Fekter sieht Griechenland-Lage nicht so schlecht

VP-Finanzministerin Maria Fekter hat sich relativ zuversichtlich zur Situation in Griechenland geäußert. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe Donnerstagnachmittag in Brüssel sagte Fekter: "Das schaut derzeit so schlecht nicht aus, aber wir wollen doch die Berichte authentisch haben". Jedenfalls gebe das zweite griechische Rettungspaket dem Land "mehr Geld und lässt ihm länger Zeit, wirtschaftlich wieder auf die Beinne zu kommen. Dafür sind auch strenge Auflagen angedacht. Einerseits muss bei den Kosten gespart werden, andererseits die Administration effizienter gestaltet werden".

Angesprochen auf ein zuletzt debattiertes drittes Rettungspaket für Griechenland winkte Fekter ab: "Das hoffe ich doch nicht." Das derzeitige zweite Paket sei langfristig angelegt.

Bei ESM engen Kontakt mit Grünen

Zur jüngsten Diskussion um eine Aufstockung des ab Mitte des Jahres geplanten permanenten Rettungsschirms ESM über die vorgesehenen 500 Mrd. Euro hinaus sagte die Finanzministerin, hier lägen "drei Varianten" m Tisch. Einerseits werde debattiert, den EFSF parallel zum ESM laufen zu lassen, die zweite Möglichkeit liege darin, den EFSF in den ESM hineinzunehmen, das Volumen von 500 Milliarden aber nicht zu verändern und die dritte Option sei, verbleibende ERSF-Gelder in den ESM hineinzugeben. Derzeit würden alle technischen Varianten diskutiert und im Lauf des März noch evaluiert.

Fekter hält die Debatte über den Euro-Rettungsschirm ESM samt der Ausweitung der Volumina "auch bei uns für sehr schwierig". Derzeit sei der ESM in parlamentarischer Behandlung. "Wir bemühen uns intensiv mit den Grünen, doch eine Verfassungsmehrheit zu bekommen, damit wir ihn rasch ratifizieren können".

Österreich bereit für Griechen-Hilfe

Zur Frage eines Aufbaukommissars für Griechenland sagte Fekter, wesentlich sei es, technische Hilfe zu leisten. "Wir in Österreich sind auch bereit". Dabei gehe es darum, "dass wir ihnen helfen, ein E-Government aufzubauen, ein Personenstandsregister, ein Grundbuch mit Katasterlösungen oder beispielsweise Hilfe beim Grenzschutz". Denn "ohne Aufbau und ohne wirtschaftliche Impulse und ohne Wachstum wird das in Griechenland nicht gehen". Dies sei auch Schwerpunkt der Auflagen des Internationalen Währungsfonds IWF. "Man muss nur zuerst die restriktiven Hürden beseitigen, die bisher Wachstum verhindert haben, also monopolistische Strukturen oder der Mangel an administrativer Rechtssicherheit", so Fekter.

(APA)