Deutschland: Neue Griechen-Milliarden fixiert

28.02.2012 | 07:29 |   (Die Presse)

496 Abgeordnete stimmten für die Griechenland-Hilfe, 90 dagegen. Die Regierung schaffte keine eigene Mehrheit und war auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das Unbehagen über ein „Fass ohne Boden“ wächst.

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Berlin/Gau. Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Griechenland-Paket sorgte CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich noch einmal gehörig für Aufregung: Er legte den Griechen den Austritt aus der Eurozone nahe. Mehr hatte es nicht gebraucht: Die SPD höhnte über ein „Stück aus dem Tollhaus“, das die Regierung abliefere. Die Grünen riefen nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Montag fraß Friedrich schon wieder Kreide: Er zweifle überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin und werde natürlich mit Ja stimmen.

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Doch die Episode zeigt, wie weit das Misstrauen gegenüber dem 130-Milliarden-Hilfspaket in der deutschen Regierung mittlerweile gediehen ist. Zuletzt häuften sich vor allem in der bayerischen CSU die kritischen Stimmen gegen den Beschluss der Euro-Finanzminister. Die „Süddeutsche“ legte gestern noch nach: Nach ihren Informationen glauben auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mehr an den Erfolg der bisherigen Strategie zur Krisenbewältigung. Sie befänden sich in großer Gesellschaft: 62 Prozent der Deutschen lehnen laut aktueller Umfrage weitere Hilfen ab.

17 Rebellen aus der Koalition

Im Parlament aber fand sich einmal mehr eine breite Mehrheit: 496 Abgeordnete stimmten für das Programm, nur 90 dagegen. Denn die Koalition konnte mit den Stimmen der SPD und der Grünen rechnen. Die bange Frage aber war, wie viele Abweichler es in den eigenen Reihen gibt. Tatsächlich schaffte es die Regierung erstmals nicht, eine eigene „Kanzlerinnenmehrheit“ für ein Gesetz zur Euro-Rettung auf die Beine zu stellen.

Das ist vorerst nur ein Symbol, aber eines, das für große Unruhe sorgt. 13 Rebellen aus der Union und vier aus der FDP stimmten, vereint mit den „Linken“, gegen das Gesetz. Dazu kamen drei Enthaltungen aus dem Regierungslager. Ist Griechenland mit dem Grünen Licht aus Deutschland gerettet? Selbst Schäuble gestand in seinem Rundschreiben an alle Abgeordneten ein, dass ein drittes Programm nötig sein kann. Denn das derzeitige läuft 2015 aus. Dann sollte Griechenland wieder an die Finanzmärkte zurückkehren, und das halten die meisten Experten für ausgeschlossen.

Doch Schäuble kämpft an zwei Fronten. Während der Widerstand zu Hause wächst, drängen die G20 und der Internationale Währungsfonds auf höhere Euro-Brandmauern. Schwellenländer und IWF machen ihren Beitrag vom Engagement der Europäer abhängig. Und der Druck zeigt Wirkung: Beim G20-Treffen in Mexiko am Wochenende rückte Schäuble von seinem kategorischen Nein zu einer Ausweitung des eben erst beschlossenen neuen Rettungsschirms ESM ab: Darüber soll Ende März entschieden werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2012)

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19 Kommentare
Gast: Maria Etap-Traghi
29.02.2012 10:59
0 0

Credit Suisse erwartet Griechen-Pleite am 9. März 2012! In den kommenden Tagen wird die Frage entschieden, ob Griechenland auch formell pleite ist. Dann werden die Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst. Entschieden wird diese Frage von einem Branchen-Gremium der Banken (ISDA). Das Problem: Es gibt sehr gegenläufige Interessen. Vermutlich dürfte das Pendel in Richtung Gelddrucken ausschlagen.

