Portugal streikt aus Protest gegen Sparmaßnahmen

In Portugal hat der größte Gewerkschaftsverband für Donnerstag zu einem Generalstreik aus Protest gegen die harten Sparmaßnahmen der Regierung aufgerufen. Die der Kommunistischen Partei nahestehende CGTP rechnet mit einer regen Beteiligung, insbesondere im Verkehrsbereich. In der Hauptstadt Lissabon und anderen Städten sind Demonstrationen und Kundgebungen vorgesehen.

Die Gewerkschaftszentrale wirft der Regierung vor, das Land unter dem Diktat von EU und Internationalem Währungsfonds in den Abgrund zu führen. Sie verweist unter anderem auf eine gestiegene Arbeitslosenrate von amtlich 14 Prozent. Der sozialdemokratisch ausgerichtete Gewerkschaftsverband UGT beteiligt sich im Gegensatz zum Generalstreik vom November nicht an dem Ausstand.

Fehlstart bei Konsolidierung hingelegt

Der scharfe Wirtschaftsabschwung führte zu einem Einbruch bei den Steuereinnahmen und schürte Sorgen, dass das Land seine Haushaltsziele im laufenden Jahr verfehlen könnte. Das Haushaltsdefizit stieg nach Angaben des Finanzministeriums vom Mittwoch im Jänner und Februar auf 799 von 274 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum und verdreifachte sich damit fast. Die Regierung rechnet damit, dass die portugiesische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,3 Prozent schrumpft nach einem Minus von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr.

"Portugal hat bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen einen Fehlstart hingelegt", sagte Commerzbank-Analyst Ralph Solveen. Trotz der negativen Daten griffen Anleger am Mittwoch beherzt bei portugiesischen Staatsanleihen zu. Das Land platzierte erfolgreich Bonds über zwei Milliarden Euro am Markt. Der durchschnittliche Zins für die über vier Monate laufenden Anleihen lag bei 2,168 Prozent und damit so niedrig wie seit Ende 2010 nicht mehr.

Erst am Montag hatte Finanzminister Vitor Gaspar betont, Portugal werde keine weiteren Hilfen benötigen. Das Land werde sich an den vorgegebenen Zeitrahmen für den Schuldenabbau halten. Analyst Filipe Garcia hält es trotzdem für möglich, dass man Portugal entgegenkommen muss: "Portugal gilt bei der Sparpolitik als guter Schüler. Wenn etwas also nicht funktioniert, muss wahrscheinlich etwas am wirtschaftlichen Anpassungsprogramm geändert werden."

(APA/Ag.)