Einbruch in Griechenlands Souveränität

22.02.2012 | 18:34 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

De facto wird das Land bald völlig unter Kuratel gestellt. Sonderkonto und permanente Aufsicht werden den Spielraum der Regierung noch weiter untergraben, weil der Druck der Troika bisher nicht ausgereicht hat.

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Wien. Die schlimmste Form der direkten Einflussnahme konnte die griechische Regierung abwenden. Sie bekommt weder einen Sparkommissar, der direkt im Finanzministerium die Budgetausgaben steuert, noch ein Sperrkonto, über das künftig das Budget abgewickelt werden muss. Aber es ist fast so schlimm: Die EU-Finanzminister einigten sich diese Woche darauf, dass in Athen eine permanente Aufsicht eingerichtet wird, die ständig über die nationale Haushaltsgebarung informiert werden muss, und es wird ein Sonderkonto eingerichtet, auf das die Regierung in Athen vierteljährlich den Betrag für die Zahlungen von Zinsen und zur Tilgung von Krediten hinterlegen muss.

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Der Spielraum für die griechische Regierung wird weiter eingeschränkt, weil der bisherige Druck der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds nicht ausgereicht hat, die Verlässlichkeit der Verwaltung sicherzustellen. Reformen wurden hinausgezögert oder verwässert.

De facto wird das Land künftig völlig unter Kuratel gestellt. Am Beispiel Griechenland zeigt sich, dass die heftige Debatte über eine Einflussnahme der EU auf die nationale Haushaltsführung von Euroländern hinfällig ist. Gerät ein Euromitglied nämlich in eine finanzielle Abhängigkeit, verliert es je nach Reformbereitschaft sowieso an Souveränität. Schon bisher war für Athen jede Kredittranche an Bedingungen geknüpft, die das Parlament nur noch abnicken durfte. Künftig hat die Regierung bei ihren Ausgaben noch weniger Spielraum, weil sie vorrangig das Sonderkonto bedienen muss. Geht ihr das Geld aus, müssen Staatsausgaben schlicht ausfallen.

 

„Nicht mehr Demokratie spielen“

Mit einer normalen demokratischen Ordnung eines souveränen Staates hat das nur noch wenig zu tun, bestätigt der Europaexperte am Österreichischen Institut für internationale Politik (OIIP), Paul Luif. Angesichts des Schuldenbergs sei es „in Griechenland heute aber unmöglich, in diesen Fragen noch Demokratie zu spielen“. Es sei nichts Außergewöhnliches, wenn die Gläubiger in einer solchen Situation den Schuldnerstaat kontrollieren. Luif erinnert daran, dass auch Österreich 1922 einen Kommissar des Völkerbunds akzeptieren musste, der in Wien den maroden Haushalt des Staates wieder auf Vordermann brachte – übrigens durchaus erfolgreich.

Die EU-Kommission bereitet derzeit die permanente Aufsicht für Athen vor. Bisher hat eine eigens eingerichtete Task Force aus 30 Fachleuten unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach die griechische Regierung beraten. Künftig, so heißt es nun in Brüssel, sollen bis zu 300 Fachleute aus unterschiedlichen EU-Ländern auf alle wichtigen Ministerien direkt Einfluss nehmen. Sie sollen vor allem die Umsetzung der versprochenen Reformen überwachen, aber auch Verbesserungsvorschläge einbringen. Wird die Aufsicht in dieser Form Realität, ist der Unterschied zu dem von Deutschland einst geforderten Sparkommissar für Athen nur noch marginal.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2012)

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23 Kommentare

DieStrategie


ist immer die gleiche und höchst effektiv :

Gib ihnen billige Kredite, die sie niemals zurück zahlen können-dann hast du sie in Abhängigkeit !

Was aber werden die Herrschaften machen, wenn nach den Wahlen in Griechenland eine neue Regierung es wie Island macht und die Troika etc. einfach hinausschmeisst ?

Kommt dann eine militärische Intervention durch das "Friedensprojekt "?

Antworten Gast: cerno
25.02.2012 22:48
0

Re: DieStrategie

nur zur Erinnerung: die Troika ist da, weil die Griechen sie GERUFEN haben. Sie wollen/brauchen nämlich Geld. Und zwar nicht nur für Altschulden, sondern 45 Mrd seit 2009 für Renten Beamte und Sozialleistungen.

Sie sind Mitglied der Eurozone, weil sie das einst beantragt haben, und es wäre eine souveräne Entscheidung Griechenlands, wurden sie sie sich wieder verabschieden, und auf das Geld verzichten. Jeder im übrigen Europa würde das akzeptieren.

