G20 fordern von Europa mehr Geld für Kampf gegen Krise

Eine Entscheidung Europas zur Erhöhung seines ESM-Schutzschirms sei "essenziell". Eine Schlüsselrolle spielt Deutschland.

fordern Europa mehr Geld
Schließen
fordern Europa mehr Geld
(c) REUTERS (STRINGER/MEXICO)

Die 20 führenden Industrie- und Entwicklungsländer tun sich schwer, einen gemeinsamen Weg für ein umfassendes Hilfskonzept gegen eine Ausweitung der europäischen Staatsschuldenkrise zu finden. Unklar blieb nach dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs am Wochenende in Ciudad de Mexico ob die Europäer ihre Hilfsfonds zur Lösung der Krise kräftig aufstocken. Damit würden sie die Voraussetzungen für zusätzliche Milliardenhilfen ihrer internationalen Partner über den IWF schaffen.

Mit widerstreitenden Äußerungen sorgte dabei die deutsche Regierung für Irritationen, die bisher Widerstand gegen eine Stärkung der europäischen Hilfsinstrumente leistet. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, eine Entscheidung der Europäer werde bis Ende März fallen. Dann könnte im April beim Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere Hilfsgelder befunden werden.

Kommt es zu der von vielen G20-Ländern in und außerhalb Europas geforderten Mittelaufstockung beim neuen europäischen Hilfsinstrument ESM und als Folge auch einer Erhöhung der Kreditkapazitäten beim IWF, könnte ein riesiges Abwehrpaket im Gesamtumfang von knapp zwei Billionen Dollar (1491 Mrd. Euro) entstehen. Ob es allerdings dazu kommt, steht auch nach dem G20-Treffen in den Sternen. Eine Schlüsselrolle spielt Deutschland. Zwar signalisierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Möglichkeit, dass die Überprüfung des ESM-Volumens im März eine Erhöhung der bisher auf 500 Milliarden Euro angesetzten Obergrenze ergeben könnte. Wenig später verlautete aber aus dem Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel, an der deutschen Position habe sich nichts geändert. Derzeit sehe man keinen Anlass für eine Aufstockung. Das sorgte auf der G20-Konferenz für Irritationen.

Erhöhung des ESM-Schutzschirms "essenziell"

Im G-20-Kommunique hieß es, eine Entscheidung Europas zur Erhöhung seines ESM-Schutzschirms sei "essenziell". Nur dann würden Partnerländer wie China und Japan dem IWF über bilaterale Kredite neue Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe verschaffen. Damit könnte der Fonds dann die Krisenbewältigung in Europa noch umfangreicher unterstützen als es ohnehin schon getan wird. Die Deutschen hatten versucht, dieses Wort "essenziell" durch das Wort "wichtig" zu ersetzen, um den Zusammenhang zwischen beiden Punkten weniger hervorzuheben.

Außerhalb der Eurozone gebe es einen Konsens, dass die Europäer ihre "Brandschutzmauer" gegen ein Übergreifen der Krise auf andere Länder verstärken müssten, sagte ein Delegationsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Unter anderem betonte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega im Namen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die Schwellenländer würden die Euro-Staaten nur unter der Bedingung unterstützen, dass diese den Krisenfonds aufstocken und ihn mehr als bisher einsetzen. Auch US-Außenminister Timothy Geithner forderte eine "starke und glaubhafte Brandschutzmauer".

Sollten die Europäer bis Ende März über eine Erhöhung des ESM - im Gespräch ist eine Aufstockung auf 750 Milliarden Euro - entscheiden, wäre der Weg frei für den zweiten Teil der Hilfsmission. Die IWF-Frühjahrstagung findet im April statt. Viele G-20-Länder wie die USA und Kanada aber auch Großbritannien fordern von den Euro-Staaten ein klares Zeichen, dass sie mehr zur Krisenlösung beitragen. "Wir sind darauf vorbereitet, eine Mittelerhöhung beim IWF zu erwägen, aber dann nur, wenn wir die Farbe von Eurozonen-Banknoten sehen, und das ist noch nicht der Fall", sagte der britische Finanzminister George Osborne einem Fernsehsender.

Nach den sich widersprechenden Äußerungen von Schäuble und Merkel zur Frage einer ESM-Aufstockung gehen Vertreter mehrerer G-20-Länder davon aus, dass Deutschland weiterhin auf der Bremse bleiben will und damit das ganze große internationale Hilfspaket notfalls verhindert. Allerdings beharrten Vertreter einiger Schwellenländer darauf, sie hätten Signale für mehr Offenheit Deutschlands in dieser Frage empfangen. Auch in Europa stoßen die Deutschen mit ihrer Haltung auf Kritik. So tritt etwa Österreich seit längerem für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirm auf 750 Milliarden Euro ein.

Ansonsten erhielten die Europäer viel Lob auf dem G-20-Treffen für ihre Anstrengungen, mit institutionellen Reformen, mehr Koordination und Verbindlichkeit den Weg aus der Krise zu finden. Das wurde auch im Kommunique der Staatengruppe deutlich. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, Europa sei einen langen Weg gegangen, um die Grundlage für mehr Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Krise zu legen. Geithner mahnte die Europäer aber auch: "Es ist wichtig, sich auf diesen Fortschritten nicht auszuruhen." Noch fuße ein großer Teil des Fortschrittes auf Erwartungen, die erst noch erfüllt werden müssten.

(Ag.)

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.