Deutsches EFSF-Gremium überwiegend verfassungswidrig

Verfassungsrichter
Verfassungsrichter(c) REUTERS (Alex Domanski)
  • Drucken

Ein geheim tagender neunköpfiger Ausschuss im deutschen Parlament hat bisher über Belange des EFSF entschieden.

Das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF ist nach einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts größtenteils verfassungswidrig. Der geheim tagende, neunköpfige Ausschuss verstoße überwiegend gegen die Rechte der deutschen Bundestagsabgeordneten, hieß es in dem am Dienstag verkündeten Urteil. Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar.

Das Gericht erklärte damit eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für unwirksam. Die Richter gaben zum großen Teil den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert recht. Sie sahen durch das Geheimgremium ihre Rechte als Abgeordnete eklatant verletzt und hatten geklagt. Das Sondergremium sollte vertrauliche oder eilige Entscheidungen über Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten treffen. Die neun Abgeordneten werden durch das Bundestagsplenum gewählt

(APA)

Mehr erfahren

Moodys stufte Griechenland niedrigsten
Home

Moody's stuft Griechenland auf niedrigsten Wert herab

Die Ratingagentur sieht den Beginn eines Zahlungsausfalls. Begründet wird der Schritt mit dem Schuldenschnitt bei privaten Gläubigern.
Heftige Kritik Entscheidung
New Articles

Heftige Kritik an Entscheidung zu CDS

Der Branchenverband ISDA sieht den Schuldenschnitt nicht als "Kreditereignis". Nun besteht die Gefahr, dass Anleger künftig ihre Finger von griechischen Anleihen lassen.
Geld & Finanzen

Griechenland: Schuldenschnitt ist kein Zahlungsausfall

Investor Pimco spricht von „gefährlichem Präzedenzfall“.
Wenn ein professioneller Investor sich nicht mehr gegen einen Zahlungsausfall versichern kann, verlieren Staatsanleihen an Attraktivität.
International

Griechenland privatisiert die Gasversorgung

Zu den Kandidaten für die Gas-Firma Depa gehört Gazprom, das mit der EU derzeit im Clinch liegt. Im Gasstreit mit der Europäischen Union will die russische Gazprom indes ein UN-Schiedsgericht einschalten.
Fekter ist bei Griechenland-Beurteilung zuversichtlich
Home

Fekter sieht Griechenland-Lage nicht so schlecht

Die Finanzministerin winkt bei der Frage nach einem dritten Rettungspaket Beim Euro-Rettungsschirm ESM/EFSF liegen drei Varianten auf dem Tisch.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.