Fekter: "Juncker soll Eurogruppen-Chef bleiben"

01.04.2012 | 14:15 |  von Oliver Grimm (Die Presse)

Finanzministerin deutet im "Presse"-Inteview an, dass Jean-Claude Juncker sein Amt behalten wird. Trotz der geplatzten Pressekonferenz gebe es ein positives Verhältnis zwischen ihr und ihm.

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Die Presse: Frau Minister, hat die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" recht, wenn sie nach dem Finanzministertreffen in Kopenhagen titelt: "Europäer rechnen sich die Feuermauer hoch". Wirklich frisches Geld für Krisenhilfen hat der Euro-Rettungsfonds ESM ja weiterhin nur 500 Milliarden Euro - nicht 800.

Maria Fekter: Bei der Brandschutzmauer kommt es nicht darauf an, wie hoch sie ist, sondern wie widerstandsfähig das gesamte Konstrukt ist. Daher ist es wesentlich wichtiger, wie insgesamt die Stabilität in der Eurozone wieder hergestellt wird. Deshalb halte ich die Höhe der Brandschutzmauer für ein gutes Signal. Genauso wichtig ist aber das gesamte Konstrukt dahinter - mit der Haushaltsdisziplin, mit den Reformansätzen, mit dem Six-Pack, mit der Schuldenbremse. Die Höhe der Brandschutzmauer war das letzte Element, um die Länder der Eurozone zu stabilisieren.

Wenn aber, so wie letzten Sommer, in Spanien oder Italien der Hut brennt und die Zinsaufschläge ihrer Staatsanleihen hochschießen, kann letztlich doch nur die EZB den Brand löschen.

Die beiden Länder haben ja Anstrengungen unternommen, und das haben die Märkte positiv bewertet. Die Zinsaufschläge für Spanien und Italien sind momentan in einem Bereich, wo diese Länder sich selber über den Markt finanzieren können. Da hätte noch mehr Geld oder eine noch höhere Firewall wahrscheinlich nichts genutzt.

Bleiben uns für die nächsten Monate Diskussionen darüber erspart, wie hoch die Mauer oder wie groß die Panzerfaust sein muss?

Dieses Lizitieren nach oben, nur in Hinblick auf den Betrag, haben die Minister nie als ausreichend empfunden. Wesentlich wichtiger ist, welche Maßnahmen man setzt, damit die Eurozone insgesamt aus dieser Instabilität herauskommt. Das war ja kein Problem des Euro, sondern der Schulden einiger Länder. Und die haben wir durch konkrete Sanierungs- und Reformmaßnahmen in einen Bereich gebracht, wo die Stabilität für die nächste Zeit sicher höher ist, als sie das noch vor ein paar Monaten war.

Zu Beginn des Treffens meinte der französischen Finanzminister Baroin aber noch, der ESM müsse auf eine Billion aufgestockt werden. Wie hilfreich war dieser Zuruf?

Wenn manchen das Wort "Billion" gut gefällt, dann können wir sagen: Wir haben eine Billion US-Dollar aufgestellt. Baroin hat ja, so weit mir bekannt ist, nicht von Euro, sondern Dollar gesprochen.

Sie haben in Kopenhagen auch über die Finanztransaktionssteuer gesprochen. Da geht wenig weiter. Gibt es eine "Koalition der Willigen", die diese Steuer innerhalb der EU im Weg der verstärkten Zusammenarbeit vorantreiben wird?

Neun Länder haben an die dänische EU-Präsidentschaft einen Brief geschrieben, dieses Thema intensiv voranzutreiben. Minister Schäuble hat dann noch in einem weiteren Brief betont, dass wir hier etwas tun sollen, weil die Bevölkerung in der Eurozone das mit großer Mehrheit fordert. Daher soll die Politik darauf Bezug nehmen, dass man diesem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nachkommt. Zudem hat Schäuble gemeint, dass man sich nicht nur entlang der Buchstaben des vorliegenden Richtlinienvorschlags bewegen, sondern breiter denken soll. Jetzt wird in den technischen Gremien ausgelotet, welche Elemente des Kompromisses man einbauen kann, damit sich doch ein paar mehr finden, die dieses Instrument in Kraft setzen.

