IWF beteiligt sich mit 28 Milliarden an Athen-Paket

Athen/Ag. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sich mit 28 Milliarden Euro am zweiten 130 Milliarden schweren Hilfspaket für Griechenland. Das ist deutlich mehr als die vorerst erwarteten zehn Prozent. Es ist allerdings eine Hilfe mit Bauchweh. Denn IWF-Chefin Christine Lagarde gestand gleichzeitig ein, dass es noch keine Entwarnung für das Krisenland gebe. „Die Risken des Programms bleiben außergewöhnlich hoch und es gibt keinen Raum für Abweichungen.“

Ein Mitglied der 24 Direktoren blieb der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe fern. Welcher Ländervertreter es war, wurde nicht bekannt. „Die wirtschaftliche, politische und soziale Situation in Griechenland macht mir immer noch große Sorgen“, sagte Paulo Nogueira, der Brasilien und acht weitere Länder im Direktorium vertritt.

IWF-Experten fürchten vor allem negative Auswirkungen auf den Sanierungskurs durch die entweder Ende April oder Anfang Mai stattfindenden Neuwahlen. Dabei dürften die beiden großen Parteien, die derzeit das Reformpaket mittragen, ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Der IWF verweist aber auch auf die schwachen Banken im Land und die großen Wettbewerbsnachteile der Unternehmen im Vergleich zum Rest der Eurozone.

Eine vorsichtig positive Einschätzung kommt hingegen von der EU-Taskforce, also jener Gruppe von Experten, die unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach in Griechenland die Umsetzung der Reformen begleitet. Reichenbach erklärte am Freitag in Brüssel, er sei glücklich, sagen zu können, dass es Fortschritte gegeben habe, vor allem bei der Eintreibung von Steuern und der Nutzung von EU-Fördergeldern. Aber „das Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht vollständig in Sicht“. Einen Zeitpunkt dafür wollte er nicht nennen.

Erfolg bei Steuereintreibung

Von den als eintreibbar angesehenen unbezahlten Steuern in der Höhe von rund acht Milliarden Euro haben die griechischen Behörden im vergangenen Jahr die ersten 946 Millionen Euro eingenommen. Damit sei das gesetzte Ziel von 400 Millionen Euro deutlich übertroffen worden, so Reichenbach. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung durch reiche Griechen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft haben, sieht die Taskforce allerdings weiterhin Mängel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2012)