Niemand im übrigen Europa will Griechenland bestetzen, oder sonst etwas von denen - im Gegenteil: alle wäreen froh, wenn wir diesen Sauhaufen wieder loswerden würden

...das was hier in griechenland ...

passiert, kann nicht der wille der menschen in ganz europa sein. hier wird ein volk pauschal zu schuldsklaven degradiert. ohne perspektive und wachstumsimpulse können die griechen nur revoltieren oder aus der eu austreten. falls sie austreten, wird es wieder ein "letztes" land geben, auf den alle zeigen und das dann wieder "gerettet" werden muss. das ist unwürdig!

"Der Schuldsklave.
In allen Medien wird uns vorgegaukelt, wie wir leben müssen, um dazu zu gehören. Dazu gehören selbstverständlich trendige Markenartikel, angefangen bei den hippen Klamotten über das richtige Handy, das Auto, die Eigentumswohung oder gar das Haus mit Swimmingpool. Ah nein, Swimmingpool war zu meiner Zeit. Heute ist es der Naturteich, in dem dann Koi´s schwimmen und im Keller die Wellnessanlage inklusive Indoorpool."

Quelle: http://diary-of-a-future-millionaire.blogspot.com/2011/12/12-geboren-um-frei-zu-sein.html

darauf sind die griechen in den letzten 10 jahren hereingefallen. wenn man ihnen eine kollektive schuld zuweise nkann, dann die, dass sie bläuäugig waren....

Gast: unbeteiligter
23.02.2012 17:43
2

Von den Brüssler Undemokraten .....

hätte auch ein gewisser Herr aus Braunau noch was lernen können.

Lektion: Wie regiere ich Europa totalitär und verkaufe das ganze dennoch als Friedensprojekt und Wertgemeinschaft.

Die EU wird Europa in Krieg und Armut bringen .

Tod der EU !

Antworten Gast: Ewald1
23.02.2012 19:02
1

Unfriedensprojekt EU

Es gilt die EU als das zu bezeichnen, was sie wirklich ist, nämlich ein Unfriedensprojekt !


Was kann der EU Emissionär schon tun wenn die Behörden nicht mitspielen?

Es gab ja schon unter Papandreu und noch mehr unter Papademos guten Willen, da wurden ja die Misstände erstmal beim Namen genannt, über Teil-Staatsfirmen wir Hellenic Petrol, die Gr. Eisenbahn, Villenbesitzer mit Pool, Schlagersänger Millionäre die bis 2011 keine Steuern gezahlt haben, ...
Eine Regierung kann ohne kooperationswilligen Verwaltungs-Mittel- und Unterbau nichts wesentliches bewegen.

Gast: Bänkster
23.02.2012 10:05
7

Warum nicht mehr demokratisch

Griechenland kann JEDERZEIT aus dem Euro austreten und den Schuldendienst verweigern.

Und Griechenland "muss" auch nicht die Sparauflagen erfüllen (tut es sowieso nicht).

Griechenland hatte und hat immer noch die Wahl IM Euro zu bleiben oder auszutreten. Nur eines geht nicht: IM Euro bleiben und permanent auf die Hilfe von Aussen angewiesen zu sein.

Die Demokratie (für Griechenland) hat nämlich Grenzen - und die sind dort, wo sie die Demokratie der Geberländer beschneidet !

Man möge doch einmal in Deutschlan, Holland, Österreich oder Finland in der Bevölkerung abstimmen lassen über die weitere Hilfe. Dann würde man sehen die "DEMOKRATISCH" die Hilfspakete I, II etc für die Bevölkerung der Geberländer sind.

Obiger Artikel ist daher m.M ziemlich verfehlt.

Gast: Der Notar
23.02.2012 09:58
0

2017

Der neue Völkerbundkommissar nimmt am 1.3.2017 seine Arbeit in Wien auf. Nachdem sich die Großen Parteien komplett aufgelöst haben und das Zwischenspiel mit Strache beendet wurde, hat die europäische Gemeinschaft Österreich unter Aufsicht gestellt.

Wenn die EU so weitermacht

werden die stolzen Griechen keine Hilfsgelder mehr annehmen. Schlimmstenfalls werden selbst die 200 Milliarden in der Schweiz zurücküberwiesen! Das will doch nun wirklich keiner! mfg

Gast: porto5
23.02.2012 08:52
3

Völlig unter Kuratel

Da das Land praktisch keine funktionierenden staatlichen Strukturen besitzt und von einer durch und durch korrupten Politikergarde systematisch ausgeplündert und zerstört wurde, ist das der einzige gangbare Weg. Leider hat man das bei uns zu spät begriffen. Das hätte schon vor zwei Jahren gemacht werden müssen. Griechenland ist eigentlich ein "failed state", der nicht in die EU und schon garnicht in die Eurozone gehört. Das haben aber auch die hochbezahlten Traumtänzer in Brüssel zu verantworten, die zu blöde waren, zu merken, was hier gespielt wird.