Mit diesen Maßnahmen
–Subordination der privaten Gläubiger und Zerstörung des Kreditversicherungs-Wesens–
würde die Finanzierung von Staaten endgültig u exklusiv in die Kompetenz der nationalen Banken fallen, was ja vorübergehend auch dem Konzept von EZB-Scheff Mario Draghi
(manche erinnern sich vielleicht: Dieser >STINK-BOOT<l half seinerzeit ANGEBLICH Griechenlands Budget-Zahlen zu türken) entspricht.
In der Praxis hieße das, dass es für Staatsanleihen keinen Markt mehr gibt. Denn wenn sie nicht versichert werden können, kann kein Pensionsfonds oder keine Versicherung mehr Staatsanleihen kaufen.
Draghi’s-Idee:
Es wird für die Finanzierung der Staaten Geld gedruckt. Wie schon Ben Bernanke und die Bank of England hätte auch die EZB einen Weg gefunden, das Quantitative Easing durchzusetzen. Die Konsequenzen werden eine Deflation bei den Assets und Inflation bei den Preisen sein. Kombiniert ergeben diese beiden Entwicklungen ein Phänomen, das im Volksmund „Crash“ genannt wird.http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/autor/deutsche-mittelstands-nachrichten/
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78313648.html
Die Haftung und baldige Inanspruchnahme wächst somit für ALLE LÄNDER
ins Unermessliche ...

.


die merkel

hat hat noch keinem gesagt, wass die "eu-linie" ist (so wie auch die restliche "weltwirtschaft")...........ein monopoly-spiel mit unbegrenztem spielgeld. bei dem die großkonzerne riesen gewinne auf kosten der anderen einfahren. und damit die zocker, bankster und spekulanten fest weiterspielen können, ist es halt nötig, hie und da neues spielgeld auszugeben.

für das die steuerzahler gerade stehen. aber die brauchen sich auch keine sorgen machen. bei der herrschenden "wirtschaftslage" können es sich nicht einmal mehr die bankster erlauben, diese summen tatsächlich einzufordern. dann würde es nämlich die eu völlig zerbröseln und die bilder von den bürgerkriegen in somalia wären live auf europas strassen zu sehen.

statt dessen wird halt das kapital immer weiter "aufgestockt", mit zahlungszielen die die nächsten 10 generationen auch nicht mehr erleben werden.

die deutschen waffenrechnungen seitens griechenland



können somit bezahlt werden!

Gast: Reflector
28.02.2012 01:24
7 0

Pervers

Interessant dabei ist, dass die Kanzlerin schon mit Stimmen von Rot Grün regiert. In der eigenen Partei wenden sich immer mehr ab und die saudumme, instinkloseste Opposition auf Erden gibt ihr die nötige Mehrheit.

Gewaltig, da müssen Deals laufen, da sind Ös Schmiergschichtln eine Kleinvogelblähung im Wienerwald.

Es ist jetzt nur noch abzuwarten wann die Sache Laternenordenreif wird.

Immerhin positioniert sich nun die 4 Buchstabenzeitung als Opposition, die es im Bundestag nicht mehr zu geben scheint und hat sich auf die Seite der ca. 80% Bail Out Gegner geschlagen, nachdem durch den Korrumpel Grüßaugust Abschuss Blut geleckt wurde.

Der Kampf dürfte also eröffnet sein ...

Von der Sinnlosigkeit dieses GRII Bankenrettungspakets will man ohnehin nicht mehr schreiben, es ist ja nun schon hinlänglich bekannt.

4 0

D ist ein besetzes Land

So geht es einem halt, wenn man noch immer ein von britischen und US-Truppen besetzes Land ist.

Gast: wonderworld
27.02.2012 21:18
6 0

die eu und der euro sind nur mehr eine katastrophe für die bürger;. solange können die leute gar nicht arbeiten und steuerzahlen um diesen bankenwahnsinn der politiker finanzieren zu können.- da müssten die leute 1000 jahre alt werden.- und dann wärs ackermann,nowotny,faymann u.co. noch zuwenig.


Gast: Floh Dagmar
27.02.2012 20:41
3 1

Sissifus

Die Griechen brauchen noch ein kleines Taschengeld.
Also EU-brennen!

