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Schäuble hält drittes Griechenland-Paket für möglich

24.02.2012 | 16:58 |  (DiePresse.com)

Der deutsche Finanzminister schließt eine neue Geldspritze für das hoch verschuldete Griechenland nicht aus. Es gebe "keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", so Schäuble.

Griechenland ist trotz weiterer Milliardenhilfen nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung finanziell noch lange nicht über den Berg. Drei Tage vor der Bundestags-Abstimmung über das zweite Notpaket mit 130 Milliarden Euro schloss Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag eine dritte Geldspritze nicht aus. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", räumte er außerdem in einem Brief an die Abgeordneten ein.

Insgesamt soll Griechenland bis Ende 2014 237 Milliarden Euro aus den beiden Hilfspaketen bekommen. Das erste hatte ein Volumen von 107 Milliarden Euro, davon sind noch 24,4 Milliarden übrig. Sie werden künftig auch über den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt und nicht mehr als direkte Kredite der anderen Euro-Länder. Unklar ist, wie stark sich der IWF an dem zweiten Paket beteiligt. Im Gespräch sind zehn Prozent. Zum ersten Paket hatte der Weltwährungsfonds noch ein Drittel beigesteuert. Ohne den IWF würden die deutschen Steuerzahler für Hellas insgesamt mit 44 Milliarden Euro haften, mit dem IWF wäre die Summe geringer.

Alternativen mit geringen Erfolgsaussichten

Ob das Geld reicht, Griechenland wie geplant 2020 wieder auf eigene Beine zu stellen, wird selbst in der deutschen Bundesregierung skeptisch gesehen: "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss", räumte Schäuble in dem Brief ein. Die Erfolgsaussichten der Alternativen erschienen ihm aber zum jetzigen Zeitpunkt deutlich kleiner. Der vereinbarte Weg mit einem Forderungsverzicht der privaten Gläubiger des Landes, weiteren Überbrückungskrediten der Staatengemeinschaft und nachprüfbaren Reformen in dem Land sei deshalb verantwortbar.

Das gilt offensichtlich auch, falls der IWF, der wiederholt Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands geäußert hatte, von Bord gehen sollte. In seinem Antrag an den Deutschen Bundestag knüpft Schäuble die deutsche Beteiligung jedenfalls nicht an die des IWF. Dagegen hatten Koalitionsvertreter genau das gefordert. Der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, die Beteiligung des IWF sei eine Voraussetzung für das zweite Paket. Im Entwurf für einen Entschließungsantrag der Koalition, der den Bundestagsbeschluss am Montag begleiten soll, heißt es als Maßgabe für die Bundesregierung, der Währungsfonds solle sich angemessen beteiligen. Nach Angaben aus der Koalition war aber nicht klar, ob der Antrag zur Abstimmung gestellt würde.

Unterdessen forderten europäische Anlegerschützer in einem offenen Brief an die griechische Regierung, Privatanleger von dem Schuldenschnitt auszunehmen. Die Kleinanleger seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Der deutsche Anlegerschutzverein DSW erklärte, etwa ein Prozent der einbezogenen griechischen Staatsanleihen liege bei Privaten. Sie hätten aber nicht wie die Banken am Verhandlungstisch gesessen.


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