.at/articles/1208/521/319949/manchmal-lawine-schneeball

Es gibt nur eine Alternative....


....Griechenland in Konkurs gehen lassen und die Mrd.-Mittel zur Restruktuierung und in Wirtschaftsförderung einsetzten.

Das EU-Paket dient doch nur den Banken und der Schuldentilgung und vorallem Sarkozy, der einen Griechenland-Crash nicht verkraften würde.

Antworten Gast: b754
22.02.2012 17:42
3 1

Re: Es gibt nur eine Alternative....

richtig aber die größte sauerei ist dass die reichen griechen 200milliarden ausser landes geschafft haben und wir sollen blechen

Re: Re: Es gibt nur eine Alternative....

Dabei sollte man nicht vergessen, dass viele reiche Familien im griechischen Parlament / Regierung vertreten sind.

Auch wenn ich Ihre Fantasiezahl 200 Milliarden etwas anzweifle, in einer solchen Konstellation wird es wohl generell nicht möglich sein, irgendetwas zurück zu bekommen.

PS: Selbst Hr. Schäuble, als Nachfahre des vorherigen, roten Kavalleristen (Einmarsch in die Schweiz), gab sich gestern in einem Interview zu diesem Thema eher pessimistisch.

Gast: Defender
22.02.2012 16:42
4 0

Den Nachfahren des Odysseus

fällt doch immer noch ein Trick ein - das muß in den Genen liegen! Das "Trojanische Pferd"
Griechenland bringt EU und Euro gehörig zum Wackeln.......

"Griechenland bringt EU und Euro gehörig zum Wackeln......."

Die EU bringt EU und Euro gehörig zum Wackeln. Aber beides eine Mißgeburt, somit kein Verlust.

Gast: Schuhputzer
22.02.2012 16:38
6 0

Es sind nicht die Griechen oder irgend ein anderes Volk in Europa

die dieses Schmierentheater weiterspielen wollen, sondern die Politiker. Nur dieser Abschaum hat Interesse daran.

5 1

Ein neuer Betrug durch die Griechen.

Als ob das nicht vorher auch schon bekannt gewesen wäre.

Re: Ein neuer Betrug durch die Griechen.

es gibt aber immer jemanden der sich betrügen lässt und das ist das Problem!

Gast: Bonn
22.02.2012 16:24
0 0

Das gibt es nur noch ...

die Pleite des Landes. Dann muß das jetzt schnell gehen.

Gast: weinberg63
22.02.2012 16:19
0 0


Gast: Wie.
22.02.2012 16:19
2 0

Wie

Wie Verfassung, Demokratie es geht ums Geld! Schaun wir mal auf welchem Baum die wahren Werte hängen.

Gast: Besucher
22.02.2012 15:48
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Gast

Nieder mit die Griechen! Die Spiele sind eröffnet!

Verfassungsänderung?

Sieht schon wieder wie eine Brüsseler Forderung / Erwartungshaltung ohne Kenntnis der Realität aus? Oder?

Aber, man muss dem Mutterland der Demokratie in diesem Fall Achtung erweisen. Es scheint sich hier noch um eine echte Verfassung zu handeln, welche (noch) nicht dazu pervertiert wurde, täglich nach parteipolitischen Gesichtspunkten adaptiert zu werden.

 
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