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Einbruch in Griechenlands Souveränität

22.02.2012 | 18:34 | WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

De facto wird das Land bald völlig unter Kuratel gestellt. Sonderkonto und permanente Aufsicht werden den Spielraum der Regierung noch weiter untergraben, weil der Druck der Troika bisher nicht ausgereicht hat.

Wien. Die schlimmste Form der direkten Einflussnahme konnte die griechische Regierung abwenden. Sie bekommt weder einen Sparkommissar, der direkt im Finanzministerium die Budgetausgaben steuert, noch ein Sperrkonto, über das künftig das Budget abgewickelt werden muss. Aber es ist fast so schlimm: Die EU-Finanzminister einigten sich diese Woche darauf, dass in Athen eine permanente Aufsicht eingerichtet wird, die ständig über die nationale Haushaltsgebarung informiert werden muss, und es wird ein Sonderkonto eingerichtet, auf das die Regierung in Athen vierteljährlich den Betrag für die Zahlungen von Zinsen und zur Tilgung von Krediten hinterlegen muss.

Der Spielraum für die griechische Regierung wird weiter eingeschränkt, weil der bisherige Druck der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds nicht ausgereicht hat, die Verlässlichkeit der Verwaltung sicherzustellen. Reformen wurden hinausgezögert oder verwässert.

De facto wird das Land künftig völlig unter Kuratel gestellt. Am Beispiel Griechenland zeigt sich, dass die heftige Debatte über eine Einflussnahme der EU auf die nationale Haushaltsführung von Euroländern hinfällig ist. Gerät ein Euromitglied nämlich in eine finanzielle Abhängigkeit, verliert es je nach Reformbereitschaft sowieso an Souveränität. Schon bisher war für Athen jede Kredittranche an Bedingungen geknüpft, die das Parlament nur noch abnicken durfte. Künftig hat die Regierung bei ihren Ausgaben noch weniger Spielraum, weil sie vorrangig das Sonderkonto bedienen muss. Geht ihr das Geld aus, müssen Staatsausgaben schlicht ausfallen.

 

„Nicht mehr Demokratie spielen“

Mit einer normalen demokratischen Ordnung eines souveränen Staates hat das nur noch wenig zu tun, bestätigt der Europaexperte am Österreichischen Institut für internationale Politik (OIIP), Paul Luif. Angesichts des Schuldenbergs sei es „in Griechenland heute aber unmöglich, in diesen Fragen noch Demokratie zu spielen“. Es sei nichts Außergewöhnliches, wenn die Gläubiger in einer solchen Situation den Schuldnerstaat kontrollieren. Luif erinnert daran, dass auch Österreich 1922 einen Kommissar des Völkerbunds akzeptieren musste, der in Wien den maroden Haushalt des Staates wieder auf Vordermann brachte – übrigens durchaus erfolgreich.

Die EU-Kommission bereitet derzeit die permanente Aufsicht für Athen vor. Bisher hat eine eigens eingerichtete Task Force aus 30 Fachleuten unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach die griechische Regierung beraten. Künftig, so heißt es nun in Brüssel, sollen bis zu 300 Fachleute aus unterschiedlichen EU-Ländern auf alle wichtigen Ministerien direkt Einfluss nehmen. Sie sollen vor allem die Umsetzung der versprochenen Reformen überwachen, aber auch Verbesserungsvorschläge einbringen. Wird die Aufsicht in dieser Form Realität, ist der Unterschied zu dem von Deutschland einst geforderten Sparkommissar für Athen nur noch marginal.


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