Einige Länder in der Eurozone sind aber weiterhin mehr als skeptisch, Malta, Irland und die Niederlande zum Beispiel.

Es gibt Bedenken in die eine oder andere Richtung, und die muss man durch Kompromissfindung und Verhandeln ausräumen. Diesen Weg gehen wir. Zudem hat Deutschland nun signalisiert, dass es nicht der Vorschlag der Kommission sein muss.

Was heißt diese Verzögerung der Finanztransaktionssteuer für Ihre Budgetplanung?

Wir bleiben derzeit bei unserer Budgetplanung, weil wir noch Zeit haben, die Verhandlungen aktiv mitzugestalten. Es ist in unserem Interesse, dass möglichst viele Länder mittun und dass die Bemessungsgrundlage möglichst breit ist. Sprich: Dass auch die derivativen Instrumente erfasst werden.

Themenwechsel: Deutschland scheitert damit, ein Abkommen mit der Schweiz über das unversteuerte Geld Deutscher auf Schweizer Konten zu schließen. Sind Sie trotzdem zuversichtlich, dass Sie für Österreich mehr Erfolg haben werden?

Ja, und zwar deshalb, weil wir in Österreich dieses politische Hindernis nicht haben, dass der deutsche Bundesrat mit den rot-grün geführten Bundesländern das Abkommen blockiert. Die SPÖ ist auch dafür. Darum bin ich umso zuversichtlicher.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn Sie und die anderen EU-Finanzminister der Kommission ein Mandat geben würden, ein umfassendes Abkommen der gesamten EU mit der Schweiz über die Steuerhinterzieher zu schließen. Da hätte man doch deutlich mehr Gewicht, als wenn jeder allein mit Bern verhandelt.

Nein, ganz im Gegenteil: Das würde die Position Österreichs enorm schwächen. Ich möchte nicht darauf warten, bis das irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag kommt. Weiters kommt dazu, dass wir unsere Position nicht aufgeben wollen in Hinblick auf beispielsweise das Bankgeheimnis und unsere niedrige Zinsbesteuerung. Wir haben ja eine wesentlich niedrigere Zinsbesteuerung als der Rest Europas. Das wollen wir nicht aufgeben, bevor nicht alle anderen Länder, auch Drittstaaten, ihr Bankgeheimnis aufgegeben haben. Es kann nicht sein, dass wir diesen Standortvorteil, den wir derzeit haben, auf dem Silbertablett den Liechtensteinern, oder Monte Carlo, oder San Marino, oder Andorra, oder den Kanalinseln liefern. Nein: Diesen Vorteil werden wir weiterhin sehr wohl behalten und uns nicht auf eine Ebene begeben, die nur zum Schaden Österreichs ist.

Man könnte doch die Frage der Zinsbesteuerung von der Frage der Steuerhinterzieher in der Schweiz trennen.

Wir verhandeln jetzt mit der Schweiz, und das wird bilateral zu einem sehr guten Ergebnis kommen. Da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir wesentlich schneller sind. Da verlasse ich mich nicht auf Brüssel. Zweitens sehe bezüglich der Zinsrichtlinie keine Veranlassung, dass wir alle unsere Positionen aufgeben und einen Standortvorteil, mit dem wir in Österreich bisher sehr, sehr gut gefahren sind.

Bis wann hoffen Sie, ein Abkommen mit Bern abgeschlossen zu haben?

Ich gehe davon aus, dass wir bis nächsten Frühling fertig sind. So schnell wäre die Brüsseler Bürokratie niemals.

In Kopenhagen gab es kurz Aufregung um die Verkündung des Ergebnisses bezüglich der Brandschutzmauer. Jean-Claude Juncker war als Eurogruppen-Präsident ziemlich verstimmt. Was war das los zwischen Ihnen und Herrn Juncker? Sind die Wogen wieder geglättet?

