Finanzminister geben nur 35,5 Mrd. Euro für Athen frei

Die Eurostaaten haben erste Milliardenhilfen aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland freigegeben. Bei einer Telefonkonferenz einigten sich die Euro-Finanzminister darauf. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag mit, ohne selbst konkrete Zahlen zu nennen. Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums geht es um 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des Schuldenschnitts plus 5,5 Milliarden Euro für die Begleichung aufgelaufener Zinsen.

Das Rettungspaket umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro. Eine endgültige Entscheidung darüber soll dem Vernehmen nach Anfang kommender Woche in Brüssel beim regulären Treffen der europäischen Finanzminister fallen. Es stünden noch Prozeduren in Mitgliedstaaten wie parlamentarische Zustimmungen aus. Die Ressortchefs hatten den Rettungsplan bereits Ende Februar grundsätzlich gebilligt.

Für die Ratingagentur Fitch hat der Schuldenschnitt die Herabstufung Griechenlands zur Folge. Sie bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes als "beschränkten Zahlungsausfall" (Restricted Default) bewertet. Der Bonitätswächter hatte bereits Mitte letzten Jahres angekündigt, den Schritt zu vollziehen, sobald Athens Anleihetausch mit den privaten Gläubigern abgeschlossen ist.

Athen zieht Umschuldungsklauseln

Die griechische Regierung will zögernde Privatgläubiger zu einer Beteiligung am Schuldenschnitt zwingen. Bei einer Kabinettssitzung in Athen wurde am Freitag nach Angaben aus Regierungskreisen beschlossen, dafür die erst im Februar geschaffenen neuen gesetzlichen Möglichkeiten mit verpflichtenden Umschuldungsklauseln (CAC) zu nutzen.

"Die Eurogruppe erwartet eine bedeutende Beteiligung des IWF zur Finanzierung des neuen griechischen Programms", schrieb Luxemburgs Premier Juncker. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bei bisherigen europäischen Rettungsaktionen stets rund ein Drittel der Finanzlasten getragen.

Hohe Beteiligung "ermutigt"

Juncker erklärte, die Eurogruppe sei über die hohe Beteiligung bei dem als freiwillig bezeichneten Schuldenschnitt "ermutigt". Die Finanzchefs zeigten sich zuversichtlich, dass sich noch mehr Gläubiger als bisher an dem Angebot für Anleihen unter internationalem Recht beteiligen werden. Die Frist für diese bestimmten Anleihen war von Athen bis 23. März ausgedehnt worden.

Der Eurogruppenchef sagte zur Unterstützung für den Schuldenschnitt: "Vor diesem Hintergrund kann die Auszahlung des Beitrags der Eurozone zur Privatgläubigerbeteiligung (PSI) in der Form von EFSF-Anleihen (...) wie geplant ablaufen." Juncker erwähnte in dem Statement auch explizit die Zinshilfe.

Die Minister hatten bereits beschlossen, dass der Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) das nötige Geld für den Schuldenschnitt auf dem Markt aufnimmt. Der EFSF soll mit Anleihen Banken, Versicherungen oder Fonds Anreize geben, ihre griechischen Staatspapiere in länger laufende Anleihen umzutauschen.

(APA/Ag.)