Widerstand gegen Athen-Paket: „Eine Konkursverschleppung“

Berlin. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im deutschen Bundestag wächst der Widerstand gegen das neue Hilfspaket für Griechenland in der Höhe von 130 Milliarden Euro. Noch dürfte die notwendige Mehrheit zustande kommen. Doch immer mehr prominente CDU- und FDP-Abgeordnete haben bereits ein Ablehnung signalisiert.

Zuletzt kündigten der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch und FDP-Abgeordneter Frank Schäffler an, sie würden am Montag gegen das neue Hilfspaket stimmen. Widerstand zeichnet sich auch in der SPD ab. Sie wirft der Bundesregierung vor, die Bürger mit geschönten Zahlen über die Höhe der Griechenland-Hilfe zu täuschen. In Deutschland ist im Gegensatz zu Österreich eine Zustimmung des Parlaments für das neue Hilfspaket notwendig.

„Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen“, sagte Willsch. Es gehe hier nur um eine „Konkursverschleppung“ Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sein Nein angekündigt. Willsch wies darauf hin, dass den skeptischen Abgeordneten bereits im Mai 2010 versprochen worden sei, dass es Geld für Griechenland nur noch im Gegenzug für harte Auflagen geben werde. „Nun wurden und werden diese Auflagen von Griechenland nicht erfüllt, Geld gibt es aber trotzdem.“

Die EU-Finanzminister hatten in der Nacht auf Dienstag eine Einigung über das neue 130-Milliarden-Paket für Athen und einen Schuldenschnitt für private Gläubiger erzielt. Zuvor hatte sich die griechische Regierung zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichtet.

Angesichts der erneuten Rückstufung Griechenlands durch die Ratingagentur Fitch auf die schlechteste Note vor einem Zahlungsausfall sagte der FDP-Abgeordnete Schäffler, er lehne weitere Milliardenhilfen strikt ab. „Ich werde unter den gegebenen Voraussetzungen nicht zustimmen“, so Schäffler in einem Interview mit den „Ruhr Nachrichten“. Die Annahmen über die künftige Entwicklung in Griechenland, die dem Rettungspaket zugrunde gelegt würden, seien viel zu positiv.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“, in den öffentlichen Statements der Regierung sei stets davon die Rede gewesen, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliarden, da aus dem ersten Programm noch rund 35 Milliarden übrig seien. Anders als zunächst behauptet, verfielen diese nicht, sondern würden ins zweite Paket übernommen.

Bangen um Schuldenschnitt

Die griechische Regierung muss indessen weiter um einen ausreichenden freiwilligen Schuldenerlass von Banken und Versicherungen bangen. Einige Institute haben angekündigt, sich nicht daran zu beteiligen. Um den Druck zu auf die Gläubiger zu erhöhen, hat das griechische Parlament am Donnerstag die Debatte über ein Gesetz begonnen, das private Gläubiger de facto zum Schuldenschnitt zwingen würde. Die Abstimmung darüber war für die Nacht geplant.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2012)