Aber sicher. Ich habe mit Herrn Juncker das beste Einvernehmen. Ich habe noch einmal mit ihm gesprochen und ihm erklärt, dass ich keine Pressekonferenz gegeben habe, sondern nur die österreichischen Medien informieren wollte. Und dabei ist dann der gesamte Pulk der Auslandsmedien gekommen und hat zugehört. Ich habe während der Aussprache mit den österreichischen Medien mehrmals darauf hingewiesen, dass Juncker das eigentliche Ergebnis bei einer Pressekonferenz verkünden wird.

Es war also, scherzhaft gefragt, keine verdeckte Bewerbung Ihrerseits um die Nachfolge von Juncker als Eurogruppen-Präsident?

Das ist Unsinn. In Wirklichkeit gibt es ja derzeit die Position, dass Juncker bleiben soll. Es soll ja ein Regierungschef dieses Amt innehaben, damit er auf Augenhöhe mit den anderen Regierungschefs reden kann. Daher stellt sich die Frage nicht.

Wie fix ist es schon, dass Herr Juncker weitermacht?

Das müssen Sie die Regierungschefs fragen. Unser Bundeskanzler sagt das immer.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2012)

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64 Kommentare
 
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Telecom Austria in Bulgaria (Mtel) has threatened me

with cutting off my fingers if I do not participate in their cartel in the telecommunication industry in Bulgaria. It have been done through involuntary implanted small device similar to hearing apparatus in my sinuses, connected to nerves, controlled wireless with their network. Many politicians and Government servants in Bulgaria are controlled in a similar manner.
-Detsche telecom was fined 100 mill for bribing a Balkan country regulator, where the other palyer is Telekom Austria.
-The corruption scanal in Telekom Austria led to the resignation of a former Chacellor.
http://convergingtechnology.eu/threats-for-developing-countries/

da hatte juncker aber nochmals glück ...

dass sich die mizzi nicht gegen seinen verbleib ausgesprochen hat, se iron ladi form austria

Gast: Warth
02.04.2012 16:53
0

Rundblick

Fekter und Juncker sollten sich den Wahlkampf in Griechenland anschauen. Die Parteien dort wollen wieder unser Geld ausgeben. In Griechenland drocht Unheil für Europa.

Wenn der Mitzi das Wort Billion

so gut gefällt, dann könnte sie auch eine Billion mit dem € Zeichen bedruckte Klopapierabrisse sagen. Die Druckmaschinen haben Kapazität und sind da völlig offen für noch höhere Beträge ...

Gast: see es
02.04.2012 16:12
0

na hab' i d' ehre

FM Fekter schleimt sich ja sauber rein

Gast: unbeteiligter
02.04.2012 16:06
0

jetzt wissen wir , warum das Wort ...

inkompetenz weiblich ist ; hier die Steigerungsstufen :

inkompetent
inkompetenter
Fekter Maria

Beihilfe zum "kollektiven Selbstmord"

Unsere Schnattergans, Frau Fekter, betreibt mit Merkozy Beilie zum "kollektiven Selbstmord" (Prof. Max Otte: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4896334-merkel-treiben-europa-kollektiven-selbstmord).

Außerdem verschleudert sie unser Volksvermögen! Nach der Aufstockung von EFSF/ESM verschwinden 40 Milliarden Euro+Zinsen auf nimmerwiedersehen. Der Ö Schuldenstand wächst auf 100% GDP!

diagnose?

"juncker hat nierensteine" sagt die fekter. man plaudert die befunde anderer leute nicht in der öffentlichkeit aus, das ist unterste schublade. ich sage ja auch nicht, welches leiden ich bei fekter vermute

Gast: Geld istweg!
02.04.2012 12:39
0

Der Autor G. S. Clason

gibt im Buch "der reichste Mann von Babylon" viele nützliche Tipps, wie man das Geld, welches man erarbeitet auch dazu nutzen kann sich ein Vermögen aufzubauen.

