Finanzminister Schäuble spricht sich ausdrücklich gegen die Ausweitung der Sicherungssysteme aus. Der Streit um die Aufstockung der IWF-Mittel geht weiter.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will dem Druck der G-20-Partner nach einer Ausweitung der Sicherungssysteme gegen die Euro-Schuldenkrise nicht weichen. "Sollen wir die Brandmauern noch höher machen?" fragte er in einer Rede vor mexikanischen Unternehmern in Ciudad de Mexico. "Die Antwort ist ein ausdrückliches Nein." Unbegrenzte Rettungsschirme wären nämlich ökonomisch nicht sinnvoll und würden den Schuldenstaaten letztlich nicht helfen, unterstrich der deutsche Politiker.
Unter den Top-Wirtschaftsmächten zeichnet sich keine rasche Einigung über Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise ab. Während etwa die USA auf eine Erhöhung der Brandmauern drängen, setzen Euro-Länder wie Deutschland auf Wachstum durch Struktur-, Finanz- und Arbeitsmarktreformen. Umstritten blieb bei der Tagung der G-20-Finanzminister in Mexiko auch ein höherer Euro-Schutzwall.
Bei der zweitägigen Tagung der G-20-Finanzminister sowie Notenbankchefs in Mexiko-Stadt, hatte auch Mexiko, das in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe innehat, gefordert, die Europäer müssten ihre Beiträge zum IWF erhöhen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass auch andere Länder ihren Beitrag leisten würden, um den Schutzwall zu stärken, sagte Zentralbankchef Agustin Carstens.
USA fordert Deutsche zu mehr Hilfe auf
G-20-Länder wie die USA plädieren dafür, dass die Europäer am Zug seien und selbst noch mehr Geld in die Hand nehmen müssten, um die Schuldenkrise in Europa zu überwinden. US-Finanzminister Timothy Geithner forderte die Europäer, und damit vor allem die Deutschen, erneut auf, ihre Einzahlungen in den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken. Er sprach sich dabei abermals für "stärkere und überzeugendere Brandmauern" aus.
"Ich möchte Deutschland ermutigen, seine Führungsrolle (in Europa) sehr ernst zu nehmen und einen umfassenden Plan für die gesamte Euro-Zone vorzulegen", sagte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty. Sein japanischer Kollege Jun Azumi erklärte, er würde gerne zunächst sehen, welche Anstrengungen Europa ergreife und danach darüber diskutieren, wie man helfen könne.
Schäuble für Priorität von Haushaltsdisziplin
Schäuble dagegen unterstrich die Priorität von Haushaltsdisziplin, sowie Struktur- und Arbeitsmarktreformen. Wachstum und Konsum über kurzfristige Anreize werde die Krise nicht lösen. "Ein Wachstum auf der Basis von mehr Schulden wird eher hemmen, als langfristig Wachstum erzeugen", schrieb er in einem Beitrag für die mexikanische Tagezeitung "El Universal".
Dem IWF geht es um eine zusätzliche Summe von 600 Milliarden Dollar, von denen 200 Milliarden aus Europa kommen sollen. Derzeit befinden sich 386 Milliarden Dollar in der Kriegskasse. Der Großteil der Krisenhilfen und vorbeugenden Kreditlinien ist in Europa gebunden. Die höhere Schlagkraft des IWF durch mehr Mittel soll aber nicht nur Europa zu gute kommen, sondern der gesamten Welt.
(APA/Ag.)