2 1

Neue Währung für starke Länder soll her

was spricht gegen eine Beibehaltung des Euros bei gleichzeitiger Einführung einer zweiten „liquiden“ Europawährung (Nordstaatenwährung) welche sich deutlich vom derzeitigen Euro abheben kann. Somit würde es wirtschatfsschwachen Ländern wieder zumutbar sein, den Staatshaushalt durch eine deutliche Abwertung des derzeitigen Euros und eventuell ohne weitere Hilfszahlungen der wirtschaftsstarken Länder in den Griff zu bekommen.
Das würde aus meiner Sicht erstens Frust aus der Bevölkerung nehmen, zweitens den Staatshaushalt der wirtschaftsstarken Länder durch Solzialzahlungen nicht weiter belasten und drittens könnte sich die Bevölkerung von wirtschaftsstarken Ländern deutlich mehr um ihr Einkommen leisten, da man davon ausgehen kann, dass der Wechselkurs eines liquiden Nordstaateneuros gegenüber dem US Dollar oder dem Schweizer Franken deutlich höher eingestuft wird als der derzeitige Euro.
 
Auch gegenüber den Geldgebern von maroden Staaten, die ohnehin durch hohe (Risiko) Zinsen profitieren, hätte man somit eine moderate Lösung gefunden. Ein Schuldenschnitt wäre somit nicht notwendig.

Re: Neue Währung für starke Länder soll her



da ist österreich aber nicht mehr dabei, jetzt wo die volksbank wackelt.

ratingagenturen kennen unser land besser als faymann, fekter und spindelegger

Antworten Antworten Gast: Charlton Heston
28.02.2012 09:30
0 1

Re: Re: Neue Währung für starke Länder soll her

wär auch egal.
wir könnten dann ja abwerten.
niemand sagt, dass wir wieder in den DM-Block vulgo NEURO müssen.

andererseits, was hindert uns eigentlich, es genau wie die Griechen zu machen?

da wir im Euro sind, und der ja mit allen Mitteln auf alle Zeiten gerettet werden muss, wäre es doch die intelligente Option, auf Kosten der anderen zu leben.

Selbst Francois Hollande hat das erkannt und wird damit die Wahlen gewinnen...
und der Germanen werden ächzen und wehklagen. aber zahlen, bis sie schlussendlich pleite sind.
oder sie endlich mal eine Partei bekommen, die Eier in der Hose hat.

Gast: Megamax
27.02.2012 20:00
4 2

Na Bravo!

Die Deutschen sind die Melkkühe der Welt!

Bravo!
Wenn die "Deutschen" was machen, dann gründlich!

Nach der Wiedervereinigung, die nächste "dicke Pille" die die fleißigen Deutschen schlucken müssen...

Aber keine Angst, liebe Nachbarn!
Auch wir werden unseren Teil dazu beitragen!!
Dafür werden unsere Politikerdarsteller schon sorgen... :((

Alle miteinander..

an der Laterne, vor dem großen Tor...

Antworten Gast: Reflector
28.02.2012 01:33
2 0

Re: Alle miteinander..

Nur gemach, bald gibt es auch Platzkarten für das Event.

In D ist immer alles gut organisiert, keine Sorge!

Antworten Gast: Reflector
28.02.2012 01:33
0 0

Re: Alle miteinander..

Nur gemach, bald gibt es auch Platzkarten für das Event.

In D ist immer alles gut organisiert, keine Sorge!

Antworten Gast: Feuervögelchen
27.02.2012 19:58
5 0

Re: Alle miteinander..

Stimme voll zu!

Hängt sie höher - es gibt Strassenlaternen.


Gast: noscience
27.02.2012 19:48
4 0

da freuen sie sich alle - wenn wieder a paar hundert milliarden steuergelder im tango korruptisumpf der casinobanker verschwinden.


Gast: freund?
27.02.2012 19:46
8 0

manche kriegen langsam zweifel, wie putzig !



und der csu-ler, der so vollmundig dahergeschmatzt hat, von wegen raus mit den griechen, stimmt FÜR den verplemper-wahnsinn.

Gast: meerwind
27.02.2012 18:45
0 0

RAP - HIP HOP zum Thema Eurokrise

Hier ein RAP zum Thema der sich gewaschen hat:

http://www.youtube.com/watch?v=zZajJ-LSHsE

Gast: goldesel
27.02.2012 18:38
4 2

na gott sei dank-hab schon geglaubt, die goldesel steuerzahler u arbeitnehmer werden nicht mehr zur kasse gebeten. was hätten denn die casinobanker wie ackermann,lagarde u.co gemacht-wenn das volk nein zu dieser weiteren steuergeldumverteilungslawine gesagt hätte.


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