Deutscher Minister: Athen soll aus Euro-Zone austreten

Innenminister Friedrich will für die Griechen "Anreize für einen Austritt schaffen, die sie nicht ausschlagen können".

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Deutscher Minister: Athen soll aus Euro-Zone austreten – (c) dapd (Ronald Wittek)

Unmittelbar vor der Abstimmung über die Griechenland-Rettung im Deutschen Bundestag am Montag hat der deutsche Innenminister Hans Peter Friedrich die Regierung in Berlin vor neue Probleme gestellt. Als erstes Kabinettsmitglied riet der CSU-Politiker den Griechen zum Austritt aus der Eurozone. Damit plädierte er für einen radikalen deutschen Kurswechsel. Zugleich geriet das strikte Nein der Bundesregierung zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ins Wanken. Für die Bundestagsabstimmung über das Griechenland-Paket am Montag gab CSU-Chef Horst Seehofer eine absolute Mehrheit von Schwarz-Gelb als Ziel aus.

Zur Zukunft Griechenlands sagte Friedrich dem Magazin "Der Spiegel": "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt." Er rede nicht davon, "Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können".

Aus Regierungskreisen hieß es dazu am Wochenende, die Politik der Regierung ziele "unverändert" auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone mit massiven Eigenanstrengungen der Griechen und europäischer Hilfe ab. Dem diene das zweite Hilfsprogramm, über das der Bundestag am Montag entscheide.

Die SPD kommentierte Friedrichs Äußerungen mit den Worten: "Die CSU läuft völlig aus dem Ruder." Parteichef Gabriel sagte der "Welt am Sonntag", ein Herausbrechen Griechenlands aus der Eurozone wäre "ein dramatisches Signal. Das wäre der Anfang vom Ende der EU." Die Grünen nannten Friedrichs Äußerung unsäglich. "Sein Vorschlag ist eine gezielte Provokation der CSU kurz vor der wichtigen Abstimmung über die Griechenland-Hilfen", sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Gerhard Schick der "Tageszeitung".

Der Bundestag stimmt an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro ab. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Griechenland-Hilfen an.

CSU-Chef Seehofer gab als Ziel jedoch eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition aus: "Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition wirklich gut", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag (eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat bereits erklärt, dass er gegen das neue Hilfspaket für Griechenland stimmen will.

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger von 62 Prozent ist laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" gegen das neue 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket, 33 Prozent sprachen sich dafür aus. Knapp zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) sind überzeugt, dass Griechenland nicht vor der Staatspleite gerettet werden kann.

Noch vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket wird in Berlin bereits über ein drittes spekuliert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ein weiteres Milliarden-Paket jedenfalls für denkbar: "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", schrieb Schäuble den Bundestagsabgeordneten. "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss."

Im Streit über die Höhe der künftigen Brandmauer um die Eurozone wackelt die Haltung der Bundesregierung, die seit Monaten vehementen Forderungen aus aller Welt nach mehr Geld ausgesetzt ist. Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr aus Koalitionskreisen, dass die Regierung einer Aufstockung des ESM doch zustimmen könnte. Wie auch der "Focus" schreibt, könnten die Mittel im künftigen Euro-Rettungsschirm von 500 Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Demnach sollen dazu nicht verbrauchte Mittel aus dem bisherigen Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) signalisierte beim Treffen der G-20-Finanzminister in Mexiko-Stadt, dass Deutschland mehr Geld für den ESM nicht länger kategorisch ausschließe. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, die Entwicklung zu überprüfen, und bis zum 31. März eine Entscheidung zu treffen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte einen bedeutsamen Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum zweiten Rettungspaket für Griechenland davon abhängig gemacht, dass sich Europa zu einer Aufstockung des neuen Euro-Krisenfonds ESM durchringt.

(Ag.)

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