Er warnt davor Geld Menschen zu geben, die sich damit nicht auskennen. Es warnt vor Leuten, die mit großer Rendite locken, dadurch geht jedoch das Geld mit großer Wahrscheinlichkeit verloren.

Es warnt auch davor Geld einfach so zum Fenster rauszuschmeißen, es für Sachen auszugeben, die man überhaupt nicht nötig hat und sich in dem jetzigen Status nicht leisten kann. Und vieles mehr...

Sollte die Regierung mal lesen und beherzigen...

Gast: ekridcully
02.04.2012 12:24
7

so geht´s einfach nicht mehr, Frau Bundesminister!

Frau Bundesminister: das ist keine "direkte Art zu reden", sondern rüpelhaftes Benehmen, mangelnde Teamfähigkeit, diplomatische Inkompetenz und Provinzialität. Da Sie auch mich als Österreicher repräsentieren, fordere ich Sie auf, endlich normale Umgangsformen an den Tag zu legen. Ich bin nämlich nicht bereit, mich für Ihre fehlenden Manieren zu schämen oder mich laufend von internationalen Geschäftspartnern blöd anreden zu lassen.

Antworten Gast: Gast pl
02.04.2012 13:05
1

Re: so geht´s einfach nicht mehr, Frau Bundesminister!

Danke für Ihren Kommentar.

Gast: Vladimir Gallensteiner
02.04.2012 12:21
3

Kieselsteine herborgen

Die Anorganische sollte gleich ein paar Kieselsteine anbieten, als Ersatz. Resümee: Die Politik geht auf die Nieren, außer frau ist hart wie Kieselstein.

Gast: geoopster Heike
02.04.2012 11:34
8

unsere diplomatische Lichtgestalt Fekter

hat inzwischen auch die Krankengeschichte von Juncker ausgeplaudert und SEINE Nierensteine nachgeschoben für IHRE Unprofessionalität.
Jucker hat "Nierensteine": Fekter erklärt heftige Reaktion auf "Ausplaudern"
http://orf.at/stories/2113224/

Ihr habe das "mangelnde Timing auch leid getan" und sie habe "ja nur die österreichischen Journalisten informieren" wollen, versuchte die Finanzministerin ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Ihre "direkte Art zu reden" sei "auf dem diplomatischen Parkett ungewohnt".

Ja eh.
*zum Fremdschämen*

Gast: garusius99
02.04.2012 11:32
5

eine schande

oesterreichs elite am werk.

im ausland sage ich regelmaessig ich bin deutscher.

mfg ein oesterreich fluechtling

Gast: Na und?
02.04.2012 10:50
4

Was mich erstaunt:

Wie offensichtlich in der EU auf Recht und Bevölkerung geschi..en wird.

Wir erleben eine lupenreine Diktuatur, wo unser aller Geld zweckentfremdet wird.

Darüber hinaus werden Garantien ohne jegliche Legitimation ausgesprochen. Keine einzige der handelnden Personen ist gewählt, aber natürlich mit voller politischer Immunität ausgestattet.

Schon komisch, was in der EU "geht".

Aber auch in Frankreich hat der König geglaubt, er wäre unantastbar.

Re: Was mich erstaunt:

Stimmt. Zumindest der Euroraum (die EU kann wenigstens noch ein Parlament vorspiegeln) hat zunächstmal ein sehr ernstes Demokratieproblem.
Das einschlägig bekannte Personal meint nämlich, dass der Hut derart brennt, dass man keine Zeit hätte, irgendjemanden nach seiner/ihrer Meinung zu fragen.
Interessanterweise glaubt man damit ein Problem zu lösen. Die Wahrheit wird wohl sein: Das Finanzproblem kann man so nicht lösen - und man züchtet sich dazu noch ein lupenreines Nationalitätenproblem. Nachher will´s keiner gewesen sein.


Gast: trade
02.04.2012 09:48
1

eine Brandschutzmauer aus Papier

diese Lösungsansätze sind bezeichnend für die schwächste Finanzministerin die wir je hatten.

sie soll ruhig so weitermachen, damit alle Bürger das richtige Bild bekommen.