Was sonst?

Griechenland hat sich in den letzten Jahren als vollkommen reformunfähig erwiesen. Niemand wird ohne Aufpasser Geld nach Athen überweisen.

Wenn den Griechen die geplante Rosskur unter Troika-Aufsicht nicht recht ist, müssen sie das Geld ablehnen und erhobenen Hauptes in den Staatsbankrott gehen.

Jaja die europäische Wertegemeinschaft....

Demokratie und so.
Wünsche den Griechen gutes Zielen und hohe Trefferquote, wenn sie dann im Untergrund für ihre Rechte kämpfen müssen.

Neue Folgen von Raus Aus Den Schulden auf RTL werden dann in Griechenland gedreht...


Gast: SuperEU
22.02.2012 23:42
1

Superzone

Wird man dem Volk noch die restliche Butter auf dem Brot lassen?

Gast: thefuture
22.02.2012 23:31
5

an GR wird nun allen eu europäern vorgezeigt - es ist völlig sinnlos wenn sich ein volk gegen die banken und finanzmärkte wehrt - die korrupten gr. politiker u reichen eliten ruinieren gemeinsam mit den bankern ein ganzes land. der brutale wallstreetkapitalismus zerstört GR- das erste demokratische land der weltgeschichte.


Antworten Gast: Eierspeis
23.02.2012 09:59
1

Diese neomarxistische Gesudere

ist ja nicht auszuhalten! Die Linke ist einfach unfähig sinnvoll wirtschaften zu können. PUNKT.

Lach!

Wem mussten die Regierungen der Welt 2008 nochmal vor der Pleite retten? Die Linken?

Ruhig bleiben...

Irgendwann gehts diesen Leuten an den Kragen. Passierts heute, dann verlieren sie nur den Job, passierts in zwei Jahren, verlieren sie die Freiheit, passierts in 5 Jahren, wird man die Bankster und ihre Knechte öffentlich hängen. Die Typen glauben allerdings noch alle daran, zeitig genug abhauen zu können... mal sehen, vor allem - wohin.

Antworten Antworten Gast: exil
05.04.2014 22:09
0

Re: Ruhig bleiben...

§ 107 StGB Gefaehrliche Drohung

Und genauso Schwachmaten wie ihr suchen immer die Schuld bei den anderen. Klar, die Griechen koennen nichts dafuer. Riesen Militaerbudget, keine Reformen, goennerhafte Pensionen, dicke Olympische Spiele aber die Banken sind's gewesen. Ist klar.. Gott sei Dank eher nur ein bepickelter Internetheld der hier den polternden Geist macht..

130 Mrd...

verprasst man nicht in einem Jahr - die entstehen, wenn man Anleihen mit über 10% ausgeben muss.
Und solche Anleihen wurden und werden nur deshalb gekauft, weil sich die Käufer sicher sein können, dass ganz Europa blechen wird. Ich hatte die Freude live zu erleben, wie unser Finanzminister "unsere 5Mrd. Ausstände" in Griechenland per Steuergeld zu retten und damit den nebenstehend süffisant grinsenden Austro-Bankiers den A. rettete. Und siehe da: ein halbes Jahr später war er nicht mehr in der Politik sondern im Vorstand - rein zufällig... eh klar.
Die Banken sind es gewesen und sie sind es noch immer... Nur die Leute, die keine Ahnung von den Vorgängen haben, stellen sich faule Griechen und Prasser in Hellas vor.
Ad. Panzer und Olympia... wer hat die Dinger gebaut? Wer wollte sie? Wer braucht sie?

Antworten Antworten Gast: Guten Morgen
23.02.2012 08:52
3

Re: Ruhig bleiben...

Wer ist Schuld?

Der der Geld verborgt in dem Glauben er bekommt es zurück, mit Zinsen.

Oder der der sich Geld borgt und es statt vernünftig zu investieren verprasst.

Und die Regierung die dieses Desaster zu verantworten hat, hat natürlich kein Grieche je gewählt.

Gast: xefo
22.02.2012 22:24
2

es wird spannend

Brüssel will jetzt die ganze Macht.

Permanente Aufsicht, die staendig ueber die nationale

Haushaltsgebarung unterrichtet werden muss ?

Na dann..... werden s´ halt nicht unterrichten und auf unsere Kosten weiterprassen.

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