Griechen-Rettung: Weitere 35 Mrd. durch "Hintertür"?

Die SPD kritisiert Kanzlerin Merkel und wirft der deutschen Regierung vor, die Bürger über den wahren Umfang der Griechen-Hilfe zu täuschen.

GriechenRettung Weitere durch Hintertuer
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(c) AP (Ferdinand Ostrop)

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisiert in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), in den öffentlichen Verlautbarungen der deutschen Regierung sei stets davon die Rede, dass das zweite Hilfspaket für Griechenland Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliarden, da aus dem ersten Programm noch rund 35 Milliarden Euro übrig seien. Anders als zunächst behauptet verfielen diese nicht, sondern würden ins zweite Paket übernommen.

"Nun wird versucht, das Volumen durch die Hintertür aufzustocken, Es wird höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Kosten und Risiken offenlegt", sagt Schneider.

Wie hoch ist das Hilfspaket wirklich?

Aus Schneiders Sicht spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dennoch weiter von 130 Milliarden, da er bei der Bundestagsabstimmung sonst um eine eigene Mehrheit der Koalition fürchten müsste.

Tatsächlich hatte der Süddeutschen zufolge ein hoher EU-Diplomat noch vergangene Woche bestätigt, dass die im Mai 2010 beschlossenen bilateralen Hilfskredite der Euro-Länder für Griechenland mit dem neuen Programm abgelöst würden und die verbleibenden 35 Milliarden Euro nicht mehr genutzt werden könnten. Diese Linie galt seit dem Euro-Gipfel im Juli 2010. Doch Griechenland dürfte bis Ende 2014 Kredite in Höhe von etwa 170 Milliarden Euro benötigen. Diese Summe werde mit der jetzigen Addition der Mittel beinahe erreicht.

Abstimmung am Montag im Bundestag

Indes rückt die Abstimmung im deutschen Bundestag über die Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister, weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland zu leisten, näher. Sie ist für Montag angesetzt. Der Widerstand wächst. Als Erster hatte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, den Bundestag aufgerufen, das neue Hilfspaket abzulehnen. Nun haben weitere Abgeordnete der Koalition aus Unionsparteien und FDP ihren Widerstand angekündigt. Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch und der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagten, sie würden am Montag dem Rettungspaket nicht zustimmen.

"Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler", sagte Willsch laut einem Bericht von Handelsblatt Online vom Mittwoch. "Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen." Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sein Nein angekündigt.

Kritik an "Konkursverschleppung"

Willsch verwies darauf, dass den skeptischen Abgeordneten im Mai 2010 versprochen worden sei, Geld gebe es nur gegen die Erfüllung harter Auflagen. "Nun wurden und werden diese Auflagen von Griechenland nicht erfüllt, Geld gibt es aber trotzdem", kritisierte das Mitglied im Haushaltsausschuss. Das sei Konkursverschleppung oder gar Untreue. Der CDU-Politiker plädierte für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Angesichts der erneuten Rückstufung Griechenlands durch die Rating-Agentur Fitch auf die schlechteste Note vor einem Zahlungsausfall sagte auch der FDP-Abgeordnete Schäffler, er lehne weitere Milliardenhilfen strikt ab. "Ich werde unter den gegebenen Voraussetzungen nicht zustimmen", sagte Schäffler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagsausgabe). Die Annahmen über die künftige Entwicklung in Griechenland, die dem Rettungspaket zugrunde gelegt würden, seien viel zu positiv, fügte Schäffler hinzu.

"Hilfe kann nicht versagt werden"

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe), bei der Abstimmung benötige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene Mehrheit. "Sonst ist sie gescheitert."

Die SPD werde "verantwortlich entscheiden", sagte Oppermann. Er rechne mit einer Mehrheit innerhalb seiner Fraktion. Die Entscheidung für ein Hilfspaket sei nicht einfach. "Die Alternative wäre jedoch, dass Griechenland bankrott geht und die Eurozone verlässt. Dieses Szenario birgt erhebliche Ansteckungsgefahren und unüberschaubare Risiken. Wenn Europa zurück in nationalstaatliches Handeln fällt, gibt es nur Verlierer." Griechenland könne die Hilfe nicht versagt werden.

(Ag.)

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