Finanzministerin deutet im "Presse"-Inteview an, dass Jean-Claude Juncker sein Amt behalten wird. Trotz der geplatzten Pressekonferenz gebe es ein positives Verhältnis zwischen ihr und ihm.
Die Presse: Frau Minister, hat die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" recht, wenn sie nach dem Finanzministertreffen in Kopenhagen titelt: "Europäer rechnen sich die Feuermauer hoch". Wirklich frisches Geld für Krisenhilfen hat der Euro-Rettungsfonds ESM ja weiterhin nur 500 Milliarden Euro - nicht 800.
Maria Fekter: Bei der Brandschutzmauer kommt es nicht darauf an, wie hoch sie ist, sondern wie widerstandsfähig das gesamte Konstrukt ist. Daher ist es wesentlich wichtiger, wie insgesamt die Stabilität in der Eurozone wieder hergestellt wird. Deshalb halte ich die Höhe der Brandschutzmauer für ein gutes Signal. Genauso wichtig ist aber das gesamte Konstrukt dahinter - mit der Haushaltsdisziplin, mit den Reformansätzen, mit dem Six-Pack, mit der Schuldenbremse. Die Höhe der Brandschutzmauer war das letzte Element, um die Länder der Eurozone zu stabilisieren.
Wenn aber, so wie letzten Sommer, in Spanien oder Italien der Hut brennt und die Zinsaufschläge ihrer Staatsanleihen hochschießen, kann letztlich doch nur die EZB den Brand löschen.
Die beiden Länder haben ja Anstrengungen unternommen, und das haben die Märkte positiv bewertet. Die Zinsaufschläge für Spanien und Italien sind momentan in einem Bereich, wo diese Länder sich selber über den Markt finanzieren können. Da hätte noch mehr Geld oder eine noch höhere Firewall wahrscheinlich nichts genutzt.
Bleiben uns für die nächsten Monate Diskussionen darüber erspart, wie hoch die Mauer oder wie groß die Panzerfaust sein muss?
Dieses Lizitieren nach oben, nur in Hinblick auf den Betrag, haben die Minister nie als ausreichend empfunden. Wesentlich wichtiger ist, welche Maßnahmen man setzt, damit die Eurozone insgesamt aus dieser Instabilität herauskommt. Das war ja kein Problem des Euro, sondern der Schulden einiger Länder. Und die haben wir durch konkrete Sanierungs- und Reformmaßnahmen in einen Bereich gebracht, wo die Stabilität für die nächste Zeit sicher höher ist, als sie das noch vor ein paar Monaten war.
Zu Beginn des Treffens meinte der französischen Finanzminister Baroin aber noch, der ESM müsse auf eine Billion aufgestockt werden. Wie hilfreich war dieser Zuruf?
Wenn manchen das Wort "Billion" gut gefällt, dann können wir sagen: Wir haben eine Billion US-Dollar aufgestellt. Baroin hat ja, so weit mir bekannt ist, nicht von Euro, sondern Dollar gesprochen.
Sie haben in Kopenhagen auch über die Finanztransaktionssteuer gesprochen. Da geht wenig weiter. Gibt es eine "Koalition der Willigen", die diese Steuer innerhalb der EU im Weg der verstärkten Zusammenarbeit vorantreiben wird?
Neun Länder haben an die dänische EU-Präsidentschaft einen Brief geschrieben, dieses Thema intensiv voranzutreiben. Minister Schäuble hat dann noch in einem weiteren Brief betont, dass wir hier etwas tun sollen, weil die Bevölkerung in der Eurozone das mit großer Mehrheit fordert. Daher soll die Politik darauf Bezug nehmen, dass man diesem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nachkommt. Zudem hat Schäuble gemeint, dass man sich nicht nur entlang der Buchstaben des vorliegenden Richtlinienvorschlags bewegen, sondern breiter denken soll. Jetzt wird in den technischen Gremien ausgelotet, welche Elemente des Kompromisses man einbauen kann, damit sich doch ein paar mehr finden, die dieses Instrument in Kraft setzen.
Einige Länder in der Eurozone sind aber weiterhin mehr als skeptisch, Malta, Irland und die Niederlande zum Beispiel.
Es gibt Bedenken in die eine oder andere Richtung, und die muss man durch Kompromissfindung und Verhandeln ausräumen. Diesen Weg gehen wir. Zudem hat Deutschland nun signalisiert, dass es nicht der Vorschlag der Kommission sein muss.
Was heißt diese Verzögerung der Finanztransaktionssteuer für Ihre Budgetplanung?
