Parlament in Athen ratifiziert zweites Rettungspaket

Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Mittwoch mit großer Mehrheit das zweite Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro ratifiziert. Insgesamt 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen stimmten für den Text, 79 Parlamentarier dagegen. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Evangelos Venizelos wurde unterdessen sein bisheriger Stellvertreter zum neuen Chef des wichtigen Ressorts bestimmt.

Die Finanzminister der Eurozone hatten dem zweiten Hilfspaket bereits vergangene Woche endgültig zugestimmt und umgehend 39,4 Milliarden Euro freigegeben. Eine erste Zahlung des Geldes in Höhe von 7,5 Milliarden Euro hatte Griechenland nach Angaben des Finanzministeriums am Dienstag erhalten - 5,9 Milliarden Euro stammten von der Eurozone, 1,6 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Schuldenschnitt um 94 Milliarden Euro

Voraussetzung für die neuen Hilfen über 130 Milliarden Euro war ein gigantischer Schuldenschnitt, den Griechenland in der vergangenen Woche abgeschlossen hatte. Investoren tauschten ihre kurz- und mittelfristigen Anleihen, für die griechisches Recht galt, gegen Papiere mit niedrigerem Wert, längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen um. Dadurch sank die Schuldenlast des Landes um mehr als 94 Milliarden Euro. Die Frist für Investoren mit Anleihen, die internationalem Recht unterliegen, läuft am Freitag ab.

Mit den Zahlungen wurde Athen erneut knapp vor der Staatspleite bewahrt, da am Dienstag Schuldzahlungen des Landes in Milliardenhöhe fällig waren, die das Land aus eigener Kraft nicht hätte begleichen können. Das zweite Rettungspaket für das Land läuft nun bis 2015 und soll bis dahin die Zahlungsfähigkeit Griechenlands gewährleisten.

Neuer Finanzminister Sachinidis

Nach Venizelos' Rücktritt wurde nach Angaben des Büros des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos sein bisheriger Stellvertreter Philippos Sachinidis zum neuen Ressortchef bestimmt. Der 49-jährige Ökonom sollte noch am Mittwoch vereidigt werden. Venizelos war am Montag erwartungsgemäß von seinem Posten zurückgetreten, nachdem er zum neuen Vorsitzenden der sozialistischen Partei PASOK gewählt worden war.

Sachinidis war an Venizelos' Seite für die Budgetverwaltung verantwortlich und soll nun für Kontinuität in dem für das Land so wichtigen Ministerium sorgen. Sachinidis war in der Vergangenheit bereits als Regierungsberater tätig und arbeitete zwischen 2004 und 2007 als Experte bei der griechischen Nationalbank.

(APA/Ag.)