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KommentierenWien/Aga. Es bleibt spannend. In Österreich ist die nötige Verfassungsmehrheit für eine Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiter nicht in trockenen Tüchern. Das sagte der Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler Donnerstag der „Presse“.
Durch das häufige „Beisammensein“ bei den Sparpakets-Debatten habe in dieser Woche zwar ein reger Austausch mit Regierungsvertretern stattgefunden, in der Sache gebe es derzeit aber noch keine Einigung. Die Grünen pochen für ihre Zustimmung zum einen auf mehr demokratische Mitbestimmungsrechte bei der Zusage weiterer Hilfsgelder. Ein anderer wichtiger Punkt sind Forderungen nach einer Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Schuldenkrise. Hier kommt die Finanztransaktionssteuer ins Spiel, die der mächtige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang der Woche als chancenlos bezeichnet hatte. Nun müsse „verhindert werden, dass dieses Projekt zu Grabe getragen wird“, sagt Kogler. Insgesamt müsse sicher gestellt werden, „dass nicht immer nur der Steuerzahler zahlen muss.“
EU-Vertrag ändern
Eine Verfassungsmehrheit im Parlament ist deshalb nötig, weil für den ESM im EU-Vertrag die „No Bailout-Klausel“ geändert werden muss. Diese legt fest, dass einzelne Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer EU-Länder nicht haften dürfen. Spätestens mit 1. Jänner 2013 soll nun eine Ausnahmebestimmung in Artikel 136 des EU-Vertrags eingefügt werden, die die Errichtung eines „Stabilitätsmechanismus“ ermöglicht, „wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.“
Der ESM aber tritt auch ohne Zweidrittel-Mehrheit im österreichischen Parlament in Kraft. Dafür ist eine Ratifizierung von 90 Prozent der Euroländer nach Kapitaleinlagen nötig. Österreich soll mit 17,3 Milliarden Euro an Garantien haften, das sind lediglich 2,8 Prozent der Gesamtsumme. 2,23 Milliarden Euro werden bar eingezahlt – zwei Tranchen davon planmäßig sogar noch in diesem Jahr. Es sei denn, die Zweidrittel-Mehrheit kommt nicht zustande.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2012)
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