Wir bleiben derzeit bei unserer Budgetplanung, weil wir noch Zeit haben, die Verhandlungen aktiv mitzugestalten. Es ist in unserem Interesse, dass möglichst viele Länder mittun und dass die Bemessungsgrundlage möglichst breit ist. Sprich: Dass auch die derivativen Instrumente erfasst werden.
Themenwechsel: Deutschland scheitert damit, ein Abkommen mit der Schweiz über das unversteuerte Geld Deutscher auf Schweizer Konten zu schließen. Sind Sie trotzdem zuversichtlich, dass Sie für Österreich mehr Erfolg haben werden?
Ja, und zwar deshalb, weil wir in Österreich dieses politische Hindernis nicht haben, dass der deutsche Bundesrat mit den rot-grün geführten Bundesländern das Abkommen blockiert. Die SPÖ ist auch dafür. Darum bin ich umso zuversichtlicher.
Wäre es nicht sinnvoller, wenn Sie und die anderen EU-Finanzminister der Kommission ein Mandat geben würden, ein umfassendes Abkommen der gesamten EU mit der Schweiz über die Steuerhinterzieher zu schließen. Da hätte man doch deutlich mehr Gewicht, als wenn jeder allein mit Bern verhandelt.
Nein, ganz im Gegenteil: Das würde die Position Österreichs enorm schwächen. Ich möchte nicht darauf warten, bis das irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag kommt. Weiters kommt dazu, dass wir unsere Position nicht aufgeben wollen in Hinblick auf beispielsweise das Bankgeheimnis und unsere niedrige Zinsbesteuerung. Wir haben ja eine wesentlich niedrigere Zinsbesteuerung als der Rest Europas. Das wollen wir nicht aufgeben, bevor nicht alle anderen Länder, auch Drittstaaten, ihr Bankgeheimnis aufgegeben haben. Es kann nicht sein, dass wir diesen Standortvorteil, den wir derzeit haben, auf dem Silbertablett den Liechtensteinern, oder Monte Carlo, oder San Marino, oder Andorra, oder den Kanalinseln liefern. Nein: Diesen Vorteil werden wir weiterhin sehr wohl behalten und uns nicht auf eine Ebene begeben, die nur zum Schaden Österreichs ist.
Man könnte doch die Frage der Zinsbesteuerung von der Frage der Steuerhinterzieher in der Schweiz trennen.
Wir verhandeln jetzt mit der Schweiz, und das wird bilateral zu einem sehr guten Ergebnis kommen. Da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir wesentlich schneller sind. Da verlasse ich mich nicht auf Brüssel. Zweitens sehe bezüglich der Zinsrichtlinie keine Veranlassung, dass wir alle unsere Positionen aufgeben und einen Standortvorteil, mit dem wir in Österreich bisher sehr, sehr gut gefahren sind.
Bis wann hoffen Sie, ein Abkommen mit Bern abgeschlossen zu haben?
Ich gehe davon aus, dass wir bis nächsten Frühling fertig sind. So schnell wäre die Brüsseler Bürokratie niemals.
In Kopenhagen gab es kurz Aufregung um die Verkündung des Ergebnisses bezüglich der Brandschutzmauer. Jean-Claude Juncker war als Eurogruppen-Präsident ziemlich verstimmt. Was war das los zwischen Ihnen und Herrn Juncker? Sind die Wogen wieder geglättet?
Aber sicher. Ich habe mit Herrn Juncker das beste Einvernehmen. Ich habe noch einmal mit ihm gesprochen und ihm erklärt, dass ich keine Pressekonferenz gegeben habe, sondern nur die österreichischen Medien informieren wollte. Und dabei ist dann der gesamte Pulk der Auslandsmedien gekommen und hat zugehört. Ich habe während der Aussprache mit den österreichischen Medien mehrmals darauf hingewiesen, dass Juncker das eigentliche Ergebnis bei einer Pressekonferenz verkünden wird.
Es war also, scherzhaft gefragt, keine verdeckte Bewerbung Ihrerseits um die Nachfolge von Juncker als Eurogruppen-Präsident?
Das ist Unsinn. In Wirklichkeit gibt es ja derzeit die Position, dass Juncker bleiben soll. Es soll ja ein Regierungschef dieses Amt innehaben, damit er auf Augenhöhe mit den anderen Regierungschefs reden kann. Daher stellt sich die Frage nicht.
Wie fix ist es schon, dass Herr Juncker weitermacht?
Das müssen Sie die Regierungschefs fragen. Unser Bundeskanzler sagt das immer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2012)