Das Land ist ohnehin schon ruiniert.

Gast: Gut informiert
02.04.2012 09:43
1

Fekter ist mir lieber als Juncker

Und Fekter ist mir noch viel lieber als alle Gauner, deren Diebstaehle der Untersuchungsausschuss jetzt aufdeckt. Wir brauchen Politiker, die wegen der Politik in die Politik gehen und nicht, um zu stehlen. Auf die Fekter war bisher immerhin Verlass. Sie war auch als Innenminsiter sehr gut. Gaebe es mehrere wie sie, wuerde es in Oesterreich besser aussehen.

Vielleicht will man sie aus Wien weg haben, damit die Diebe dort in aller Ruhe wieder stehlen koennen, ohne dass sie ihnen auf die Finger klopft.

Dass sie als Politikerin in hoehere Sphaeren aufsteigen will und warum nicht Europa, kann man ihr nicht vorwerfen. Mir ist, wie schon gesagt, ein Politiker lieber, der als Politiker Karriere machen will, als ein Betrueger, der dem Staat Millionen geschweige denn Milliarden stiehlt. Das hat es ja alles schon in Oesterreich mehrmals gegeben. Man braucht keine Namen zitieren. Alle kennen sie.

Re: Fekter ist mir lieber als Juncker

Ich bezweifle, dass Sie gut informiert sind. Zumindest betreffend ESM-Vertrag. Bitte nachlesen, was unsere Fr. FM da vertritt.
Besonders 8.4 sowie 10.1 stechen in´s weinende Auge.
Zugute halten können wir ihr, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht weiss, was sie tut. Ich glaube tatsächlich nicht, dass hier irgendjemand eine Risikoabschätzung gemacht oder ein worst-case-Szenario entworfen hat.
Also mit anderen Worten: Reine Spekulation wie im Casino.

Gast: mysterium
02.04.2012 09:42
3

Juncker ist als Eurogruppen-Chef untragbar, diese Befangenheit Junckers ist unerträglich.

Ich frage mich, ist er ein Pate oder einer, dem man die Pistole in den Nacken hält???

Re: Juncker ist als Eurogruppen-Chef untragbar, diese Befangenheit Junckers ist unerträglich.

was von herrn juncker zu halten ist
konnte man schon vor mehr als 10 jahren im spiegel nachlesen.
1. absatz:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

welcher eiertanz da vollzogen wird
beschreibt recht gut wolfgang lieb unter "fiskalpakt - der klammheimliche systemwechsel" http://www.nachdenkseiten.de/?p=12720


Man möge in Kenntnis ihrer Natur eines nachsehen ....

"Sie denkt halt nichts, sie redet nur!!"

Gast: Eisbär 4711
02.04.2012 09:19
1

Peinlich

wie diese Frau von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen hüpft.

Gast: Hermann vom Gipfel
02.04.2012 08:35
2

Diese fekterische Anbiederung bewirkt Gegenteiliges

Zuerst stellt sie den Juncker in peinlichster WEise blos, nun versucht sie ihn sogar aus seinem Amt zu drängen. Fekter gilt europaweit als rücktrittsreif.

Europaweit natürlich rücktrittsreif ...

für österreichische Verhältnisse mit einem Benchmarking zun den Kanzlern und meisten MinisterInnen (Darabos, Berlakovic, Stöger, Milk-Leitner, Bures,Schieder, usw.) ist sie geradezu ein Leuchtturm an Arbeitsbiene. Beim Niveau der Persönlichkeit und Aufrichtigkeit ist sie sogar eine typische Österreicherin (nach innen Täuschen und Tarnen, nach aussen aufgeblasen).

Dass sie jetzt noch zum "Nabel der ERUOGRUPPE" zu schielen scheint, entspringt dem gleichen Krankheitsbild.

Die Ausbildung abgeschlossen, die Einbildung ohne Grenzen.

 
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