Staatsschulden: "Länder müssen pleitegehen können"

Frankfurt/Wien. Seit die Europäische Zentralbank (EZB) im Dezember das erste Mal ihre „Bazooka“ gezückt und Europas Banken mit 500 Mrd. Euro überschüttet hat, mehren sich in Europa die Zeichen der Entspannung. Am Mittwoch durften die Institute ein zweites Mal zugreifen und sich von der Zentralbank billiges Geld leihen. Zuvor waren die Währungshüter schon auf dem Anleihenmarkt in Erscheinung getreten, indem sie die Schuldtitel von Italien, Spanien oder Portugal aufkauften.

Viele Ökonomen warnen davor, die Zentralbank als Allzweckwaffe zu begreifen. „Wenn die EZB weiter Staatsanleihen aufkauft, geht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jegliche Haushaltsdisziplin verloren“, sagte die Schweizer Professorin Beatrice Weder di Mauro in Frankfurt bei ihrem letzten Auftritt als deutsche „Wirtschaftsweise“.

Umgekehrt sei es aber zu spät, Griechenland fallen zu lassen und allein dem Markt zu vertrauen. Am „Institutional Money Congress“ warb di Mauro daher für einen „Schuldentilgungspakt“, den sie und die vier anderen Wirtschaftsweisen erarbeitet haben. Dieser sieht vor, dass sich die Staaten bis zum Jahr 2035 untereinander aushelfen, um ihre Schuldenberge abzubauen. Erst dann könne ein „glaubwürdiger Insolvenzmechanismus“ eingeführt werden, der Geldgebern zur Vorsicht und verschuldeten Staaten zur Haushaltsdisziplin verhelfen soll.

Funktionieren soll das so: Staatsschulden, die die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, werden in einen gemeinsamen Fonds eingebracht. Gleichzeitig wird für jedes Land ein Fahrplan festgelegt, der den Abbau des Schuldenbergs innerhalb von 20 bis 25 Jahren festlegt. Dabei sollen Sparmaßnahmen und eigens eingehobene Steuern helfen.

Im Gegenzug finanzieren sich die teilnehmenden Länder günstig über Anleihen, die der Fonds auflegt. Mit der Zeit sollen die Schulden kontinuierlich sinken (siehe Grafik). Verpflichtende Schuldenbremsen sollen dafür sorgen, dass die Schuldenquoten am Ende nicht wieder über 60 Prozent steigen. Ein erneutes Auflegen oder eine Ausweitung des Fonds wäre ausgeschlossen.

Am Ende des Schuldenabbaus auf ein erträgliches Maß müsse eine „No Bail-out“-Klausel installiert werden, um öffentlichen Haushalten über den Umweg der Märkte Disziplin einzuimpfen, so Weder di Mauro. Dafür plädierte in Frankfurt auch der Chef des Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn. „Länder müssen pleitegehen können. Nur das führt zu einem in sich geschlossenen System.“

Beispiel USA der 1840er-Jahre

Den bisherigen Bemühungen um die Rettung Griechenlands stellte Sinn ein schlechtes Zeugnis aus: „Der Lebensstandard wird auf einem unnatürlich hohen Niveau gehalten. Dadurch wird nur die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zementiert.“

Beide Ökonomen führten bei ihren Argumenten für die Sinnhaftigkeit von Staatsinsolvenzen den amerikanischen Gründungsvater Alexander Hamilton ins Feld. Was dieser mit der heutigen Situation zu tun hat, erklärte der Wirtschaftsnobelpreisträger Thomas Sargent: Nachdem sich die US-Bundesstaaten in den 1840er-Jahren bis über beide Ohren verschuldet hatten, fragten sie in Washington nach einem „Bail-out“ (den sie nach dem Unabhängigkeitskrieg schon einmal erhalten hatten).

Hamilton, der erste US-Finanzminister, erteilte dem aber eine Absage. Eine der Folgen war, dass Anleger den US-Anleihen eine ganze Generation lang nicht mehr über den Weg trauten. Eine andere war, dass die US-Bundesstaaten allesamt Schuldenbremsen in ihre Verfassungen aufnahmen. Diese sind bis heute spürbar: Erreicht das Schuldenniveau ein bestimmtes Limit, müssen vielerorts Beamte entlassen oder Nationalparks zugesperrt werden.

Meistens seien es Finanzkrisen gewesen, die große politische Veränderungen hervorgebracht hätten, sagte Sargent. Das sei heute auch in Europa möglich – etwa in Form eines groß angelegten Machttransfers nach Brüssel. Auch, wenn dieser Jahre dauert.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2012)