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Pressestimmen: ''Probleme fangen erst an''
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''Sieg oder Tod'': Griechen verbrennen deutsche FlaggeDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vom Vorstoß ihres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) distanziert, Griechenland Anreize zum Austritt aus dem Euro zu setzen. Merkel teile Friedrichs Einschätzung nicht, ließ die Kanzlerin Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag erklären. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Eurozone zu stabilisieren. Auch im Kabinett habe Friedrich keinen entsprechenden Vorstoß geäußert. Zuvor hatte es in den Reihen von Union und FDP Irritationen über Friedrich gegeben.
Der Deutsche Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende, Rettungspaket für Griechenland. Die Kanzlerin will zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Darin soll es auch um den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag gehen. Dort wird über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro diskutiert.
"Persönliche Meinungsäußerung"
Merkel rechnet nach den Worten Seiberts mit einem Ja Friedrichs zu dem zweiten Griechenland-Hilfspaket bei der am späten Nachmittag vorgesehenen Abstimmung des Bundestags. Schließlich sei die Zustimmung zwischen allen Ministerien - auch dem Friedrichs - abgestimmt gewesen. Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von einer persönlichen politischen Meinungsäußerung Friedrichs. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer wird Friedrich im Bundestag für die Griechenland-Hilfe stimmen.
Die CDU-Spitze hat sich heute, Montag, klar hinter das geplante zweite Rettungspaket für Griechenland gestellt. "Keine Hilfe jetzt zu geben, bedeutete, sich auf ein unkontrollierbares Abenteuer einzulassen", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin.
(APA)
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