EU-Parlamentspräsident versteht Proteste der Griechen

In einer Rede vor dem griechischen Parlament äußert Martin Schulz Verständnis für die Menschen, die jetzt auf die Straße gehen.

Proteste in Athen am vergangenen Mittwoch.
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Proteste in Athen am vergangenen Mittwoch.
(c) AP (Petros Giannakouris)

Der Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD), äußert Verständnis für die Proteste der Griechen über den ihnen auferlegten strikten Sparkurs. Er könne die Menschen verstehen, die jetzt auf die Straße gingen, sagte Schulz am Dienstagabend laut vorab veröffentlichtem Manuskript in einer Rede vor dem griechischen Parlament in Athen. Unter ihnen seien Menschen, die hart arbeiteten, Rentner, denen eine Kürzung nach der anderen zugemutet werde und junge Leute, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlten.

"Griechenland steckt in einer tiefen Rezession, die Menschen brauchen endlich wieder Hoffnung", sagte Schulz laut Redetext. Die Diskussion in der EU konzentriere sich allzu sehr auf Sanktionen und Sparpakete. Dadurch könne das Wirtschaftswachstum erdrosselt werden. Griechenland habe bereits einen hohen Preis bezahlt. Jetzt werde die Sparschraube aber immer enger gedreht, was die Lage noch verschlechtere. "Europa ist keine Spargemeinschaft - Europa ist eine Solidargemeinschaft", betonte der deutsche Sozialdemokrat.

Griechen brauchen "wieder eine Perspektive"

Griechenland benötige dringend Wachstumsinitiativen, die den Wirtschaftsaufschwung ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen können, forderte Schulz. Die Menschen in dem Land brauchten "endlich wieder eine Perspektive". Dazu müssten die vorhandenen Mittel im europäischen Kohäsionsfonds effizienter eingesetzt werden.

Im Straßenbau könnten auf diese Weise Jobs geschaffen werden, schlug Schulz vor. Kleinen und mittleren Unternehmen müsse der Zugang zu EU-Mitteln erleichtert werden. Der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung müsse beschleunigt werden. Dafür stünden bereits EU-Gelder bereit, sie müssten nur richtig eingesetzt werden.

Schulz für Verbleib in Euro-Zone

Schulz warnte vor einem Scheitern des Euro. Damit würde die EU "dramatisch an wirtschaftlichem und politischem Gewicht" verlieren. Im interkontinentalen ökonomischen Wettbewerb könne sie nur als starke Weltregion überleben. Als "zerstrittener Kontinent" werde die EU in "Bedeutungslosigkeit abgleiten". Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben, sagte der Präsident des Europaparlaments. Das sei in seinem eigenen Interesse und auch im Interesse der EU. "Wir sitzen alle im selben Boot - nur gemeinsam können wir diesen Sturm meistern."

(APA)

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