Euro-Rettungsschirm auf 800 Mrd. Euro ausgeweitet

Der neue Euro-Schutzwall soll mehr als 800 Milliarden Euro ausmachen. Das haben die Euro-Finanzminister beschlossen. Aus dem geplanten Moment der Eintracht und Geschlossenheit wurde aber nichts. Ausgerechnet die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sorgte beim EU-Finanzministerrat im Zuge des Treffen der Eurogruppe in Kopenhagen für einen Eklat. Während Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker noch in der laufenden Sitzung der Minister saß, plauderte Fekter bereits mit den Medien und enthüllte vorzeitig Details über die erhöhte "Brandschutzmauer" gegen die Schuldenkrise. Als Juncker davon erfuhr, sagte er aus Verärgerung über das Vorpreschen Fekters eine Pressekonferenz kurzerhand ab (mehr dazu ...). Aus dem starken politischen Signal an die Finanzmärkte wurde nichts.

Seinen Unmut äußerte Juncker auch gegenüber der französischen Tageszeitung "Le Monde". "Man kritisiert die Kommunikation der Eurozone", hob er hervor. "Ich wollte das Geschwätz beenden".

Noch offene EFSF-Gelder als "Puffer"

Der Gesamtbetrag setzt sich laut Fekter aus "200 Milliarden Euro aus den Programmen des EFSF, die bereits für Portugal, Griechenland und Irland" vergeben worden seien, einem "fresh money von 500 Milliarden Euro für den ESM" sowie den 53 Milliarden Hilfen aus bilateralen Krediten aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland und 49 Milliarden Euro aus dem ESM zusammen. Die "über 800 Milliarden Euro machen eine Billion US-Dollar aus. Das ist die definierte Firewall", so Fekter. In einer Erklärung der Eurogruppe hieß es, dass die Mitglieder der Währungsunion dem Internatinoalen Währungsfonds zusätzliche 150 Milliarden Euro an Beitragszahlungen leisten werden.

Zu den noch offenen 240 Milliarden Euro nicht verwendeter Gelder aus dem EFSF sagte Fekter, diese könnten notfalls als "Puffer" für die Zeit des Parallel-Laufs mit dem ESM dienen. Angesprochen darauf, ob diese 240 Milliarden eingefroren und bei Bedarf abgezogen werden könnten, sagte Fekter, "sollte während der Parallelität etwas ausbrechen, wird man darüber zu diskutieren haben". Der Puffer sei "notwendig bezüglich der noch nicht zur Gänze eingezahlten Tranchen" für den ESM. Beim permanenten Rettungsschirm sollen heuer noch die ersten beiden der fünf Tranchen bezahlt werden, nächstes Jahr weitere zwei und 2014 der letzte ausstehende Teilbetrag. "Dann brauchen wir den Puffer von 240 Milliarden Euro nicht mehr", so Fekter.

"Sehr breiter Konsens"

Es habe über den Vorschlag einen "sehr breiten Konsens gegeben", sagte Fekter. Sie ist zuversichtlich, dass die Aufstockung für Ruhe an den Finanzmärkten sorgt.

Die Euro-Staaten haben seit Monaten über die Höhe des Rettungsschirms gestritten. Im Vorfeld des Treffens in Kopenhagen hat eine Ankündigung aus Paris für Schlagzeilen gesorgt: Der französische Finanzminister Francois Baroin forderte die Ausweitung des Schutzwalls auf über eine Billion Euro (mehr dazu ...). Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte dagegen, das Volumen auf 800 Milliarden Euro zu begrenzen.

Schäuble relativiert die "Feuermauer"

Nach dem Treffen am Freitag hat Schäuble die Größe der "Feuermauer" relativiert. "Die Finanzmärkte wollen wissen, ob Europa in der Lage ist, Strukturen zu schaffen, um eine dauerhafte Stabilität sichzuerstellen und da machen wir große Fortschritte". Es gehe "nicht darum ständig nachzuschießen. Als wäre nur die Firewall wichtig. Da können sie zehn Billionen Euro reinsetzen. Wenn sie die Probleme nicht lösen, nützt das gar nichts".

Auf der anderen Seite betonte Schäuble aber die Bedeutung der Anhebung der Brandschutzmauer von 500 auf 800 Milliarden Euro. Damit werde eine "mögliche Ansteckungsgefahr und damit die Gefahr für die Stabilität der Eurozone als Ganzes und negative Auswirkungen für die Stabilität des Weltfinanzsystems verhindert".

(Ag./Red.)